Constitutional challenge to professional chamber levy order: admissibility of individual application where administrative assessment remedy is available

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit seinen auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträgen

begehrt der Antragsteller, dem gemäß §12 Ziviltechnikergesetz 1993 die Befugnis für das Fachgebiet "Bauingenieurwesen" in Tirol verliehen wurde, die gänzliche Aufhebung der Umlagenordnung 2006, 2007 und 2008 - in eventu die Aufhebung der in diesen Umlagenordnungen verwendeten Wendung "vor Vollendung des 45. Lebensjahres" - beschlossen durch die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg jeweils am 25. November 2005, 24. November 2006 und 23. November 2007, auf deren Grundlage er zur Leistung von Kammerumlagebeiträgen verpflichtet sei.

2. Die Umlagenordnungen bestimmen - in allen Fällen abgesehen von den Umlagenhöhen gleich lautend -, dass jemand der "vor Vollendung des 45. Lebensjahres zum ersten Mal Mitglied der Kammer der Architekten und Ingenieurkosulenten für Tirol und Vorarlberg

wird, ... im ersten Jahr seiner Mitgliedschaft keinen, im zweiten

Jahr ein Drittel, und im dritten Jahr zwei Drittel des Aufwandsanteiles der Kammerumlage [bezahlt]."

3. Zur Antragslegitimation wird vom Antragsteller nach Darlegung der Voraussetzungen für einen Antrag gemäß Art139 B-VG im Wesentlichen vorgebracht:

"...

4. Der Antragsteller ist durch die gegenständliche Verordnung unmittelbar in seinen Rechten betroffen. Auf der Grundlage der Umlagenordnung wird dem Antragsteller gegenüber mittels vollstreckbaren Rückstandsausweises die Kammerumlage in der Höhe von (nunmehr) EUR 1.090,00 für das Beitragsjahr 2008 zur Bezahlung vorgeschrieben. Der zu entrichtende Beitrag wird unmittelbar durch die Umlagenordnung 2008 vorgegeben.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30.11.2007, B1763/06-6, unter Hinweis auf Vorjudikatur ausgesprochen hat, sind Rückstandsausweise keine Bescheide, sondern stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung im Wege (exekutionsrechtlicher) Einwendungen eröffnet. Der seitens der Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten ausgestellte Rückstandsausweis selbst stellt daher keinen verbindlichen (und damit gesondert anfechtbaren) Hoheitsakt dar, sondern hat lediglich deklarative Bedeutung. Eine bescheidmäßige Vorschreibung der Kammerumlage ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen.

Der Antragsteller wird daher unmittelbar auf der Grundlage der Umlagenordnung 2008 zur Bezahlung der Kammerumlage verpflichtet. Damit liegt ein unmittelbarer Eingriff in das Eigentumsrecht des Antragstellers vor.

5. Art und Ausmaß des Eingriffes sind durch die Umlagenordnung 2008 eindeutig bestimmt. Die Umlagenordnung 2008 verpflichtet den Antragsteller zur Bezahlung einer Kammerumlage in der Höhe von EUR 1.090,00.

Durch die unmittelbare Verpflichtung des Antragstellers zur Bezahlung der (der Höhe nach genau bestimmten) Kammerumlage auf der Grundlage der Umlagenordnung wird in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums eingegriffen.

Das gem. Art5 StGG iVm Art1 1. Zusatzprotokoll zur MRK verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht schützt das Eigentum als solches und sichert es gegenüber gesetzlosen und unverhältnismäßigen Eingriffen von Gesetzgebung und Vollziehung ab. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrages greift in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Eigentum ein.

Die Zahlungsverbindlichkeit des Antragstellers entsteht direkt aus der Umlagenordnung selbst. Der in diesem Zusammenhang ausgefertigte Rückstandsausweis stellt lediglich eine aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellung über Zahlungsverbindlichkeiten dar, die als solche mangels Bescheidqualität einer eigenständigen Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof nicht zugänglich ist.

Die gegenständliche Zahlungsverpflichtung, die sich aus der Umlagenordnung 2008 ergibt, verletzt zugleich auch das Gleichheitsgebot, verstanden als Grundsatz der Sachlichkeit und der Verhältnismäßigkeit, da die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Zahlungsverpflichtung unverhältnismäßig ist.

6. Schließlich ist dem Antragsteller ein 'Umweg' im Sinne der einschlägigen (verfassungs)gesetzlichen Bestimmungen nicht zumutbar. Insbesondere ist es dem Antragsteller nicht zumutbar, ein Exekutionsverfahren über sich ergehen zu lassen, nur um im Zuge dieses Verfahrens die Verfassungswidrigkeit (Gesetzwidrigkeit) der der Forderung zugrunde liegenden generellen Norm vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen.

