Constitutional court dismisses individual complaint against bar association fee budget as non-binding regulation.

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit dem als Beschwerde bezeichneten Individualantrag gemäß

Art139 B-VG begehrt der Antragsteller, ein Rechtsanwalt in Niederösterreich, die Aufhebung von Punkt 1. der Beitragsordnung 2009 der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden: RAK NÖ), sowie von Teilen des "Rechnungsabschlusses 2007 der RAK NÖ, Voranschlag 2009" wegen Gesetzwidrigkeit.

2.a) Die Beitragsordnung 2009 lautet auszugsweise (die bekämpfte Bestimmung ist hervorgehoben):

"Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer NÖ für das Jahr 2009

Der Kammerbeitrag der in die Liste der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich eingetragenen Rechtsanwälte und die Liste der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte beträgt ab 01.01.2009:

1) Einnahmen

a) Kammerbeiträge mit Zuschlägen Euro 583.200,--

b) ...

c) ...

...

2) Ausgaben

a) ...

b) ...

c) ...

d) ...

e) ...

f) Vertrauensschadenversicherung Euro 95.000,--

g) Einrichtung Treuhandbuch Euro 40.000,--

Beschlussfassung der Plenarversammlung der RAK NÖ für den Antragsteller eine verbindliche Norm, nämlich eine Verordnung, darstelle. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss stehe ihm nicht zur Verfügung. Außerdem habe der genannte Beschluss auch ohne Erlassung eines Bescheides oder Fällung einer gerichtlichen Entscheidung unmittelbare Auswirkungen auf seine Rechtssphäre, weshalb ein Individualantrag nach Art139 Abs1 B-VG zulässig sei. Die "Beschwer" des Antragstellers liege im zuviel entrichteten Kammerbeitrag - laut Berechnung des Antragsstellers zahle er für das Jahr 2009 € 444,08 zu viel an Grundbeitrag.

4. Die RAK NÖ bestreitet das Vorliegen der Voraussetzungen zur Erhebung eines Individualantrages nach Art139 Abs1 B-VG.

Bezüglich des Antrages auf Aufhebung des Punktes 1. der Beitragsordnung der RAK NÖ sei es dem Antragsteller zumutbar, den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten und nach Erschöpfung des Instanzenzuges eine Bescheidbeschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

Hinsichtlich des Antrages, Teile des Voranschlages für das Jahr 2009 aufzuheben, führt die RAK NÖ aus, dass dieser - mangels Rechtswirkungen für den Antragsteller - nicht als Verordnung iSd Art139 Abs1 B-VG zu qualifizieren sei. Der Voranschlag werde durch den Beschluss der Plenarversammlung nur zur Kenntnis genommen. Überdies sei dieser Beschlusspunkt der Plenarversammlung - etwa bei Erlassung eines Feststellungsbescheides - für eine Entscheidung über die Höhe der Kammerbeiträge nicht präjudiziell.

5. Die Bundesministerin für Justiz bringt in ihrer Äußerung vor, dass dem Antragsteller ein zumutbarer Weg offenstehe. Außerdem habe er selbst im Rahmen der Plenarversammlung der RAK NÖ vom 16. Oktober 2008 seinen Antrag auf Abänderung der Beitragsordnung zurückgezogen.

Die Verpflichtung zur Entrichtung von Kammerbeiträgen bestehe ausschließlich auf Grund der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte und sei unabhängig davon, ob der Antragsteller davon ausgehe, im laufenden Jahr dem Statut der Treuhand - Revision der RAK NÖ unterliegende Treuhandschaften zu übernehmen oder nicht.

II. Die Anträge sind nicht zulässig:

1. Zu Punkt 1. der Beitragsordnung der RAK NÖ:

1.1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

1.2. Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

1.3. Ein solcher anderer Weg steht dem Antragsteller jedoch offen: Der Kammerbeitrag wird den Mitgliedern der RAK NÖ quartalsweise durch die zuständige Abteilung des Ausschusses vorgeschrieben (§32 Abs2 und 3 der Geschäftsordnung des Ausschusses der RAK NÖ, im Folgenden: GO RAK NÖ). Gegen die Vorschreibung der Kammerbeiträge kann der betroffene Rechtsanwalt gemäß §30 Abs2 der GO RAK NÖ Vorstellung erheben.

