Constitutional court dismisses neighbor's claim against zoning change due to lack of direct legal interest.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem auf Art139 B-VG

gestützten Individualantrag "die Verordnung der Marktgemeinde Lenzing, nämlich die Änderung Nr. 28 des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/1999, kundgemacht am 26. 2. 2007, rechtskräftig seit 13. 3. 2007, GZ Bau-206 28 2007/Ob, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben." Die genannte Verordnung stelle eine Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3/1999 (Änderung Nr. 28) betreffend das Grundstück 1905/3, KG Lenzing, GB Vöcklabruck, dar, welche die Umwidmung dieser Liegenschaft von "Parkplatz" auf "Bauland-Wohngebiet" zum Gegenstand habe.

2. Zum Nachweis ihrer Antragslegitimation weist die Antragstellerin zunächst darauf hin, dass sie Eigentümerin der benachbarten Liegenschaften 1894 und 1895, EZ 357, KG Lenzing, BG Vöcklabruck, samt darauf errichtetem Einfamilienhaus sei. Darüber hinaus führt sie Folgendes aus (Hervorhebungen nicht übernommen):

"Durch die ... Umwidmung ist die Antragstellerin in ihrem

Eigentumsrecht wesentlich beeinträchtigt und wird somit im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf [Unversehrtheit des] Eigentum[s] verletzt. Die Umwidmung ist darüber hinaus ... verfassungs- bzw. gesetzwidrig.

Die zitierte Verordnung, kundgemacht am 26.2.2007, wird vollinhaltlich jedenfalls - insoweit sie auch die Liegenschaft der Antragstellerin betrifft - wegen Gesetzwidrigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit derer gesetzlichen Grundlagen wegen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Schutz ihres Eigentums gemäß Artikel 5 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger zur Gänze angefochten. Durch die zitierte Verordnung wird das Grundstück der Antragstellerin, das Bauland ist, im Wege der Umwidmung der Nachbarliegenschaften von Parkplatz in Bauland-Wohngebiet, entgegen und ungeachtet der Hochwassergefährdung, zufolge Veränderung des Hochwasserabflusses und des Stauungsverhaltens durch Bebauungen auf dieser neu umgewidmeten Liegenschaft, selbst in den Hochwassergefährdungsbereich einbezogen und damit potentiell gefährdet. Dadurch wird im Ergebnis eine entschädigungslose Wertminderung der Liegenschaft der Antragstellerin vorgenommen, die verfassungswidrig ist und willkürlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Antragstellerin ist durch die vorgenommene Umwidmung an der bis dahin ungefährdeten Nutzung ihrer konsensgemäßen Bebauung im Bebauungsumfang ihrer Liegenschaft beeinträchtigt, ohne daß ihr dafür ein wertmäßiges Äquivalent zugekommen wäre, wohingegen die bisher zufolge Hochwassergefährdung unbebaubaren, als Grünland gewidmet gewesenen Liegenschaften in

Bauland umgewidmet ... wurden:

Durch die nunmehr mögliche Bebauung des Grundstücks Nr. 1905/3 wird die benachbarte Liegenschaft der Antragstellerin von zukünftigen Hochwässern der Ager und des Steinbaches massiver als

bisher bedroht. Diese beiden Grundstücke und das ... Grundstück

Nr. 1905/3 sind nur durch eine 3 m breite Gemeindestraße voneinander getrennt.

Die umgewidmete Liegenschaft liegt im Einflussbereich der Gewässer Ager und Steinbach, welche etwa im Bereich des Grundstücks 1905/4 ineinander münden. Festzuhalten ist, daß diese beiden Gewässer im Überflutungsfall im Bereich Agerbrücke - sohin

'flußoberhalb' von Grundstück Nr. 1905/3 - ineinanderfließen ... und

geht die besondere Hochwassergefahr von der Wechselwirkung, die diese beiden Gewässer aufeinander ausüben, aus. Das Grundstück Nr. 1905/3 grenzt direkt an den Steinbach und ist sohin Uferfläche und erste Überflutungsfläche bei Hochwasser.

Bisher war das Grundstück 1905/3 sowie andere Grundstücke (1905/4 und 1905/1) landwirtschaftlich genutzte Fläche (Wiese), welches bei Überflutung die Wassermengen relativ gut aufnehmen konnte und wurden die Grundstücke der Antragstellerin durch den natürlichen Retentionsbereich somit vor Überflutungen geschützt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass ein Niveauunterschied zwischen dem ... Grundstück 1905/3 und der Liegenschaft der Antragstellerin kaum gegeben ist. Nunmehr erfolgte die Umwidmung und ist in weiterer Folge bei Bebauung das natürliche Auffangbecken in Form des Grundstücks 1905/3 nicht mehr gegeben.

