Constitutional Court rejects request for retrial and transfer of complaints due to missed procedural deadlines.

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Beschluss vom 24. Februar 2009 wurde die Behandlung

der vom nunmehrigen Antragsteller eingebrachten Beschwerden gegen drei Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich und einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg (jeweils betreffend Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002) vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Der Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Antragstellers am 23. März 2009 zugestellt. Die zweiwöchige Frist für den Antrag auf nachträgliche Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (s. §87 Abs3 VfGG) endete somit am 6. April 2009. Innerhalb dieser Frist wurde beim Verfassungsgerichtshof kein Antrag auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gestellt.

2. Am 6. April 2009 wurden unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof ebenfalls Beschwerden gegen die unter Pkt. 1 genannten Bescheide eingebracht. Zur Rechtzeitigkeit brachte der Beschwerdeführer vor, der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sei ihm am 23. März 2009 zugestellt worden; die Beschwerden seien daher fristgerecht eingebracht worden. Die Beschwerden wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2009 wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof begründete dies damit, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer die angefochtenen Bescheide zunächst beim Verfassungsgerichtshof bekämpft hat, bei gesonderter Beschwerdeeinbringung beim Verwaltungsgerichtshof keine Auswirkung auf die sechswöchige Beschwerdefrist habe. Dieser Beschluss wurde dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers am 10. Juni 2009 zugestellt.

3. Mit einem am 16. Juni 2009 zur Post gegebenen Schriftsatz stellt der nunmehrige Antragsteller den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines (nachträglichen) Abtretungsantrages gemäß §87 VfGG und beantragt unter einem die Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof. Begründet wird der Antrag damit, es handle sich bei der Versäumung der Frist "um einen Grad minderen Versehens".

II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet.

1. Da das VfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden: Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Unter "minderem Grad des Versehens" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. VfSlg. 9817/1983, 11.706/1988, 14.822/1997 16.325/2001).

2. Der vom Antragsteller geltend gemachte (Rechts)Irrtum darüber, dass im Falle einer Sukzessivbeschwerde ein Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof entweder in der Beschwerde oder innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der die Beschwerde abweisenden oder ihre Behandlung ablehnenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu stellen ist, kann jedoch - insbesondere bei Vertretung des Antragstellers durch einen Rechtsanwalt - nicht als minderer Grad des Versehens qualifiziert werden.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung abzuweisen (§35 VfGG iVm §§146 ff. ZPO).

III. Der vorliegende Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erweist sich demnach wegen Versäumung der ab Zustellung des Beschlusses über die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde an den Antragsteller (23. März 2009) zu berechnenden zweiwöchigen Frist (§87 Abs3 VfGG) als verspätet und ist sohin zurückzuweisen.

IV. Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz und §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.