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist in gegenständlichem Zusammenhang nach dem ZTKG nicht vorgesehen. Hinzu kommt, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes auch die rechtliche Möglichkeit, einen Feststellungsbescheid zu erlassen, die Zulässigkeit des Individualantrages dann nicht beseitigt, wenn der einzige Zweck des Feststellungsbescheides darin besteht, ein Mittel zu gewinnen, um bestehende verfassungsrechtliche Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (VfSlg 12227; 13576; 13738; 13743; 14591 u.a.m.).

Die vom Verfassungsgerichtshof entwickelten gesetzlichen Anfechtungsvoraussetzungen für eine unmittelbare Bekämpfung der Umlagenordnung 2008 der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg, beschlossen anlässlich der Kammervollversammlung vom 23.11.2007, nach Art139 Abs1 B-VG liegen im konkreten Fall daher vor."

4. Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für

Tirol und Vorarlberg hat eine Äußerung erstattet, in der sie die

Anträge stellte, "die Behandlung der ... Beschwerde[n] [gemeint wohl:

Anträge] ... zurück[zu]weisen" und in eventu "die ... Beschwerde[n]

[gemeint wohl: Anträge] ... ab[zu]weisen" und zur Antragslegitimation

im Wesentlichen ausführt:

"...

1. Unmittelbarkeit der Auswirkungen

Hinsichtlich der Unmittelbarkeit der Auswirkungen der bekämpften Umlagenordnungen wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die in den Jahren 2006, 2007 und 2008 mit den jeweiligen Umlagenordnungen vorgeschriebenen Kammerbeiträge ordnungsgemäß abgeführt hat.

Für den Beschwerdeführer wurde durch die Behörde ein Rückstandsausweis in den Jahren 2006, 2007 und 2008 nicht ausgestellt. Soweit der Beschwerdeführer vermeint,

stell[t]en Rückstandsausweise dar, wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den vorgenannten Aussendungen um bloße Mitteilungen handelt und ein Rückstandsausweis im Sinne des §52 Abs4 ZTKG gegenüber dem Beschwerdeführer in den Jahren 2006, 2007 und 2008 nicht ausgestellt wurde.

Ein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers liegt sohin auch nach den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht vor, wenn unter Punkt III.

Antragslegitimation, Punkt 4. (Seite 10) der Beschwerde vorgebracht wird, dass der Antragsteller durch die bekämpften Verordnungen unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist, weil ihm auf Grundlage der Umlagenordnung mittels vollstreckbarem Rückstandsausweises die Kammerumlage zur Bezahlung vorgeschrieben wird.

Der Beschwerdeführer argumentiert weiters im zweiten Absatz des Punktes III. Antragslegitimation, Punkt 4. (Seite 10) gegen seine eigenen Ausführungen, wenn er festhält: 'Der seitens der Kammer für Architekten und Ingenieurkonsulenten ausgestellte Rückstandsausweis selbst stellt daher keinen verbindlichen (und damit gesondert anfechtbaren) Hoheitsakt dar, sondern hat lediglich deklarative Bedeutung.'

Nach diesen Ausführungen wäre der Beschwerdeführer selbst dann nicht unmittelbar betroffen, wenn Rückstandsausweise betreffend seiner Beitragsverpflichtung ausgestellt worden wären.

Das Vorliegen unmittelbarer Auswirkungen der Umlagenordnungen für den Beschwerdeführer kann demnach nicht festgestellt werden, der Beschwerdeführer selbst behauptet, dass ihm gegenüber keine verbindlichen Hoheitsakte vorliegen. Darüber hinaus liegen, den Beschwerdeführer betreffende, vollstreckbare Rückstandsausweise auf Grundlage der Umlagenordnungen 2006, 2007 und 2008 nicht vor.

2. Zumutbarkeit eines anderen Weges (zur 'Umwegjudikatur')

2.1. Mit Schriftsatz des nunmehrigen Beschwerdeführers an die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg vom 01.03.2007, eingelangt bei der Behörde am 05.03.2007, stellte dieser nachfolgenden Antrag:

Da die Vorschreibung in dem allgemein gehaltenen Rundschreiben 1a/2007 ohne Adressierung an den Antragssteller erfolgte und sohin kein förmlicher Bescheid vorliegt, wird gestellt der Antrag einen Feststellungsbescheid bezüglich der Umlagenschuld 2007 zu erlassen.

