Constitutional court dismisses challenge to land zoning regulation due to lack of direct legal interest.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Antragsteller begehren in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Individualantrag "die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates vom 25.11.2008 über die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung 'Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk Klagenfurt Ost', mit welcher der Flächenwidmungsplan geändert und die Bebauung des Kraftwerksstandortes festgelegt wird".

2. Zum Nachweis ihrer Antragslegitimation weisen die Antragsteller zunächst darauf hin, dass der Zweitantragsteller Eigentümer von diversen Grundparzellen der KG 72204, Zell bei Ebenthal, sei. Dieser habe mit der Erstantragstellerin einen Vertrag abgeschlossen, aufgrund dessen die Erstantragstellerin berechtigt sei, sämtliche dem Zweitantragsteller gehörigen Grundparzellen zu erwerben und darauf zehn Fertighäuser zu errichten. Auf Basis dieses Vertrages wären bereits 3 Häuser errichtet worden, wobei eines davon im Jahr 2005 verkauft worden sei. In den beiden anderen Häusern habe sich die Erstantragstellerin niedergelassen.

Nunmehr soll ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk (in der Folge: GDKK) auf Grundparzellen der KG Hörtendorf errichtet werden, welche ca. 600 Meter von jenen Grundstücken entfernt seien, auf denen die Erstantragstellerin weitere Reihenhäuser erbauen wolle.

Mit Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 14. November 2008 wäre ein Teil des Entwicklungsprogrammes für den Raum Klagenfurt, in concreto "§2 Abs1, Anlage Z4.3.2. 3 dritter Absatz" und die Karte in der Anlage, womit für die betreffenden Liegenschaften die Widmung als landwirtschaftliche Vorbehaltsflächen weggefallen sei, aufgehoben worden. Die Beschlussfassung über diese Verordnung - entgegen massiven Einwendungen der Marktgemeinde Ebenthal und anderer Anrainergemeinden - sei nur erfolgt, um die Errichtung des GDKK raumordnungsrechtlich zu ermöglichen.

Mit Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 25. November 2008 sei der nunmehr angefochtene Flächenwidmungsplan insofern geändert worden, als die für den Bau des GDKK vorgesehenen Grundflächen der KG Hörtendorf von "Grünland - Land- und Forstwirtschaft" bzw. "Verkehrsfläche" in "Bauland - Sondergebiet Gas- Dampfkraftwerk" umgewidmet worden wären.

Auf Grund dieser raumordnungsrechtlichen Maßnahmen wären die Liegenschaften des Zweitantragstellers nahezu wertlos geworden. Zudem wäre dadurch die Bebauung seitens der Erstantragstellerin unmöglich gemacht worden, da niemand mehr die dort zur Errichtung geplanten Häuser kaufen würde. Sämtliche Liegenschafts- und Hausinteressenten hätten die Ankaufsbereitschaft zurückgezogen. Insbesondere wäre nach Erlassung der angefochtenen Verordnung kein einziger Interessent mehr vorstellig geworden, zumal potentielle Interessenten befürchten würden, durch die Inbetriebnahme des GDDK in ihrer Gesundheit Schäden zu erleiden und von der Anlage belästigt zu werden.

Neben der Wertminderung der Grundstücke, die im Übrigen nicht zur Anfechtung der Verordnungsakte berechtigen würde, müssten die Anragsteller Belästigungen weit über das ortsübliche Maß hinaus durch Lärm, Dampf (verstärkte Nebelbildung), Lichteinwirkungen, Gerüche und Verkehr sowie die Herabsetzung der bis dato bestehenden hohen Wohn- und Lebensqualität befürchten. Jedenfalls würde die Anlage zu einer Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität in Ansehnung der räumlichen Nähe der Liegenschaften der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers zum geplanten Kraftwerksstandort (Abstand 600 Meter) führen, wenn man etwa bedenkt, dass diese Anlage 7 Tage in der Woche für 24 Stunden am Tag laut Konsensantrag im UVP-Verfahren in Betrieb sein wird.

Überdies könne die Erstantragstellerin als Partei im UVP-Verfahren die angefochtene Verordnung durch Ergreifung von Rechtsmitteln und -behelfen nicht anfechten, weil die Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde die geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen bindend anzuwenden hätte, gleichgültig, ob sie rechtskonform zustande gekommen wären oder etwa nicht. Damit bestehe aber die Gefahr, dass aufgrund eines rechtswidrigen Widmungsaktes die UVP-Behörde aus raumordnungsrechtlicher Sicht die Genehmigung erteilen müsste und keine rechtliche Möglichkeit bestünde, eine Rechtswidrigkeit des Raumordnungsaktes zu relativieren.

Durch die angefochtene Verordnung werde in die Rechtssphäre der Antragsteller eingegriffen. Ein anderer Weg, die rechtswidrigen Raumordnungsakte anzufechten, stehe den Antragstellern nicht zur Verfügung.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zur Zulässigkeit des Antrags:

1.1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

1.2. Zu einem unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller kommt es erst durch die Erteilung der Baubewilligung (vgl. §23 Ktn. BauO 1996, wonach Anrainern bei einer Verletzung in subjektiv-öffentlichen Rechten ein Recht auf Erhebung von Einwendungen ob der widmungsgemäßen Verwendung des Baugrundstückes zusteht), nicht jedoch bereits durch die hier angefochtene Verordnung (vgl. VfSlg. 17.407/2004 und die darin zitierte Vorjudikatur). Dies wäre aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine von mehreren unverzichtbaren Voraussetzungen für die Legitimation zur Stellung eines Antrages nach Art139 B-VG.

1.3. Der Verordnungsprüfungsantrag war somit mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

2. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.