Constitutional court dismisses second standing petition as already decided on lack of direct legal interest.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die beiden Antragsteller sind "bevorrechtete

Gläubigerschutzverbände" im Sinne des §11 Abs1 Insolvenzrechtseinführungsgesetz (kurz: IEG), RGBl. 337/1914 idF BGBl. I 114/1997. Dieser sieht vor, dass die Bundesministerin für Justiz bei Bedarf, insbesondere unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines umfassenden, wirksamen Schutzes der Gläubigerinteressen, deren zweckmäßigen Wahrnehmung in den Verfahren nach den Insolvenzgesetzen und einer damit verbundenen Unterstützung der Gerichte, Vereinen auf deren Antrag mit Verordnung die Stellung eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes zuzuerkennen hat.

Die auf Grund dieser Bestimmung erlassene Verordnung BGBl. II 442/2006, mit der neben den Antragstellern und dem Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) ein weiterer, vierter bevorrechteter Gläubigerschutzverband eingerichtet wurde, lautet:

"Gemäß §11 Abs1 des Insolvenzrechtseinführungsgesetzes, RGBl. Nr. 337/1914, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/1997 wird verordnet:

§1. Dem Verein 'Österreichischer Verband der Vereine Creditreform (ÖVC)' wird die Stellung eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes zuerkannt.

§2. Diese Verordnung tritt mit 1. Juni 2007 in Kraft."

Gegen diese Verordnung wenden sich die Antragsteller mit dem vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Antrag. Zur Begründung ihrer Antragslegitimation führen sie Folgendes aus:

"Die VO verschafft dem Verein Österreichischer Verband der Vereine Creditreform (ÖVC), im Weiteren: Creditreform, Zutritt zum Kreis der BGV in allen Belangen: Sie erkennt der Creditreform die Stellung eines BGV zu. Der durch die VO neu hinzugekommene Verein hat gemäß §11 IEG nicht bloß das Recht zu Status und Aufgabenerfüllung, sondern auch die Pflicht zur Wahrnehmung der mit dem Status verbundenen Aufgaben. Sohin wird in die Leistungs-, Gestaltungs- und Abwehrrechte der Bf eingegriffen: Es wird ein 'Genosse' aufgezwängt; es werden Bestand und gesamte Existenz der Bf empfindlich gestört und bedroht; es wird die Mitwirkung der Bf am Schutz der Gläubigerinteressen gestört; und es wird in Erwerb und Vermögen (Eigentum) der Bf eingegriffen. Die Bf sind nach Zweck und Inhalt der VO in ihrer Rechtssphäre gestaltet und unmittelbar (VfSlg 13.038/1992) betroffen. Der Eingriff ist offensichtlich unmittelbar, aktuell und bestimmt. Er ist überdies - wie der Antrag der Creditreform und die BMJ-Begründung der VO zeigen, wie zur Vermeidung von allzu vielen Wiederholungen auch für die Zulässigkeitsfrage näher unter den Bedenken berichtet wird - persönlich gegen die Bf und intentional gegen deren Schutzbereiche und Rechtspositionen gerichtet - was auch zur grundrechtsverletzenden Qualität beiträgt: Die VO bewirkt und beabsichtigt ausdrücklich, daß ein neuer BGV hinzutritt. Bereits im Antrag der Creditreform und in der Begründung des VO-Entwurfs seitens des BMJ heißt es (näher unten in A.) ist ausgeführt u.a.: Die Bedeutung des AKV sei deutlich gering geworden; der KSV sei mehr oder weniger Monopolist; es bedürfe Konkurrenz.

Vorsichtshalber wird ergänzend ausgeführt: Jedes Hinzukommen eines weiteren BGV greift in den Schutzbereich der Bf ein, indem ein weiterer Anbieter, der Erfolg haben will, hinzutritt, ausgewiesen wird und konkurriert. Der neue BGV vertritt Gläubiger, die die Bf selbst betreuen und vertreten wollen; seine Stimme zählt bzw seine Stimmen zählen, über Eröffnung von Insolvenzen, deren Beendigung, Fortführung oder nicht udgl; er kann in den Gläubigerausschuß bestellt werden; er bekommt Kenntnis über ihm andernfalls unbekannte Angelegenheiten; die Gläubigerseite traut ihm Kenntnisse und Marktwirkung zu und verleiht ihm die vom neuen BGV wirtschaftlich verwertete Reputation; er wird belohnt; und es erklärt die Republik Österreich (Bund) durch die positionsgewährende VO: 'Es gibt einen Bedarf i.S. §11 IEG.

