Constitutional court dismisses individual appeal against regional planning regulation due to lack of direct property rights interference.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Antragsteller begehren in ihrem auf Art139 B-VG

gestützten Individualantrag "die Aufhebung der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 4.11.2008, Zl 3 RO-ALLG-365/11-2008, mit der das Entwicklungsprogramm für den Raum Klagenfurt geändert wird, LGBl 2008/76".

2. Zum Nachweis ihrer Antragslegitimation weisen die Antragsteller zunächst darauf hin, dass der Zweitantragsteller Eigentümer von diversen Grundparzellen der KG 72204, Zell bei Ebenthal, sei. Dieser habe mit der Erstantragstellerin einen Vertrag abgeschlossen, aufgrund dessen die Erstantragstellerin berechtigt sei, sämtliche dem Zweitantragsteller gehörigen Grundparzellen zu erwerben und darauf zehn Fertighäuser zu errichten. Auf Basis dieses Vertrages wären bereits 3 Häuser errichtet worden, wobei eines davon im Jahr 2005 verkauft worden sei. In den beiden anderen Häusern habe sich die Erstantragstellerin niedergelassen.

Nunmehr soll ein Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerk (in der Folge: GDKK) auf Grundparzellen der KG Hörtendorf errichtet werden, welche ca. 600 Meter von jenen Grundstücken entfernt seien, auf denen die Erstantragstellerin weitere Reihenhäuser erbauen wolle.

Mit der angefochtenen Verordnung wäre ein Teil des Entwicklungsprogrammes für den Raum Klagenfurt, in concreto "§2 Abs1, Anlage Z4.3.2. 3 dritter Absatz" und die Karte in der Anlage, womit für die betreffenden Liegenschaften die Widmung als landwirtschaftliche Vorbehaltsflächen weggefallen sei, aufgehoben worden. Die Beschlussfassung über diese Verordnung sei nur erfolgt, um die Errichtung des GDKK raumordnungsrechtlich zu ermöglichen. Die Kärntner Landesregierung habe die Verordnung entgegen massiven Einwendungen der Marktgemeinde Ebenthal und anderer Anrainergemeinden erlassen.

Mit Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 25. November 2008 sei der Flächenwidmungsplan insofern geändert worden, als die für den Bau des GDKK vorgesehenen Grundflächen der KG Hörtendorf von "Grünland - Land- und Forstwirtschaft" bzw. "Verkehrsfläche" in "Bauland - Sondergebiet Gas- Dampfkraftwerk" umgewidmet worden wären.

Auf Grund dieser raumordnungsrechtlichen Maßnahmen der Kärntner Landesregierung und der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, wären die Liegenschaften des Zweitantragstellers nahezu wertlos geworden. Zudem wäre dadurch die Bebauung seitens der Erstantragstellerin unmöglich gemacht worden, da niemand mehr die dort zur Errichtung geplanten Häuser kaufen würde. Sämtliche Liegenschafts- und Hausinteressenten hätten die Ankaufsbereitschaft zurückgezogen. Es wäre auch kein einziger Interessent mehr vorstellig geworden, zumal potentielle Interessenten befürchten würden, durch die Inbetriebnahme des GDDK in ihrer Gesundheit Schäden zu erleiden und von der Anlage belästigt zu werden.

Neben der Wertminderung der Grundstücke, die im Übrigen nicht zur Anfechtung der Verordnungsakte berechtigen würde, müssten die Anragsteller Belästigungen weit über das ortsübliche Maß hinaus durch Lärm, Dampf (verstärkte Nebelbildung), Lichteinwirkungen, Gerüche und Verkehr sowie die Herabsetzung der bis dato bestehenden hohen Wohn- und Lebensqualität befürchten. Jedenfalls würde die Anlage zu einer Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität in Ansehnung der räumlichen Nähe der Liegenschaften der Erstantragstellerin und des Zweitantragstellers zum geplanten Kraftwerksstandort (Abstand 600 Meter) führen, wenn man etwa bedenkt, dass diese Anlage 7 Tage in der Woche für 24 Stunden am Tag laut Konsensantrag im UVP-Verfahren in Betrieb sein wird.

Überdies könne die Erstantragstellerin als Partei im UVP-Verfahren die vorgenommenen Raumplanungsakte durch Ergreifung von Rechtsmitteln und -behelfen nicht anfechten, weil die Kärntner Landesregierung als UVP-Behörde die geltenden raumordnungsrechtlichen Bestimmungen bindend anzuwenden hätte, gleichgültig, ob sie rechtskonform zustande gekommen wären oder etwa nicht. Damit bestehe aber die Gefahr, dass aufgrund eines rechtswidrigen Widmungsaktes die UVP-Behörde aus raumordnungsrechtlicher Sicht die Genehmigung erteilen müsste und keine rechtliche Möglichkeit bestünde, eine Rechtswidrigkeit des Raumordnungsaktes zu relativieren.