Festzuhalten ist, daß die [Bauwerberin] für die ... Liegenschaft eine Baubewilligung für die Errichtung von 6 Reihenhäusern samt Garagen mit Stellplätzen vor den Garagen und 17 (!) Parkplätzen erwirkt hat und ist der Bescheid vom 26. 6. 2008, GZ Bau-201-2534-2008/Ob, rechtskräftig. Die Antragstellerin ist im Bauverfahren Bau-201-2534-2008/Ob zufolge unterlassener Zustellung einer Ladung zur Bauverhandlung übergangene Partei und stehen ihr gem. §33 Abs2 OÖ BauO mangels Recht auf Parteiengehör (das gem. Z1 dem Nachbar[n] nur bis zur Erlassung des Bescheides zusteht) keine weiteren Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer rechtlichen Interessen offen, sodaß sich allein auch hieraus die Antragsberechtigung ergibt.

Festzuhalten ist, daß die Bebauung mit 6 Reihenhäusern samt Garagen mit Stellplätzen vor den Garagen und 17 Abstellplätzen sowie einer zu errichtenden, längs über die gesamte Liegenschaft verlaufende Zufahrtsstraße auf Grundstück Nr. 1905/3 eine völlige 'Zubetonierung' der Liegenschaft mit sich bringen würde, wodurch die Hochwassergefahr massiv steigen würde. Die Verbetonierung des Grundstücks führt dazu, daß im Hochwasserfall die Wassermassen von Steinbach und Ager nicht mehr bewältigt werden können. Sobald der Steinbach oder die Ager aus den Ufern tritt, wird das in Rede stehende Grundstück 1905/3 zur Gänze ohne jede Verzögerung überflutet und erfolgt unmittelbar danach die Überflutung der Liegenschaften der Antragstellerin. Über bebautes Land breitet sich das Wasser wesentlich weiter aus als über die bisher bestehende 'Aulandschaft'.

Der Illustration halber sei darauf verwiesen, daß die [Bauwerberin] im [...] Bauverfahren ursprünglich eine Baubewilligung für die Errichtung von 12 Reihenhäusern beantragt hatte. Festzuhalten ist, daß die Grundstücke der Antragstellerin innerhalb des 10 m-Bereiches gem. §31 Abs1 Z1 OÖ BauO gelegen waren und kam der Antragstellerin sohin die die Parteistellung begründende Nachbareigenschaft im Sinne der zitierten Gesetzesstelle zu. In weiterer Folge wurde mit Bescheid der Marktgemeinde Lenzing vom 5. 6. 2008, GZ Bau-203-6-2008/Ob die Änderung des Grundstücks Nr. 1905/3 bewilligt und für das neu vermessene Grundstück die Bauplatzbewilligung erteilt. Durch die Verkleinerung des Grundstücks und die in Aussicht genommene Abtretung eines Grundstücksstreifens ins öffentliche Gut samt der darauf zu errichtenden Zufahrtsstraße vergrößerte sich der Abstand des zu bebauenden Grundstücks und der Grundstücke der Antragstellerin auf über 10 Meter. Der Umstand der Verkleinerung des zu bebauenden Grundstücks samt Errichtung einer Zufahrtsstraße auf öffentlichem Gut geht weder aus dem Baubewilligungsbescheid vom 26. 6. 2008 hervor, noch war dies der Antragstellerin sonstwie bekannt.

In einem anderen Umwidmungsverfahren der Gemeinde Lenzing bezüglich der flußabwärts angrenzenden Grundstücke 1905/4 und 1905/1 (die Überflutungsgefahr besteht für alle Grundstücke im übrigen im gleichen Ausmaß) wurde von der Gemeinde Lenzing auf Grund der Hochwasserproblematik von Ziviltechniker DI H[.] ein technischer Bericht eingeholt, welcher allerdings nur den Steinbach, nicht jedoch die Ager berücksichtigt. Der Ordnung halber sei darauf verwiesen, daß

im ... Umwidmungsverfahren von der Behörde überhaupt kein Gutachten

zur Hochwassergefahr eingeholt wurde.

Trotz dieses technischen Berichtes (der im Übrigen insofern mangelhaft ist, als er wesentliche Parameter überhaupt nicht berücksichtigt), sprach sich die OÖ Landesregierung, Direktion für Umwelt und Wasserwirtschaft, im Parallelverfahren gegen eine Umwidmung auf Grund der Überflutungsgefahr aus.

Zudem stellte das ... Gutachten von a. o. Univ. Prof.

DI Dr. R[.] P[.] dar, dass die Nichtberücksichtigung der Ager ein völlig falsches, nämlich zu positives Ergebnis der Beurteilung der Hochwassergefahr herbeiführt.