Das zu diesem Antrag bei der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg behängende Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der gegenständliche Individualantrag ist daher, so weit er die Umlagenordnung 2007 umfasst, in Folge Subsidiarität des Individualantrages jedenfalls unzulässig.

2.2. Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist ein Individualantrag nur zulässig, wenn die betreffende Norm für den Antragsteller direkt wirksam geworden ist. Eine solche direkte Wirksamkeit ist nach der Judikatur gegeben, wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Verfügung steht, um die, durch die behauptete Rechtswidrigkeit der Norm bewirkte, Rechtsverletzung an den VfGH heranzutragen ('Subsidiarität des Individualantrages' - VfSlg 11.114, 11.372, 11.479, 11.480, 11.481, 13.585, 14.260).

Auf die Erfolgsaussichten eines solchen Umweges kommt es dabei nicht an (VfSlg 15.162, 15.260). Bei der Beurteilung der 'Zumutbarkeit' eines Umweges stellt der VfGH wesentlich auf die, für den Antragsteller mit dem Umweg verbundenen, Nachteile ab (VfSlg 15.786, 17.410).

2.3. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers stehen ihm mehrere zumutbare Wege zur Verfügung, um die, durch die behaupteten Rechtswidrigkeiten der Umlagenordungen 2006, 2007 und 2008 bewirkten, Rechtsverletzungen an den VfGH heranzutragen.

Hinsichtlich der Umlagenordnungen 2006 und 2008 hat der Beschwerdeführer Anträge auf Erlassung eines Bescheides nicht eingebracht.

2.4. Der Umstand allein, dass die Erlassung eines Bescheides betreffend die Beitragsverpflichtung der Kammermitglieder nach den Bestimmungen des ZTKG nicht explizit vorgesehen ist, bedeutet nicht, dass ein Bescheid betreffend Leistungsverpflichtung durch die Selbstverwaltungsbehörde nicht erlassen werden kann.

Im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes 96/06/0011 vom 25.04.1996 war der Sachverhalt berührt, dass der Kammervorstand der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland einen Bescheid ausstellte, mit dem ein Zuschlag zur Kammerumlage 1993 festgesetzt wurde. Auch im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 99/06/0148 vom 20.01.2000 war Gegenstand eine entsprechende bescheidmäßige Anordnung.

Im Leitsatz dieser Entscheidung wurde auch ausgesprochen, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahingehend bestünden, wenn die gemäß dem ZTKG 1994 zuständigen Organe in Wahrnehmung der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen der von der Länderkammer vertretenen Ziviltechniker eine Berufshaftpflichtversicherung für ihre Mitglieder abschließen und in der Folge zur Bedeckung der dafür auflaufenden Kosten eine entsprechende Umlage geltend machen.

Auch in dieser Angelegenheit wurden mit entsprechenden Bescheiden die Umlagen vorgeschrieben (Ähnliches ergibt sich aus dem Erkenntnis 96/06/0011).

2.5. Der Antragsteller hat es nicht unternommen, die Kammerbeiträge nicht abzuführen[,] um so gemäß §52 Abs4 ZTKG zu einem nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu führenden Verfahren zu gelangen, in dem er die behauptete Rechtswidrigkeit der Umlagenordnung hätte geltend machen können.

Dass die Inkaufnahme eines solchen Verfahrens einen unzumutbaren Weg darstellt, um die, durch die behauptete Rechtswidrigkeit der Norm bewirkte, Rechtsverletzung an den VfGH heranzutragen, ergibt sich aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nicht.

Der Beschwerdeführer hat die jeweiligen Kammerbeiträge in den Jahren 2006, 2007 und 2008 ordnungsgemäß abgeführt. Zusätzlich hat er in den Jahren 2006, 2007 und 2008 sicher nicht unbeträchtliche Kosten der Rechtsvertretung auf sich genommen, um die nach seinem Dafürhalten verfassungswidrigen Bestandteile der ihn betreffenden Umlagenordnungen zu bekämpfen.

Die Kosten und Unannehmlichkeiten eines Exekutionsverfahrens sind demgegenüber nicht so gravierend nachteilhaft, dass von einer Unzumutbarkeit der Inkaufnahme eines solchen ausgegangen werden kann.

2.6. Der Antragsteller wurde mit Schreiben der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg vom 13.10.2008, GZl. I/2-2008 schriftlich darauf hingewiesen, dass für über 45-jährige Berufsstarter die Möglichkeit besteht, unter Nachweis einer besonderen Förderungswürdigkeit durch den Kammervorstand ein (Teil)Erlass bzw. eine Stundungsregelung der Kammerumlage zu beantragen. Dem Beschwerdeführer wurde freigestellt, nachzuweisen, dass seine finanzielle Situation beim Eintritt in die Länderkammer der Startsituation eines jungen Mitglieds entspreche und auf diesem Weg einen Teilerlass der Beitragsverpflichtung zu erreichen.