Durch die angefochtene Verordnung werde in die Rechtssphäre der Antragsteller eingegriffen. Ein anderer Weg, die rechtswidrigen Raumordnungsakte anzufechten, stehe den Antragstellern nicht zur Verfügung.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zur Zulässigkeit des Antrags:

1.1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

1.2. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die bekämpfte Verordnung selbst unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragsteller eingreift.

1.2.1. Mit der Frage der Wirkung überörtlicher Raumordnungsprogramme befasste sich der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Erkenntnissen VfSlg. 10.350/1985, 12.719/1991 und 14.962/1997.

In VfSlg. 10.350/1985 sprach er zu der - als Landesraumplan iSd. §§7 ff Vorarlberger Raumplanungsgesetz (VRPG), LGBl. 15/1973, eingestuften - Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über Festlegungen von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales (GrünzonenV), LGBl. 8/1977, aus, §8 VRPG umschreibe die Wirkungen eines Landesraumordnungsplanes auf eine Art und Weise, dass sich daraus keine unmittelbare Wirkung auf die Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer ergebe; die entscheidende Anordnung, wie die Grundstücke gewidmet würden, treffe der Flächenwidmungsplan; Adressat des Landesraumplanes sei hier (bloß) die Gemeinde.

Im Erkenntnis VfSlg. 12.719/1991 kam der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Verordnung der Tiroler Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren in der Kleinregion Wörgl und Umgebung, kundgemacht im "Boten für Tirol" vom 30. März 1990 unter Nr. 312, nicht unmittelbar in die Rechte des Eigentümers des unter die genannte Verordnung fallenden Grundstückes einzugreifen vermag. Nach §10 Abs2 Tiroler Raumordnungsgesetz 1984 (TROG) darf nämlich der Flächenwidmungsplan dem Entwicklungsprogramm nicht widersprechen. Auch die Tiroler Bauordnung (TBO) vermeidet einen Bezug zum Entwicklungsprogramm. Aus §31 Abs3 und 4 TBO lässt sich nicht ableiten, dass ein Bauansuchen abzuweisen ist, wenn das Bauvorhaben dem Entwicklungsprogramm zuwiderläuft. Diese Rechtsfolge tritt vielmehr nur dann ein, wenn dem Vorhaben der Flächenwidmungsplan, der Bebauungsplan, örtliche Bauvorschriften nach §20 TROG, die TBO oder Verordnungen auf Grund der TBO entgegenstehen.

In VfSlg. 14.962/1997 kam der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass das teilweise angefochtene "Sachprogramm für Siedlungsentwicklung und Betriebsstandorte im Salzburger Zentralraum" der Salzburger Landesregierung auf Grund der Bestimmungen des Raumordnungs- und Baurechts keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Grundeigentümer erzeugt.

1.2.2. Im Lichte dieser Rechtsprechung wird deutlich, dass auch die im vorliegenden Fall angefochtene Verordnung nicht unmittelbar in die Rechte der Antragsteller einzugreifen vermag. Auch nach den Kärntner raumordnungsrechtlichen Vorschriften ist Adressat des überörtlichen Entwicklungsprogrammes die Gemeinde. Gemäß §1 Ktn. Gemeindeplanungsgesetz 1995 darf der Flächenwidmungsplan nur im Einklang u.a. mit den überörtlichen Entwicklungsprogrammen erlassen werden. Nach §13 Abs7 lita Ktn. GemeindeplanungsG 1995 hat die Landesregierung die aufsichtsbehördliche Genehmigung eines Flächenwidmungsplanes zu versagen, wenn dieser dem überörtlichen Entwicklungsprogramm widerspricht. Auch die Kärntner Bauordnung (Ktn. BauO), LGBl. 62/1996, und die Kärntner Bauvorschriften, LGBl. 56/1985, vermeiden einen Bezug zu Entwicklungsprogrammen. Aus §17 Ktn. BauO lässt sich nicht ableiten, dass die Baubewilligung zu versagen ist, wenn das Bauvorhaben dem Entwicklungsprogramm widerspricht. Diese Rechtsfolge tritt nur dann ein, wenn dem Vorhaben öffentliche Interessen, insbesondere solche der Sicherheit, der Gesundheit, der Energieersparnis, des Verkehrs, des Fremdenverkehrs sowie der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Schutzes des Ortsbildes entgegenstehen. Daraus folgt, dass den Antragstellern aus dem dargelegten Grund - und zwar wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit iSd. Art139 B-VG - die Legitimation zur Stellung des Individualantrages fehlt.

1.3. Der Verordnungsprüfungsantrag war somit mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

2. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.