Der neue BGV ist erforderlich und geeignet, den Bedarf zu decken'. Das beeinträchtigt die Rechtsposition, die Erfolge und die Schutzbereiche, Wirkungsbereich und Wirkung und Reputation der Bf. Die VO mindert den Wert der Bf im Sinn des §11 IEG, verringert Bedeutung und Einfluß der Bf, deren Attraktivität und repräsentative Legitimiertheit und Zusammenarbeitswert für Gerichte und Clientel und den großen Kreis der berufsmäßig mit Insolvenzen Befaßten; die VO beschränkt damit die rechtlich geschützte und durch deren Stellung als BGV bestätigte Wirkungsmöglichkeit der Bf.

Die VO mindert damit automatisch auch die Wirksamkeit, Reichweite, Reputation und den Erfolg und den vermittelten rechtstatsächlichen, rechtspolitischen und wirtschaftlichen Wert der Bf. Die Möglichkeit der Leistungsbereitstellung, und Umfang, Inhalt und Qualität der Leistungen, werden selbstverständlich mitbedingt durch die wirtschaftliche Kapazität der Bf. Die Erfahrung, die Kenntnis der Zusammenhänge, wann Zerschlagungen oder Fortführungen von Unternehmen je das kleinere Übel oder vermeidbare Übel sind, die Mitbestimmung im Gläubigerausschuß usw:

In all diesen Aspekten wird die Leistungsfähigkeit der Bf geschwächt durch Hinzukommen eines weiteren BGV, nämlich direkt durch die angefochtene VO. Es handelt sich hierbei nicht bloß um allenfalls bedauerliche Folgeauswirkungen der VO oder um Collateralschäden, sondern um unmittelbare Rechtsverhältnisverletzung und dadurch um zwangsläufig eintretenden Schaden, und zwar nicht am Rand der Rechtssphäre der Bf, sondern in deren Kernbereich. Die Tätigkeits- wie die Existenzgrundlage der Bf liegt vornehmlich in ihrer Stellung als BGV."

Ein zumutbarer anderer Weg stehe ihnen hiefür nicht zur Verfügung, da die Erwirkung eines Bescheides, der den Eingriff in ihre Rechtssphäre beseitige oder eines entsprechenden Urteils nicht bestehe.

II. Der Antrag ist nicht zulässig:

1. Mit Beschluss vom 29. September 2008, V438/08, hat der Verfassungsgerichtshof bereits einen Antrag derselben Antragsteller auf Aufhebung derselben Verordnung mangels Legitimation aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

"Mit ihrem Vorbringen vermögen die Antragsteller aber nicht darzutun, dass ihre Rechtsposition durch die angefochtene Verordnung unmittelbar betroffen wird. Sie leiten ihre Betroffenheit nämlich bloß daraus ab, dass durch Hinzukommen eines weiteren bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes ihre 'Wirksamkeit, Reichweite, Reputation und Erfolg' beschränkt werde. Es handelt sich dabei aber nur um wirtschaftliche Reflexwirkungen der angefochtenen Norm.

Den Antragstellern fehlt damit bereits aus diesem Grund die Legitimation zur Anfechtung der Verordnung. Ihr Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen."

2. Der vorliegende Antrag macht zur einzig wesentlichen Frage der Betroffenheit der Antragsteller der Sache nach dasselbe wie im seinerzeitigen Antrag geltend: Die Antragsteller leiten ihre Betroffenheit bloß daraus ab, dass durch Hinzukommen eines weiteren bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes der "Bestand und die gesamte Existenz der Bf empfindlich gestört und bedroht [wird]; es wird die Mitwirkung am Schutz der Gläubigerinteressen gestört; und es wird in Erwerb und Vermögen (Eigentum) der Bf eingegriffen." Weiters mindere die angefochtene Verordnung auch die "Wirksamkeit, Reichweite, Reputation und Erfolg und den vermittelten rechtstatsächlichen, rechtspolitischen und wirtschaftlichen Wert der Bf".

Bei den behaupteten Auswirkungen der angefochtenen Verordnung handelt es sich neuerlich nur um wirtschaftliche Reflexwirkungen der angefochtenen Norm.

III. Der Antrag ist daher wegen entschiedener Sache ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 litd VfGG).