Mit Schreiben vom 18.11.2008, eingelangt bei der Behörde am 20.11.2008, führte der Beschwerdeführer in Beantwortung des vorgenannten Schreibens unter anderem aus, dass er durchaus finanziell in der Lage sei, die Kammerumlage zu entrichten und legte seinen Standpunkt dar, dass er die derzeitige Kammerumlage für ein Ein-Mann-Büro als unverhältnismäßig hoch erachte.

Ein Antrag betreffend (Teil)Erlass der Kammerumlage, wie im Schreiben der Behörde vom 13.10.2008 angesprochen, wurde vom Beschwerdeführer nicht eingebracht.

Auch über diesen Weg, hätte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen gestanden, einen Antrag und einen bescheidmäßigen Abspruch über seinen Antrag zu erlangen, dessen rechtliche Grundlagen wegen - behaupteter - Verfassungswidrigkeit im Zuge eines solchen Verfahren[s] bekämpft hätten werden können.

2.7. Wie oben ausgeführt, ist der Umstand allein, dass die Erlassung eines Feststellungs- oder Leistungsbescheides in Beitragssachen in den Bestimmungen des ZTKG nicht explizit vorgesehen ist, kein ausreichender Grund dafür, anzunehmen, dass ein solcher Bescheid durch die Selbstverwaltungsbehörde nicht erlassen werden kann.

Aus dem Inhalt des gegenständlichen Individualantrages ergibt sich auch, dass der Zweck eines allfälligen Feststellungsbescheides hinsichtlich Beitragsverpflichtung nicht allein darin bestanden hätte, ein Mittel zu gewinnen, um bestehende verfassungsrechtliche Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Der Antragsteller behauptet nicht einmal, dass der einzige Zweck eines allfälligen in der Sache zu erwirkenden Feststellungsbescheides darin bestanden hätte, ein Mittel zu gewinnen, um bestehende verfassungsrechtliche Bedenken an den VfGH heranzutragen.

Abgesehen davon beseitigt die rechtliche Möglichkeit einen Feststellungsbescheid zu erlassen nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes die Zulässigkeit des Individualantrages nur in manchen Fällen nicht. Dass ein solcher Ausnahmefall hier gegeben ist, wurde nicht einmal behauptet.

2.8. Unter Punkt III. Antragslegitimation bringt der Beschwerdeführer vor, dass mit der Beitragsvorschreibung bzw. den Beitragsvorschreibungen in den Umlagenordnungen 2006, 2007 und 2008 es sich um einen 'gesetzlosen und unverhältnismäßigen' Eingriff von Gesetzgebung und Vollziehung in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht des Antragstellers handelt. Der Antragsteller führt auch aus, dass die gegenständliche Zahlungsverpflichtung auch das Gleichheitsgebot verletzt, da die gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Zahlungsverpflichtung 'unverhältnismäßig' sei.

Wie sich diese Unverhältnismäßigkeit konstituieren soll, führt die Beschwerde nicht aus, ebenso wenig ergibt sich, wieso der Eingriff in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers gesetzlos sein soll.

..."

5. Mit Schreiben der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg vom 1. September 2009 wurde dem Verfassungsgerichtshof der Bescheid der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg vom 23. März 2009 übermittelt, in dem unter Angabe der Rechtsgrundlagen festgestellt wurde, dass der Antragsteller verpflichtet war, für das Jahr 2007 eine Kammerumlage in der Höhe von 1.050,-- Euro zu bezahlen.

II. Die für den Antrag maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

1. §52 Ziviltechnikerkammergesetz 1993 - ZTKG, BGBl. 157/1994, lautet samt Überschrift wie folgt:

"Bedeckung der Kosten

§52. (1) Zur Bestreitung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen, durch besondere Einnahmen nicht bedeckten eigenen Kosten und der Kostenanteile gemäß Abs3, erster Satz, haben die Länderkammern von ihren Mitgliedern Umlagen und sonstige Beiträge einzuheben. Als sonstige Beiträge kommen Eintragungsgebühren anläßlich der Befugnisverleihung und Übertrittsgebühren anläßlich eines Wechsels der Kammermitgliedschaft in Betracht. Umlagen und sonstige Beiträge sind unter Bedachtnahme auf den Jahresvoranschlag und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesamtheit der Kammermitglieder in angemessener Höhe festzusetzen.

