Constitutional court annuls asylum rejection for violating equal treatment of foreigners and requires state to pay legal costs.

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung in dem durch das BVG BGBl. I Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer, ein am 21. November 1967 geborener Ghanese, reiste am 4. Juni 2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Er führte dazu aus, dass er einer königlichen Familie entstamme und sein Onkel der nächste Chief werden sollte. Die Familie des vorangegangenen Chiefs habe jedoch jemanden aus der eigenen Familie zum Nachfolger bestellen wollen, weshalb es zu Kämpfen und schließlich auch zu Schießereien zwischen den Familien gekommen sei, im Zuge derer einige Leute gestorben seien. Die Polizei sei zwar gekommen, habe sich aber nicht durchsetzen können. Der Beschwerdeführer sei aus seinem Heimatdorf geflohen und habe erfahren, dass er von den Mitgliedern der verfeindeten Familie gesucht werde.

2. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag mit Bescheid vom 25. September 2002 gemäß §7 AsylG 1997 idF BGBl. I 76/1997 ab und erklärte gemäß §8 leg.cit. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana für zulässig.

3. Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 10. Oktober 2002 wies der Asylgerichtshof (im Folgenden: AsylGH) mit dem angefochtenen Erkenntnis gemäß §§7, 8 AsylG 1997 idF BGBl. I 126/2002 als unbegründet ab. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht durchgeführt.

Zur Lage in Ghana trifft der AsylGH unter anderem folgende Feststellungen:

"Auf Dorfebene spielen die Chiefs als Schlichter eine wichtige Rolle, vorausgesetzt die zum Teil lähmenden Thron- und Erbstreitigkeiten sind geregelt."

Zu den "Ausweichmöglichkeiten" heißt es weiters:

"Durch einen Umzug in andere Landesteile kann gesellschaftlichem Druck und Verfolgung (Genitalverstümmelung, Hexenverfolgung) ausgewichen werden. Allerdings bietet dies angesichts weitverzweigter Verwandtschaftsbeziehungen keine völlige Sicherheit."

In seiner Beweiswürdigung führt der AsylGH schließlich Folgendes aus:

"Der Asylgerichtshof teilt die Beurteilung der belangten Behörde, wonach das Vorbringen des Beschwerdeführers einer Objektivierung nicht zugänglich ist und dieses eine bloß in den Raum gestellte Behauptung darstellt.

Es gelang dem Beschwerdeführer nicht, eine angebliche aktuelle Bedrohungssituation durch entsprechende Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Sein Vorbringen wurde von der erstinstanzlichen Behörde zu Recht als unglaubwürdig erachtet.

Ein Vorbringen ist dann als glaubhaft i.S §7 AsylG 1997 einzustufen, wenn es 1. genügend substantiiert, 2. in sich schlüssig,

3. plausibel ist und 4. der Asylwerber persönlich glaubwürdig ist. Diesen Anforderungen wird das Vorbringen des Beschwerdeführers in keinster Weise gerecht. Er konnte weder seine Identität nachweisen, noch irgendwelche nachvollziehbaren und einer Überprüfung zugänglichen Angaben zu seiner Fluchtroute angeben und sind seine Angaben zu den Gründen seiner Flucht absolut oberflächlich, detailarm und lassen keineswegs den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer tatsächlich von ihm erlebte Vorkommnisse schildert. Vielmehr entsteht bei seinen Angaben der Eindruck, dass er sich das Wissen um in Ghana gelegentlich tatsächlich vorkommende Streitigkeiten um Gebiete, Vorherrschaft und religiöse Ämter zu eigen machen will, um daraus für ihn tatsächlich gar nicht existierende Fluchtgründe zu konstruieren.

Des Weiteren hat bereits das Bundesasylamt zutreffend ausgeführt, dass selbst bei einer Wahrunterstellung des Vorbringens dieses nicht unter die oben genannten Voraussetzungen für eine Asylgewährung zu subsumieren ist und der Beschwerdeführer diesfalls die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative hätte.

Weder ist das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung vom 10.10.2002, noch seine schriftlich ergangene Stellungnahme vom 19.12.2008, in welcher er vorwiegend Kritik an der erstinstanzlichen Behörde und der Vorgehensweise des erkennenden Gerichtes, und den österreichischen Asylverfahren im allgemeinen übt, dazu geeignet, an der Beurteilung der belangten Behörde und jener des Asylgerichtshofes etwas zu ändern.

Da dem Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt die Glaubwürdigkeit abgesprochen wurde, gehen die Rechtsmittelausführungen und die abgegebene Stellungnahme zur Ländersituation großteils ins Leere, da sie von einem zwar behaupteten, tatsächlich aber nicht festgestelltem Sachverhalt ausgehen.

Das Berufungsgericht kommt daher ebenso wie die erstinstanzliche Behörde zum Ergebnis, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers die Asylrelevanz zu versagen ist.

Das Bundesasylamt hat daher - im Ergebnis - zu Recht den Asylantrag gemäß §7 AsylG abgewiesen."

4. Gegen diese Entscheidung des AsylGH richtet sich die auf Art144a B-VG, BGBl. I 2/2008, gegründete Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 5. Juni 2009. Der Beschwerdeführer macht darin die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter und die Verletzung der durch Art2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

5. Der AsylGH hat als belangtes Gericht von einer Gegenschrift abgesehen, auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen und die Verfahrensakten übermittelt.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg. 16.214/2001), wenn der AsylGH dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der - hätte ihn das Gesetz - dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg. 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg. 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie VfGH 7.11.2008, U67/08).

2. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

Ein willkürliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s. etwa VfSlg. 13.302/1992 mwN, 14.421/1996, 15.743/2000). Für Entscheidungen des AsylGH gelten sinngemäß dieselben verfassungsrechtlichen Schranken.

3. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem AsylGH in der Tat unterlaufen (vgl. VfGH 7.11.2008, U67/08; 3.12.2008, U131/08; 11.3.2009, U132/08):

4. Im angefochtenen Erkenntnis hat der belangte Gerichtshof nicht selbst den Anforderungen des §60 AVG entsprochen, sondern - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Sache nach lediglich die Begründung des BAA für zutreffend erklärt; insbesondere in der Beweiswürdigung hat es der AsylGH unterlassen, eigene nachvollziehbare Ausführungen vorzunehmen oder die Argumente des BAA konkret aufzuzeigen.

Die weitgehend bloß formelhafte Begründung ist insgesamt nicht in einer Weise nachvollziehbar, dass dem Willkürverbot des Gebotes der Gleichbehandlung von Fremden untereinander und dem rechtsstaatlichen Gebot der Begründung gerichtlicher Entscheidungen entsprochen ist.

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§88a iVm 88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- enthalten.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.