Inadmissibility of individual constitutional challenge to criminal procedure bank secrecy and evidence destruction rules due to alternative judicial review path

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 12. Mai 2009 begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Bestimmungen der §§87 Abs3 und 89 Abs4 Strafprozessordnung 1975 (StPO) in der seit 1. Jänner 2008 geltenden Fassung; in eventu wird die Aufhebung einzelner, näher bezeichneter Wortfolgen dieser Vorschriften beantragt.

Die bekämpften Gesetzesstellen würden zu einer vollständigen Aushöhlung des in §38 Bankwesengesetz normierten Bankgeheimnisses führen. Da Beschwerden gegen gerichtliche Beschlüsse auf Bewilligung von Kontoeröffnungen gemäß §87 Abs3 StPO keine aufschiebende Wirkung zukomme, und selbst erfolgreiche Beschwerden niemals zu einer "Vernichtungsanordnung" iSd §89 Abs4 StPO führten, verstoße die Regelung gegen Art18 B-VG. Der generelle Ausschluss der Möglichkeit zur Gewährung aufschiebender Wirkung in Bezug auf Rechtsmittel bewirke auch das Fehlen effektiven Rechtsschutzes. Darüber hinaus würden die angefochtenen Vorschriften gegen Art6 EMRK verstoßen.

2. Gegen den Antragsteller ist im Zusammenhang mit seiner vormaligen Tätigkeit als Bauunternehmer bei der Staatsanwaltschaft Graz ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betruges nach §§146, 147 Abs3 StGB sowie der betrügerischen Krida nach §156 Abs1 und 2, 2. Fall StGB und wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §159 Abs1 und 2 StGB anhängig.

Nach Bewilligung der von der Staatsanwaltschaft Graz beantragten Anordnung der Kontoeröffnung mittels Beschlusses des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10. Februar 2009 begehrte die Staatsanwaltschaft von zwei näher bezeichneten Bankinstituten gemäß §§109 Abs3 lita und b, 116 Abs1 und 2 Z1 StPO die Bekanntgabe bestimmter Kontodaten des Antragstellers.

Der gegen den angeführten Beschluss des Landesgerichtes Graz vom Antragsteller erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Graz als Rechtsmittelgericht mit Beschluss vom 26. März 2009 Folge, hob die angefochtene Entscheidung auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung auf. Das Oberlandesgericht wies in seinem Beschluss u.a. darauf hin, dass die Vernichtungsanordnung des §89 Abs4 StPO hier nicht gelte.

Im erneuerten Verfahren bewilligte das Landesgericht für Strafsachen Graz mit Beschluss vom 15. April 2009 abermals die Anordnung der betreffenden Auskunftserteilung.

Auch dagegen erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 5. Mai 2009 Beschwerde; in dieser regte er u.a. ausdrücklich die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens im Hinblick auf die Bestimmungen der §§87 Abs3 und 89 Abs4 StPO beim Verfassungsgerichtshof an.

3. Zur Frage seiner Antragslegitimation vor dem Verfassungsgerichtshof führt der Antragsteller im vorliegenden Antrag aus:

"... Trotz bereits einmal erfolgreicher Beschwerde an das

Oberlandesgericht Graz, das die Kontenöffnungsbeschlüsse zu GZ 11 Bs 96/09 i, vom 26.03.2009 aufgehoben hat, ist der Antragsteller forthin durch eine verfassungswidrige Gesetzeslage, nämlich entgegen dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art18 B-VG betroffen, weil die Bankkonten zwischenzeitig geöffnet wurden, das Strafverfahren gegen ihn fortgesetzt wird, und trotz erfolgreicher Beschwerde eine Anordnung der Vernichtung der Ermittlungsergebnisse nicht erfolgte, bzw. nach dem Gesetzeswortlaut auch nicht möglich erscheint.

...

Da gemäß §87 Abs3 StPO Beschwerden gegen

Kontoöffnungsanordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, ... ist

davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft bereits längst über das entsprechende Material verfügt und es benutzen kann sowie andererseits aufgrund des Umstandes, dass auch erfolgreiche Beschwerden gegen Kontoöffnungsbeschlüsse niemals zu einer Vernichtungsanordnung führen, liegt eine offensichtlich gegen Art18 B-VG verstoßende Rechtslage vor.

... Auch selbst dann, wenn nun neuerlich eine

Kontoöffnungsanordnung erlassen wurde und hiergegen neuerlich Beschwerde erhoben wurde, ist somit aktuell für den Beschwerdeführer die Situation aufrecht, dass aus der ersten Anordnung Beweismaterial gegen ihn unter Verletzung des Bankgeheimnisses produziert wurde, das Strafverfahren gegen ihn weiter läuft, und ihm kein effektiver Rechtschutz zuteil wird bzw. werden kann.

