Constitutional court dismisses individual review application due to lack of standing against repealed zoning plan.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Antragstellerin begehrt in ihrem auf Art139 B-VG

gestützten Individualantrag "den Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Kitzbühel, mit welchem der Gemeinderat der Stadtgemeinde Kitzbühel am 5.3.1998 die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Gst 1977/1 KG Kitzbühel Land 'Ganing' (Umwidmung von landwirtschaftlichem Mischgebiet in Sonderfläche Hofstelle) beschlossen hat, welcher Beschluss mit dem Genehmigungsvermerk vom 23.7.1998 des Amtes der Tiroler Landesregierung, Zahl Ve1-546-411/140-2, versehen ist, insoweit au[zu]heben, als für das Gst 1977/1 vorkommend in EZ 2274, GB 82107 Kitzbühel Land, die Widmung 'Sonderfläche Hofstelle' festgelegt wurde."

2. Zur Darlegung ihrer Antragslegitimation weist die Antragstellerin zunächst darauf hin, dass sie Eigentümerin des von der Änderung des Flächenwidmungsplanes betroffenen Grundstückes 1977/1, EZ 2274, KG Kitzbühel Land, sei.

Die angefochtene Flächenwidmungsplanänderung greife unmittelbar in ihre Rechte ein, weil sie aufgrund der nunmehrigen Widmung ihrer Liegenschaft als "Sonderfläche Hofstelle" auf eine Wohnnutzfläche von höchstens 300 m² beschränkt werde.

Die Antragstellerin habe konkrete Pläne, die Wohnnutzfläche über das derzeit zulässige Ausmaß von 300 m² hinaus zu vergrößern. Insbesondere sollen die Räumlichkeiten, welche bisher als landwirtschaftliche Räumlichkeiten gegolten haben, jedoch nicht mehr zu landwirtschaftlichen Zwecken und auch sonst nicht genutzt wurden, zu Wohnzwecken genutzt werden.

Der Umbau bedürfe einer Baubewilligung, wobei einem Bauansuchen Planunterlagen in dreifacher Ausfertigung beizuschließen wären. Die Erstellung derartiger Planunterlagen sei sehr kostspielig und könne im vorliegenden Fall nicht angehen, dass die Anragstellerin teure Pläne erstellen lassen müsste, nur um einen abweislichen Bescheid zu erwirken und im Wege der Bescheidbekämpfung die Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes an den Verfassungsgerichtshof herantragen zu können. Ein anderer Weg als der nunmehr gestellte Individualantrag zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle stehe der Antragstellerin nicht offen.

3. Die Stadtgemeinde Kitzbühel legte die Akten vor und begehrte den Antrag mangels Legitimation der Antragstellerin zurückzuweisen. Die angefochtene Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 5. März 1998 sei infolge Derogation außer Kraft getreten. Der neue - und aktuelle - Gesamtflächenwidmungsplan des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 21. Oktober 2002 erstrecke sich auch auf das Grundstück 1977/1.

4. Die Tiroler Landesregierung bringt vor, dass die Antragstellerin nicht den geltenden (neuen) Flächenwidmungsplan bekämpfen würde, sondern den durch diesen außer Kraft getretenen vormaligen Flächenwidmungsplan. Die Antragstellerin bekämpfe sohin eine im Zeitpunkt der Antragstellung bereits außer Kraft getretene Norm, was dazu führe, dass der Antrag zurückzuweisen sei.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zur Zulässigkeit des Antrags:

1.1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

1.2. Die Antragstellerin bekämpft die Änderung des Flächenwidmungsplanes 1998, dem durch Erlassung eines Gesamtflächenwidmungsplanes im Jahr 2002 derogiert wurde, sodass ausgeschlossen ist, dass die erste Verordnung unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingreift. Der Antragstellerin fehlt daher nicht bloß im Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auch in dem der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die erforderliche Legitimation zur Anfechtung (vgl. VfSlg. 14.629/1996, 18.007/2006).

1.3. Der Verordnungsprüfungsantrag war somit mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

2. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.