Constitutional review inadmissible for challenging amendment ordinance rather than substantive regulation

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt gemäß Art139 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge

"in der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, SNT-VO 2006), geändert wird (SNT-VO 2006-Novelle 2009), Zl. K SNT 100/08, verlautbart am 24.12.2008 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 252,

als gesetzwidrig aufheben. Wobei sich der Eventualantrag zu Punkt 7 darauf stützt, dass bei Aufhebung der Worte 'und Einspeisern' in §6 Abs1 erster Satz SNT-VO auch §6 Abs1 zweiter Satz SNT-VO hinfällig wird."

2. Die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, SNT-VO 2006), geändert wird (SNT-VO 2006-Novelle 2009), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 252 vom 24. Dezember 2008, lautet auszugsweise (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben):

"Die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, SNT-VO 2006), Zl. K SNT 100/05, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 240 am 10. Dezember 2005, zuletzt geändert durch die Verordnung der Energie-Control Kommission Zl. K SNT 100/07, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 243 am 18. Dezember 2007, wird geändert wie folgt:

1. ...

7. §6 Abs1 lautet:

'(1) Durch das von den Entnehmern und Einspeisern zu entrichtende Netzverlustentgelt werden dem Netzbetreiber jene Kosten abgegolten, die dem Netzbetreiber für die Beschaffung der für den Ausgleich von Netzverlusten erforderlichen Energiemengen entstehen. Einspeiser mit einer Engpassleistung bis inklusive fünf MW, wobei bei mehreren zusammengehörigen Kraftwerken (Kraftwerksparks) die Anschlussleistung des Kraftwerksparks maßgeblich ist, sind von der Entrichtung des Netzverlustentgelts befreit. Für die Bemessung des Netzverlustentgelts ist ein arbeitsbezogener Netzverlustpreis tarifmäßig zu bestimmen.'

...

22. §20 lautet:

'§20. Für das von Entnehmern und Einspeisern zu entrichtende Netzverlustentgelt werden jeweils folgende Tarife bestimmt. Die Tarife werden in Cent/kWh angegeben und gelten für die jeweilige Netzebene (NE) für alle Tarifzeiten.

Netzbereich NE 1 NE 2 NE 3 NE 4 NE 5 NE 6 NE 7

1. Österreich 0,090 0,120 - - - - -

2. Burgenland: - - 0,07 0,09 0,15 0,21 0,44

3. Kärnten: - - 0,12 0,16 0,23 0,36 0,67

4. Klagenfurt: - - - 0,12 0,15 0,26 0,41

5. Niederösterreich: - - 0,05 0,12 0,16 0,36 0,55

6. Oberösterreich: - - 0,07 0,09 0,16 0,27 0,41

7. Linz: - - - 0,08 0,15 0,24 0,35

8. Salzburg: - - 0,13 0,18 0,23 0,35 0,40

9. Steiermark: - - 0,11 0,15 0,26 0,30 0,55

10. Graz: - - - - 0,10 0,13 0,50

11. Tirol: 0,080 in 0,11 0,20 0,26 0,32 0,42

NE 3

enthalten

12. Innsbruck: - - - 0,12 0,15 0,34 0,48

13. Vorarlberg: 0,050 in 0,08 0,12 0,20 0,43 0,43

NE 3

enthalten

14. Wien: - - 0,09 0,15 0,23 0,40 0,63

15. Kleinwalsertal: - - - - 0,11 0,30 0,30'

..."

2. Ihre Behauptung der "unmittelbaren Wirkung der SNT-VO-Novelle 2009" begründet die antragstellende Gesellschaft damit, dass sie ein "Gas- und Dampfkraftwerk" zur Erzeugung von elektrischer Energie betreibe und mit der Energie AG Oberösterreich Netz GmbH einen zivilrechtlichen Netzzugangsvertrag abgeschlossen habe, auf dessen Grundlage sie - nach Inkrafttreten der SNT-VO 2006-Novelle 2009, die erstmals die Erzeuger elektrischer Energie mit einem solchen Entgelt belaste - ein Netzverlustentgelt an den Netzbetreiber zu bezahlen hätte. Die antragstellende Gesellschaft halte §6 Abs1 und §20 SNT-VO 2006 idF der SNT-VO-Novelle 2009 für gesetzwidrig und bezahle daher die vom Netzbetreiber vorgeschriebenen Netzverlustentgelte nicht. Gegen die "zwar durch die Verordnung, nicht aber durch das Gesetz gedeckten Forderungen" stünde - so die antragstellende Gesellschaft - "gemäß §21 Abs2 ElWOG ein Rechtsweg offen". Ein solches Streitschlichtungsverfahren vor der Energie-Control Kommission und anschließendes Verfahren vor dem Zivilgericht, das einen Verordnungsprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof stellen könnte, sei der antragstellenden Gesellschaft jedoch nicht zumutbar. Zum einen habe die antragstellende Gesellschaft jederzeit den faktischen Ausschluss vom Netzzugang zu befürchten, und zwar auch bei Zahlung des Netzverlustentgelts unter Vorbehalt, weil der Netzbetreiber das Recht auf unbedingte Zahlung habe. Ein Tag ohne Netzzugang verursache einen Schaden von durchschnittlich € 100.000,-. Zum anderen seien der antragstellenden Gesellschaft die wirtschaftlichen Folgen einer Zahlung nicht zumutbar; bei Zahlung des Netzverlustentgelts unter Vorbehalt (jährlich ca. € 1,400.000,-) müsste sie die Durchführung eines Projekts zur Errichtung eines Kleinwasserkraftwerks zumindest um Jahre verschieben. Im Übrigen sei unklar, ob, wie und wann unter Vorbehalt bezahlte Beträge zurückerhalten werden könnten.

3. Der Antrag ist unzulässig.

Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8058/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

Der Antrag richtet sich seinem eindeutigen Wortlaut nach gegen Bestimmungen einer Verordnung, mit der Teile der SNT-VO 2006 neu gefasst wurden. Solche Novellierungsanordnungen greifen jedoch selbst nicht unmittelbar in die Rechtssphäre eines Normadressaten ein; ein Eingriff könnte sich hier nur aus der Verordnung selbst in ihrer novellierten Fassung ergeben (vgl. VfSlg. 17.363/2004, 18.285/2007 und - Gesetzesprüfungsanträge betreffend - VfGH 24.9.2008, G44/07 ua.; 1.7.2009, G31/08).

4. Der Antrag war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.

Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.