Für die Vorschreibung der Kammerbeiträge wäre der in Frage stehende Punkt 1. der Beitragsordnung der RAK NÖ, jedenfalls anzuwenden und somit präjudiziell. In weiterer Folge hätte der Antragsteller nach Durchschreiten des Instanzenzuges die Möglichkeit eine Bescheidbeschwerde nach Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu erheben (vgl. VfSlg. 14.918/1997).

Daher fehlt dem Antragsteller hinsichtlich Punkt 1. der Beitragsordnung der RAK NÖ die Legitimation zur Einbringung eines Individualantrages, sodass der diesbezügliche Antrag zurückzuweisen ist.

2. Zum Voranschlag der RAK NÖ für das Jahr 2009:

2.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine verbindliche Äußerung der Behörde, auch wenn sie formell nur an die unterstellten Behörden adressiert ist, als Rechtsverordnung anzusehen, wenn sie der Sache nach die Rechtssphäre eines unbestimmten Kreises von Betroffenen gestaltet (vgl. VfSlg. 13.632/1993, 17.244/2004, 17.806/2006; VfGH 21.6.2008, V332/08). Maßgebend für die Qualifikation eines Rechtsaktes als Verordnung im Sinne des Art139 B-VG ist weder der formelle Adressatenkreis noch seine äußere Bezeichnung und auch nicht die Art seiner Veröffentlichung; vielmehr kommt es auf den normativen Inhalt des Verwaltungsaktes an (vgl. VfSlg. 18.112/2007 mwN), der insbesondere dann anzunehmen ist, wenn er das Gesetz bindend auslegt (und sich nicht etwa in einer bloßen Wiederholung des Gesetzestextes erschöpft - vgl. VfSlg. 17.806/2006) und für eine allgemein bestimmte Vielzahl von Personen unmittelbar Geltung beansprucht (vgl. etwa VfSlg. 11.472/1987, 13.632/1993, 17.244/2004; VfGH 17.6.2008, V312,313/08). Eine rechtsgestaltende Außenwirkung ist gegeben, wenn zum imperativen Inhalt ein solches Maß an Publizität hinzutritt, dass der betreffende Akt Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat (vgl. zB VfSlg. 15.694/1999, 17.244/2004).

2.2. Wendet man diese Kriterien auf den vorliegenden Fall an, so zeigt sich, dass es sich hiebei nicht um eine Verordnung iSd Art139 Abs1 B-VG handelt.

Dem Voranschlag für das Jahr 2009 wohnt nämlich kein verpflichtender, die Rechtssphäre der betroffenen Personen gestaltender Charakter inne:

Bei dem Voranschlag handelt es sich um eine Gegenüberstellung der - voraussichtlichen - Einnahmen und Ausgaben für das - vom Zeitpunkt der Beschlussfassung betrachtet - kommende Jahr. Diese Aufstellung wird im Voraus von der Plenarversammlung der jeweiligen RAK nur zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Aufstellung eines solchen Voranschlages ist, eine Übersicht über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben zu bekommen. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Jahresbeitrags ergibt sich für den einzelnen Rechtsanwalt nicht aus dem Voranschlag für das jeweilige Jahr, sondern aus der Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte zusammen mit der jeweiligen Beitragsordnung (§§1 Abs1 und 22 Abs1 RAO iVm der Beitragsordnung der jeweiligen RAK).

2.3. Beim vorliegenden Beschluss der Plenarversammlung handelt es sich somit um keine Verordnung iSd Art139 Abs1 B-VG. Der Antrag ist daher mangels eines geeigneten Prüfungsgegenstandes als unzulässig zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.