Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B823/09 ECLI:AT:VFGH:2009:B823.2009 KI-generiert

VfGH dismisses association's complaint for lack of standing after its dissolution by administrative order.

Geschäftsnummer B823/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the association's complaint filed under Article 144 of the Constitution, ruling that only former members retain standing after a legally binding dissolution. The court held that the association itself, having been dissolved by the security directorate, lacks the legal personality to challenge the decision. Consequently, the request to transfer the complaint to the Administrative Court was also denied as such transfers are only permissible upon rejection of the complaint.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; Nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins sind lediglich die ehemaligen Mitglieder Träger der Vereinsfreiheit und berechtigt, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde zu erheben.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional standing association dissolution Vereinigungsfreiheit Verfassungsbeschwerde legitimation requirement administrative order former members

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 29 Abs 1 Vereinsgesetz 2002
§ 19 Abs 3 Z 2 lit. a VfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des genannten Vereins, in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 8090/1977
VfSlg. 9567/1982
VfSlg. 12.127/1989
VfSlg. 16.078/2001
VfGH 26.11.2002, B1615/02
VfSlg. 17.126/2004
im Übrigen zur eingeschränkten, einer Beschwerdeabtretung ebenfalls entgegenstehenden Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in Vereinssachen etwa VfSlg. 17.126/2004 mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

Begründung:

1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 28. April 2009 wurde der Verein "Gelebte Menschlichkeit" gemäß §29 Abs1 Vereinsgesetz 2002 aufgelöst.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des genannten Vereins, in der die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird.

2. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 8090/1977, 9567/1982, 12.127/1989, 16.078/2001 sowie VfGH 26.11.2002, B1615/02) sind nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie (und nicht etwa der - aufgelöste - Verein) sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

Die Beschwerde war daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

3. Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, war schon deswegen abzuweisen, weil eine solche Abtretung nur im - hier nicht gegebenen - Fall der Abweisung einer Beschwerde oder der Ablehnung der Beschwerdebehandlung in Betracht kommt (vgl. im Übrigen zur eingeschränkten, einer Beschwerdeabtretung ebenfalls entgegenstehenden Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in Vereinssachen etwa VfSlg. 17.126/2004 mwN).

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.