Administrative dissolution of an association: denial of suspension of immediate enforceability for lack of substantial change in circumstances
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Federal Constitutional Court (VfGH) dismissed the applicants' renewed application for a suspension of immediate enforceability, upholding the lower administrative court's confirmation of the dissolution of an Islamic youth association; consequently, the administrative decree dissolving the association remains in force and the applicants did not prevail. The dispute concerned a constitutional complaint against the Security Directorate of Vienna's rejection of an appeal against the association's dissolution under § 29 of the 2002 Associations Act, coupled with an argument that immediate enforcement would result in the irreversible deletion of the association from the central register and the inability to fulfill its charitable purposes. The court denied the suspension under § 85(2) and (4) of the Federal Constitutional Court Act (VfGG), ruling that the applicants failed to demonstrate a substantial change in the circumstances since a previous rejection, noting that the alleged consequences of the association's deletion from the register were already known at the time of the initial application and thus did not justify a new decision on the suspension request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; § 85 Abs 4 VfGG: A request for suspensive effect is denied if the applicant fails to concretely justify the alleged unreasonable disadvantage and if no material change in circumstances justifies a new decision.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvisions governing the requirements and procedure for granting or denying the suspension of immediate enforceability of a constitutional complaint.
Volltext
Dem in der Beschwerdesache 1. des Dkfm. E F und 2. des E C, beide ..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C L, ..., gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 29. April 2009, Z ..., (neuerlich) gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG zurückgewiesen.
Begründung:
1. Gleichzeitig mit ihrer am 20. August 2009 erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien, mit dem der Berufung gegen die gemäß §29 Abs1 Vereinsgesetz 2002 iVm Art11 Abs2 EMRK erfolgte behördliche Auflösung des Vereins "Al-Nasr Verein zur Förderung islamischer Jugend" keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt wurde, beantragten die Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG.
2. Mit Beschluss vom 26. August 2009 wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung ab, dass die Beschwerdeführer ihrer Konkretisierungspflicht nicht hinreichend nachgekommen seien; sie behaupteten zwar, dass auf Grund der verfügten behördlichen Auflösung des Vereins mit einer Löschung desselben aus dem Zentralen Vereinsregister zu rechnen sei, unterließen es im Übrigen jedoch, darzulegen, weshalb der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd §85 Abs2 VfGG darstellen würde.
3. Mit Schriftsatz vom 7. September 2009 beantragten die Beschwerdeführer neuerlich, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In diesem Antrag wird - neben dem Hinweis darauf, dass der Verein mit der am 26. Mai 2009 erfolgten Eintragung seiner behördlichen Auflösung in das Zentrale Vereinsregister nicht mehr handlungs- und geschäftsfähig sei - angeführt, dass der angefochtene Bescheid durch die erfolgte Eintragung der behördlichen Auflösung des Vereins in das Zentrale Vereinsregister vollzugstauglich sei und nach Ablauf eines Jahres sämtliche diesen Verein betreffenden Eintragungen aus dem Zentralen Vereinsregister gelöscht werden würden, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kein zwingendes öffentliches Interesse entgegenstehe sowie kein zwingendes öffentliches Interesse bestehe, das eine Umsetzung des Bescheides gebiete.
Des Weiteren wäre mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwerdeführer verbunden, da der Verein bis zur Entscheidung über die Beschwerde unwiederbringlich aus dem Zentralen Vereinsregister gelöscht wäre. Zudem könne der Vereinszweck der Förderung islamischer Jugend nicht erfüllt und damit durch den Verein begünstigte Personen benachteiligt werden. Auch müssten potentielle Spender und Förderer des Vereins abgewiesen werden, was für den Verein einen nicht wieder gutzumachenden Schaden bedeuten würde.
4. Gemäß §85 Abs2 zweiter Satz VfGG ist, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, auf Antrag des Beschwerdeführers, der Behörde oder eines sonst Beteiligten neu zu entscheiden. Dem von den Beschwerdeführern nunmehr relevierten Vorbringen ist nichts zu entnehmen, was eine wesentliche Änderung der Voraussetzungen für eine neuerliche Entscheidung über die aufschiebende Wirkung indiziert. Die von ihnen angeführten (abermals nicht konkretisierten) Umstände sind solche, welche ihnen bereits im Zeitpunkt der ersten Antragstellung bekannt sein mussten, sodass die Voraussetzungen nicht vorliegen, die eine neue Beschlussfassung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen könnten (vgl. VfGH 14.6.2000, B285/00; 16.12.2004, B1192/04 und 19.9.2005, B570/05).
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher zurückzuweisen.