Constitutional court dismisses individual appeal against zoning plan due to lack of current legal interference.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag "den Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Mutters gemäß Kundmachung vom 27.01.2006, ohne Geschäftszahl, für den Ortsteil Gärberbach, Plan Nr. 331 vom 10.11.2005, dessen Entwurf am 10.11.2005 beschlossen wurde im Planungsbereich Gärberbach 33, 6162 Mutters, Gst 242/2 GB Mutters als verfassungs- und gesetzwidrig insoweit auf[zu]heben, als das im Gesamtbebauungsplan für diesen Planungsbereich fast in der Mitte des Gst der Antragsteller eine (undefinierbare) Baugrenzlinie/Straßenfluchtlinie, im Norden des Gst eine Straßenfluchtlinie, eine maximal zulässige traufenseitige Wandhöhe von 6,5m, eine Höchstbaumassendichte von 1,0, eine Mindestbaumassendichte von 0,7, eine maximale Bebauungsdichte von 0,2, eine maximale Bauplatzgröße von 1.230m2, eine offene Bauweise, mindestens 2 Vollgeschoße und eine maximale Gebäudehöhe mit 672,4m über Adria verordnet ist."

2. "Zur Zulässigkeit des Rechtsweges/der Beschwerde [sic!] an den VfGH" führen die Antragsteller "[i]m konkreten Fall" Folgendes aus:

"Gegenstand der Anfechtung im Wege eines Individualantrages sind die Festlegungen des Gesamtbebauungsplanes für die Liegenschaft der Antragsteller. Die Antragsteller sind durch die ... Verordnung unmittelbar betroffen, es liegt ein Rechtseingriff vor. Durch die Normgrößen des Gesamtbebauungsplanes werden folgende Rechte der Antragsteller nachteilig berührt:

a) Das Eigentumsrecht:

Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht gemäß Art[.] 5 S[t]GG iVm Art. [1] 1. ZPMRK sichert das Eigentum gegen gesetzlose und unverhältnismäßige Eingriffe.

Berücksichtigt man die Verordnung des Gesamtbebauungsplanes - und damit ein Abgehen von der einheitlichen Widmung des Baugrundstückes der Antragsteller, so zeigt sich - auch in Hinblick auf die derzeitige Situation des Grundstückes - der unmittelbare gesetzlose Eigentumseingriff. Insbesondere mit der Festlegung einer undefinierbaren Baugrenzlinie/Straßenfluchtlinie im Süden, einer Straßenfluchtlinie im Norden, aber auch durch die Reduzierung der maximal zulässigen traufenseitigen Wandhöhe, der Festlegung der Höchstbaumassendichte, der Festlegung de[r] Mindestbaumassendichte, der Bebauungsdichte, der maximalen Bauplatzgröße, der offenen Bauweise, der mindestens 2 Vollgeschoße und der maximalen Gebäudehöhe werden die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Liegenschaft der Antragsteller, obwohl sie sehr groß ist, praktisch unbebaubar wird. Genau diese Auswirkungen sind es aber, die, da gesetzlos, das Eigentumsrecht nachteilig beeinträchtigen.

b) Gleichheits- als Verhältnismäßigkeitsgebot:

Die ... Maßnahme verletzt sogleich das Gleichheitsgebot im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips, da die außergewöhnliche Belastung des Grundstückes der Antragsteller mit einem faktischen, künftigen Bauverbot - als unmittelbare Wirkung des ... Gesamtbebauungsplanes - unverhältnismäßig ist.

Die genannten Rechtseingriffe sind unmittelbar, da im Falle jedweder öffentlich-rechtlichen Disposition über das Grundstück der Antragsteller (Teilungsansuchen, Verkauf, Bauansuchen) nicht nur die einheitliche Widmung wegfallen würde (womit ein gewidmeter Baulandstreif[en] aber aufgrund der nicht definierbaren Baugrenzlinie/Straßenfluchtlinie unbebaubar ist, verbleibe, der unverwertbar ist), sondern darüber hinaus auch eine unmittelbare rechtliche Beeinträchtigung des Grundstückes gegeben ist (Verstoß gegen §3 TBO, Teilungshindernis).

Zugleich ist den Antragstellern ein 'Umweg' im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht zumutbar. Es kann nicht Aufgabe der Antragsteller sein, ein kostspieliges Bauansuchen/Bauanzeigeverfahren durchzuführen, nur um - im Wege der Bekämpfung des abweislichen Bescheides - letztlich ihre Rechte auf Normenkontrolle in Hinblick auf die ... Verordnung geltend machen zu können.

Die vom VfGH entwickelten, gesetzlichen Anfechtungsvoraussetzungen liegen daher vor."

II. Der Antrag ist unzulässig.

1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

2. Die von den Antragstellern genannten Wirkungen der angefochtenen Verordnung sind jedoch keine solchen, die ihre Rechtssphäre in einer nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst bestimmten Weise aktuell beeinträchtigen: Die Antragsteller bringen lediglich vor, dass auf Grund der Festlegungen im angefochtenen Gesamtbebauungsplan ihre Liegenschaft, obwohl sie sehr groß sei, praktisch unbebaubar sei (es bestehe ein faktisches, künftiges Bauverbot). Die Rechtseingriffe seien unmittelbar, da im Falle jedweder öffentlich-rechtlichen Disposition über das Grundstück der Antragsteller (Teilungsansuchen, Verkauf, Bauansuchen) nicht nur die einheitliche Widmung wegfallen würde, sondern darüber hinaus auch eine "unmittelbare rechtliche Beeinträchtigung" des Grundstückes gegeben sei.

Die Antragsteller machen damit aber keine konkreten nachteiligen Eingriffe in Rechtspositionen geltend. Sie tun keine aktuelle Betroffenheit im oben beschriebenen Sinn dar, weil sich erst bei einem konkreten Projekt ergibt, inwieweit die Festlegungen des angefochtenen Gesamtbebauungsplanes diesem Projekt entgegenstehen. Für die Legitimation zu einem Individualantrag gemäß Art139 B-VG kann in keinem Fall auf die Voraussetzung, dass nachteilige Eingriffe in Rechtspositionen konkretisiert werden, verzichtet werden (vgl. VfSlg. 17.361/2004).

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.