Relevant ist vielmehr insbesondere auch die entsprechende Vorlaufstrecke, also der Oberlauf der Gewässer, mit den potenziellen Austrittsbereichen im Oberlauf, welche unter anderem auch die ... umgewidmete Liegenschaft sowie die Liegenschaften der Antragstellerin beeinflusst.

Bemerkenswerterweise gesteht jedoch die Marktgemeinde Lenzing die Hochwassergefahr selbst zu, nämlich indem sie der Bauwerberin unter Punkt II. 2.) des Baubewilligungsbescheides vom 26. 6. 2008 (GZ Bau-201-2534-2008/Ob) hochwassergeschützte Keller vorschreibt.

Es wurde von der Marktgemeinde Lenzing schließlich hinsichtlich der Grundstücke 1905/1 und 1905/4 das Verfahren eingestellt und eine Umwidmung unterlassen. Dies, weil die entsprechenden Bewilligungen der OÖ Landesregierung nicht erteilt worden sind. Festzuhalten ist, daß die Überflutungsgefahr für alle Grundstücke im gleichen Ausmaß gegeben ist.

Der Vollständigkeit halber sei zum ... Katasterplan

ausgeführt, daß die auf Grundstück Nr. 1905/4 aufscheinenden drei

Gebäude längst abgerissen worden sind und ist der Katasterplan

offensichtlich nicht aktualisiert worden. Diese Gebäude stellten eine

Mühlenanlage dar ... und waren selbige bei Hochwasser regelmäßig

|berflutet. Diese Mühlenanlage ist vor ca. 300 Jahren errichtet

worden. Der natürliche Verlauf des Steinbaches war ursprünglich ein anderer und dürfte das (nunmehr betonierte) Bachbett vermutlich in den 50-er Jahren an die nun vorhandene Stelle verlegt worden sein. Die Mühle war wiederholt überflutet und war dies auf die verbetonierte Verlegung des Steinbaches zurückzuführen, der an sich ein dünnes Rinnsal ist, jedoch bereits bei mittelstarken Regenfällen innerhalb kürzester Zeit zu einem reißenden Fluß wird.

Das völlig inhaltsgleiche Szenario hinsichtlich der

Hochwassergefahr gilt jedoch auch für die ... bekämpfte Umwidmung des

Grundstücks 1905/3[,] welches ebenso im Überflutungsbereich beider Gewässer, also des Steinbachs und der Ager, liegt.

Schließlich ergibt sich eine Beeinträchtigung der subjektiven Interessen der Antragstellerin auch dadurch, daß die Grundwasserströme beeinträchtigt sind.

Schließlich sei nur der Vollständigkeit halber darauf verwiesen, daß keine gültige Bauplatzbewilligung vorliegt und die Baubewilligung sohin rechtswidrig ist. Die Bauverhandlung wurde am 11. 10. 2007 durchgeführt. Die Bauplatzbewilligung, mit der eine

Vergrößerung der ... Liegenschaft und Zuschreibung zur neuen

Grundstücksnummer 1905/6 erfolgte (wodurch eine Vergrößerung des ursprünglichen Grundstücks von 1783 m2 auf 2994 m2 erreicht wurde), wurde zu GZ Bau-203-6-2008/Ob erst nachträglich, am 5. 6. 2008, erteilt."

II. Der Antrag ist unzulässig.

1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

2. Soweit nicht überhaupt bloß wirtschaftliche Reflexwirkungen der Umwidmung des Grundstückes 1905/3 behauptet werden (vgl. VfSlg. 17.080/2003), kann es zu einem unmittelbaren Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin erst durch die Erteilung der Baubewilligung kommen (zu den zulässigen Einwendungen von Nachbarn und deren Parteistellung im Baubewilligungsverfahren vgl. §31 OÖ BauO 1994), nicht jedoch durch die hier angefochtene Verordnung (vgl. VfSlg. 11.685/1988 mwN). Dies wäre aber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes eine von mehreren unverzichtbaren Voraussetzungen für die Legitimation zur Stellung eines Antrages nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG.

Zudem steht der Antragstellerin ein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung, ihre Bedenken gegen die angefochtene Verordnung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, den sie auch beschreitet: Die Antragstellerin hat den ihre Vorstellung gegen den ihre Berufung gegen die erstinstanzliche Erteilung der Baubewilligung abweisenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Lenzing keine Folge gebenden Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung mittels (zu B961/09 protokollierter) Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof bekämpft.

Der Antrag ist daher ohne Prüfung der weiteren Voraussetzungen schon aus diesem Grund mangels Legitimation der Antragstellerin als unzulässig zurückzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.