... Zwar lautet Art140 Abs1 B-VG dahingehend, dass ein

Individualantrag auf Gesetzesprüfung dann nicht möglich ist, wenn eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung ergangen ist, allerdings bezieht sich der Gesetzesprüfungsantrag in diesem Fall auf die Rechtschutzwirkung von Beschwerden und deren potentiellen Erfolg, sodass die Rechtslage, dass einer Beschwerde niemals aufschiebende Wirkung zukommt, zu einer unmittelbaren Wirkung des Gesetzes gegen den Beschwerdeführer führt, weil es selbst im Fall einer Fehlleistung der Behörde oder des Gerichtes es zu keiner Abhilfe mehr kommt.

... Dies begründet auch die Zulässigkeit eines

Individualantrages auf Gesetzesprüfung bzw. Gesetzesaufhebung. ...

... Der §87 Abs3 StPO wirkt sich daher dahingehend aus, dass

behördliches bzw. gerichtliches Fehlverhalten jedenfalls hingenommen werden muss, im gegenständlichen Fall insbesondere vorher keine Verständigung von der Anordnung oder keine Anhörung erfolgte, dies vom Gesetz auch nicht zwingend vorgeschrieben ist, was ebenso gemäß Art6 EMRK bedenklich ist, diesfalls aber zumindest die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden müsste und zwar automatisch wenn eine Beschwerde eingelegt wird. Das bereits vorher Maßnahmen getroffen werden können bzw Beweismaterial verwertet werden kann, ist eindeutig überschießend. Umgekehrt führt selbst eine erfolgreiche Beschwerde nicht dazu, dass rechtswidrig erlangtes Beweismaterial aus dem Ermittlungsverfahren vernichtet werden kann. Auch dies führt dazu, dass selbst rechtswidrige Kontoöffnungsbeschlüsse faktisch aufrecht bleiben. Der Gesetzgeber ermöglicht dem Staatsanwalt Bankkonten einfach öffnen zu lassen und die gerichtliche Kontrolle diesbezüglich ist wirkungslos. Eine Rechtslage bzw. ein Rechtssystem, das derart gebaut ist, begründet zur effektiven Abwehr für den Betroffenen das Recht, einen Individualantrag auf Gesetzprüfung stellen zu dürfen.

...

... Die StPO-neu hat offensichtlich einen schweren

Redaktionsfehler.

... Die gegenständliche Situation, nämlich Unterlassung von

Ermittlungsschritten zu Gunsten des Beschuldigten seit eineinhalb Jahren, trotz wiederholter Vorhalte, wiederholte Anordnung und bereits einmal erfolgte Aufhebung der Bankkontenöffnung, sowie der offensichtliche Meinungsunterschied zwischen dem Oberlandesgericht Graz und dem Erstgericht wird ohne, dass der Verfassungsgerichtshof im gegenständlichen Fall eingreift, entweder permanent so weitergehen, oder jedenfalls zu einer vollständigen Aushöhlung des im §38 BWG gewährten Bankgeheimnisses sowie zum faktischen Verlust der Beschuldigtenrechte führen.

... Die dargestellte Praxis führt dazu, dass das

Bankgeheimnis defacto abgeschafft ist und bereits substanzlose Vorwürfe, denen auch nicht nachgegangen wird, zur Öffnung von Bankkonten führen."

4. Der Individualantrag ist unzulässig.

4.1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit den Beschlüssen VfSlg. 8009/1977 und 8058/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 und Art140 Abs1 (jeweils letzter Satz) B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 16.332/2001).

Ein solcher zumutbarer Weg ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes u.a. dann eröffnet, wenn (wie hier) bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, das dem Betroffenen Gelegenheit bietet, eine amtswegige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof anzuregen (zB VfSlg. 13.871/1994 mwN, 15.786/2000, 17.110/2004 und 17.276/2004). Ein Individualantrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG wäre in solchen Fällen nur bei Vorliegen besonderer, außergewöhnlicher Umstände zulässig (zB VfSlg. 13.659/1993, 14.672/1996, 15.786/2000).

4.2. Im vorliegenden Fall steht dem Antragsteller ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung seiner Bedenken offen:

Wie dargelegt, hat der Antragsteller in seiner Beschwerde an das Oberlandesgericht Graz vom 5. Mai 2009 gegen die mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 15. April 2009 gerichtlich bewilligte Anordnung der Auskunftserteilung u.a. die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der §§87 Abs3 und 89 Abs4 StPO behauptet und die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof angeregt. Das Oberlandesgericht Graz wäre - sofern es gegen die Anwendung der angefochtenen Vorschriften (wie der Antragsteller) verfassungsrechtliche Bedenken hegt - als zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges Gericht gemäß Art89 Abs2 zweiter Satz B-VG zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofes verpflichtet (vgl. zB VfGH 28.2.2008, G13/08). Der Umstand, dass das Rechtsmittelgericht die Bedenken des Antragstellers hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht teilen sollte, macht für sich allein einen Individualantrag noch nicht zulässig (zB VfSlg. 11.889/1988, 14.752/1997, 15.861/2000, 16.870/2003).

Außergewöhnliche Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges ausnahmsweise zulässig machen können, sind hier (anders als etwa in den Fällen VfSlg. 15.786/2000 und 16.772/2002) nicht gegeben.

4.3. Der Antrag war daher schon deshalb mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.