Constitutional court dismisses procedural aid request for refund of fines due to procedural bar and hopeless claim.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to sue for the refund of €604.07 in fines. The applicant argued the underlying parking zone regulation was invalid due to improper publication, but the court found the administrative penalty proceedings were already legally final. Consequently, the court deemed the intended constitutional claim hopeless and barred by the principle of legal finality.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 VfGG: Procedural aid is denied when the intended legal action is obviously hopeless or when the claim is barred by the finality of prior administrative proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Magistrat der Freistadt Eisenstadt auf Rückzahlung bereits einbezahlter Strafbeträge in Höhe von insgesamt € 604,07 s.A mit der Begründung, die in näher genannten Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung einer Kurzparkzonenverordnung verhängten Geldstrafen seien zu Unrecht eingehoben worden, weil die betreffende Kurzparkzonenverordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden sei.
Gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ist einer Partei soweit zur Gänze oder zum Teil Verfahrenshilfe zu bewilligen, als sie außer Stande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Im vorliegenden Fall erscheint die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Klage beim Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Abweisung der Klage zu gewärtigen wäre:
Der Einschreiter stützt seinen Anspruch auf Rückzahlung einbezahlter Strafbeträge auf eine gesetzwidrige Kundmachung der den genannten Verwaltungsstrafverfahren zugrunde liegenden Kurzparkzonenverordnung. Ein solches Vorbringen hätte aber in den gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren erstattet werden müssen. Durch die Einzahlung der Strafbeträge waren diese Verwaltungsstrafverfahren - wie der Einschreiter auch im Antrag anführt - rechtskräftig abgeschlossen, die Rechtskraft dieser Verfahren steht dem nunmehr mit Klage geltend zu machen beabsichtigten Rückzahlungsanspruch entgegen.
Weder dem Antragsvorbringen noch den dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass die Anonymverfügungen gegenstandlos geworden wären oder gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben worden wäre. Der Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen.
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.