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U526/08 ECLI:AT:VFGH:2009:U526.2008 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed; asylum appeal withdrawn after lower court decision reversed, costs awarded to applicant.

Geschäftsnummer U526/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the constitutional complaint filed against the Federal Ministry of the Interior regarding the asylum applicant's case. The applicant had withdrawn her lawsuit after the Asylum Court reversed its previous decision to reject her claim. Consequently, the court ruled that the applicant was liable for the costs of the withdrawn proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 144a B-VG; Art. 3 EMRK; If a party withdraws their complaint after the lower court reverses the contested decision, the complaint is dismissed and the withdrawing party bears the costs.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint dismissal asylum applicant withdrawal costs of proceedings Art. 144a B-VG reversed lower decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144a B-VG
Art. 3 EMRK
§ 7 Asylgesetz 1997
§ 8 Asylgesetz 1997
§ 86 VfGG
§ 88 VfGG
§ 88a VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 3 VfGG
Art144a B-VG
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (Art3 EMRK und Gleichbehandlung von Fremden untereinander) behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird.
Art3 EMRK
Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (Art3 EMRK und Gleichbehandlung von Fremden untereinander) behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird.

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Volltext

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Begründung:

I. 1. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 2008 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß §7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76/1997, abgewiesen (Spruchpunkt I). Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien wurde gemäß §8 Abs1 leg.cit. für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt II) und es wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§8 Abs3 iVm 15 Abs2 leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 4. Mai 2009 erteilt (Spruchpunkt III).

2. Die gegen Spruchpunkt I erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29. September 2008 abgewiesen.

3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (Art3 EMRK und Gleichbehandlung von Fremden untereinander) behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird.

II. 1. Der Asylgerichtshof legte die Verwaltungsakten des Bundesasylamtes und die Gerichtsakten vor und teilte mit Schreiben vom 9. Juli 2009 mit, dass mit Beschluss vom 8. Juli 2009 das angefochtene Erkenntnis behoben wurde.

2. Die Beschwerdeführerin erklärte sich über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes mit Schriftsatz vom 25. Juli 2009 - unter gleichzeitig gestelltem Antrag, dem belangten Asylgerichtshof den Ersatz der Prozesskosten zuzüglich Umsatzsteuer aufzuerlegen - für klaglos gestellt.

Das Verfahren war daher gemäß §86 VfGG einzustellen.

3. Die Aufhebung des Erkenntnisses stellt eine Klaglosstellung iSd §88 VfGG iVm §88a VfGG dar, weshalb der Beschwerdeführerin Kosten zuzusprechen waren. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,-- enthalten.

4. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.