Constitutional court quashes asylum rejection due to Asylum Court's failure to provide reasoned decision and arbitrary copying of administrative facts.

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung in dem durch das BVG BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer ist ein Staatsbürger Gambias. Er

reiste am 2. September 2007 nach Österreich ein, beantragte internationalen Schutz und brachte vor, am 11. November 1990 geboren zu sein. Er habe seine Eltern verloren, sei bei seinem Onkel aufgewachsen, der Oppositionspolitiker in Gambia sei. Als die Regierungstruppen den Onkel gesucht haben, sei der Beschwerdeführer bedroht worden und habe daraufhin das Land verlassen. Der Onkel habe selbst auch das Land verlassen müssen, ansonsten gäbe es keine Verwandten in Gambia. Sein Geburtsdatum habe ihm sein Onkel genannt.

2. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. April 2008 gemäß §3 Abs1 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) ab, erkannte gemäß §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu und wies den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z2 AsylG 2005 nach Gambia aus. Aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens stellte der zuständige Referent weiters die Volljährigkeit des Beschwerdeführers fest.

3. Die dagegen erhobene Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 2. Mai 2008 hat der Asylgerichtshof (im Folgenden: AsylGH) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Februar 2009 gemäß §§3 Abs1, 8 Abs1 Z1, 10 Abs1 Z2 AsylG 2005 abgewiesen. Dabei gestaltet sich das 22-seitige Erkenntnis derart, dass nach dem Spruch und dem Kopf von Seite 3 bis Seite 18 Teile der Einvernahmen sowie weite Teile des Bescheides des BAA in kursiver Schrift wiedergegeben sind. Sodann folgen auf vier Seiten vor allem formelhafte Aufzählungen der Rechtsgrundlagen und teilweise anwendbarer Rechtsprechung des EGMR.

In der Sache selbst führt der AsylGH aus:

"Das Bundesasylamt hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst. Der Asylgerichtshof als Berufungsinstanz schließt sich diesen Ausführungen des Bundesasylamtes im angefochtenen Bescheid an und erhebt sie zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses."

Die Beschwerde sei nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Das BAA habe sich mit der Unglaubwürdigkeit ausreichend auseinandergesetzt, man müsse daher darauf nicht mehr eingehen. Auch sei die Ausweisungsentscheidung nicht aufzuheben.

4. Gegen diese Entscheidung des AsylGH richtet sich die auf Art144a B-VG, BGBl. I 2/2008, gegründete Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vom 29. April 2009. Darin macht der Beschwerdeführer die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. 390/1973, auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nach Art83 Abs2 BVG sowie der in Art3 und 8 EMRK gewährleisteten Rechte geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Weiters sei §28 Abs3 Asylgerichtshofgesetz (im Folgenden: AsylGHG) verfassungswidrig und der Erlass des Direktors des BAA Graz vom 15. Mai 2007 mit der Geschäftszahl BMI-LR1830/1299-BAA-GDA/2007 gesetzeswidrig.

5. Der AsylGH hat als belangtes Gericht die Verwaltungs- und Gerichtsakten übermittelt und eine Gegenschrift vorgelegt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei auch in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof unsubstantiiert, insbesondere zum Privat- und Familienleben, auch könne die Volljährigkeit nicht in Zweifel gezogen werden und sei die Beschwerde deshalb abzuweisen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Nach der mit VfSlg. 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg. 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg. 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein - auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes - Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist. Eine Verletzung dieses Grundrechts liegt unter anderem vor, wenn die Behörde Willkür geübt hat.

2. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außer-Acht-Lassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn die Behörde den Bescheid mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s. etwa VfSlg. 13.302/1992 mit weiteren Judikaturhinweisen, 14.421/1996, 15.743/2000).

Für Entscheidungen des Asylgerichtshofes gelten sinngemäß dieselben verfassungsrechtlichen Schranken.

3. Ein derartiger, in die Verfassungssphäre reichender Fehler ist dem AsylGH in der Tat unterlaufen (vgl. VfGH 7.11.2008, U67/08; 3.12.2008, U131/08; 11.3.2009, U132/08):

Zu allererst unterlässt es der AsylGH eigene Feststellungen zu treffen, vielmehr wurde der Bescheid des BAA teilweise in die Entscheidung hineinkopiert. Wie bereits in U67/08 und U131/08 (VfGH 7.11.2008, U67/08; 3.12.2008, U131/08) ausgeführt, ist der bloße Verweis auf den Bescheid des BAA mangels Nachvollziehbarkeit der Entscheidung ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot und begegnet rechtsstaatlichen Bedenken. Weiters wurde - in der Sache einer weiteren Entscheidung des hier entscheidenden Richtersenates - ausgeführt, dass diese Verweistechnik auch nicht damit begründet werden kann, dass in anderen europäischen Ländern eine solche durchaus zugelassen sei (VfGH 11.3.2009, U132/08). Es vermag aber auch im gegenständlichen Falle des Hineinkopierens ganzer BAA-Bescheidbestandteile ohne eigene Feststellungen, ohne Überprüfung der Aktualität der Länderfeststellungen, um nur zwei Auffälligkeiten zu nennen, das Erkenntnis in seiner Begründung nicht jene Schwelle der Nachvollziehbarkeit erreichen, die nötig ist, um verfassungsrechtliche Bedenken auszuschalten.

Dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes fehlt es insbesondere auch an nahezu jeglicher Auseinandersetzung mit den drei Spruchpunkten des Bescheides des BAA. Wird die Beschwerde als solche gegen alle drei Spruchpunkte gewertet, dann sollte eine solche Auseinandersetzung aber enthalten sein. Es erfolgt weder eine Prüfung der Entscheidung hinsichtlich des Refoulement, insbesondere am Maßstab der Art2 und 3 EMRK, noch der Ausweisungsentscheidung am Maßstab des Art8 EMRK.

Schon aus diesen Gründen ist die Entscheidung mit Willkür belastet und entspricht nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Begründung gerichtlicher Entscheidungen.

4. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Vorbringen einzugehen war.

III. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§88 iVm 88a VfGG; im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von € 400,-- enthalten.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.