(2) Die Länderkammern können den ihnen durch ihre Tätigkeiten im Interesse der Ziviltechnikergesellschaften entstehenden Aufwand in mit dem Jahresvoranschlag festzusetzenden jährlichen Pauschbeträgen von den Gesellschaften einheben.

(3) Die Kosten, die der Bundeskammer aus ihrer Geschäftsführung erwachsen, sind von den Länderkammern im Verhältnis der Anzahl ihrer Mitglieder, ausgenommen jene, die Zuwendungen aus den Wohlfahrtseinrichtungen beziehen, durch Umlagen zu bedecken. Die Fondsbeiträge für die gemeinsamen Wohlfahrtseinrichtungen sind durch die Bundeskammer nach Maßgabe der Bestimmungen des Statutes von den Mitgliedern der Länderkammern direkt einzuheben.

(4) Rückständige Umlagen und Beiträge im Sinne der Abs1 bis 3 können nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53, in der jeweils geltenden Fassung, eingebracht werden."

Durch das BGBl. I 123/2008 wurde §52 ZTKG um die Abs5 und 6 ergänzt, welche wie folgt lauten:

"(5) Zur Eintreibung ist ein Rückstandsausweis auszufertigen.

Der Rückstandsausweis hat zu enthalten:

(6) Der Rückstandsausweis ist ein Exekutionstitel im Sinne des §1 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der jeweils geltenden Fassung."

2. Die Umlagenordnung 2006 der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg, beschlossen in der Kammervollversammlung am 25. November 2005, lautet - soweit sie für den Fall von Bedeutung ist - wie folgt:

"Zur Bedeckung des Jahresvoranschlages 2006 wurde die Kammerumlage wie folgt festgesetzt:

Mitglieder mit aufrechter Befugnis:

Aufwandsanteil

Kammerumlage 2006 EUR 1.050,--

Mitglieder mit ruhender Befugnis

Kammerumlage 2006 EUR 450,--

Mitglieder mit ruhender Befugnis und WE-Bezug:

Kammerumlage 2006 EUR 225,--

Von Ziviltechnikergesellschaften

zu bezahlender Pauschbetrag

(§52 Abs2 Ziviltechnikerkammergesetz): EUR 450,--

EWR-Dienstleistungserbringer EUR 150,--

Pauschbetrag

An dieser Umlagenordnung ist für das Jahr 2007 keine Änderung eingetreten. Für das Jahr 2008 wurde im Wesentlichen eine Änderung der Höhe der vorzuschreibenden Beträge durchgeführt.

III. Der Verfassungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Anträge erwogen:

1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000). Dazu legte der VfGH bereits in wiederholten Entscheidungen (vgl. etwa VfSlg. 8890/1980 und die dort zitierte Judikatur) dar, dass das mit Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen Normunterworfenen eingeräumte Rechtsinstrument dafür bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen - gleichsam lückenschließend - nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht in Betracht kommt; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes, die mit der grundsätzlichen Aufgabe des Individualantrages, bloß subsidiärer Rechtsbehelf zu sein, keineswegs im Einklang stünde (vgl. zB VfSlg. 11.479/1987, 15.927/2000, 16.614/2002 uva.).

2. Dem Antragsteller steht ein solcher anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung offen:

2.1. Zur Kammerumlage für das Jahr 2007:

Ein solcher - die Antragslegitimation ausschließender - zumutbarer Weg besteht grundsätzlich dann, wenn ein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren bereits anhängig ist, das den von der generellen Rechtsnorm Betroffenen letztlich Gelegenheit bietet, die Einleitung eines amtswegigen Normprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof anzuregen; eine Ausnahme besteht nur für den Fall, dass besondere, außergewöhnliche Umstände vorliegen, um der Partei des gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahrens trotz der ihr dort offenstehenden Möglichkeiten das Recht auf Einbringung eines Normprüfungsantrages einzuräumen (vgl. zB VfSlg. 8312/1978, 8552/1979, 10.251/1984, 11.684/1988, 15.880/2000).

Wie den - vom Antragsteller nicht widersprochenen - Ausführungen der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg zu entnehmen ist, hat der Antragsteller eine bescheidmäßige Feststellung seiner Umlagenschuld 2007 begehrt; mit Bescheid vom 23. März 2009 hat die Kammer über diesen Antrag auch bescheidmäßig abgesprochen. Dem Antragsteller stand somit die - im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 11.481/1997, 15.880/2000) in zumutbarer Weise zu nutzende - Möglichkeit offen, seine Bedenken hinsichtlich der Gesetz- bzw. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen der ihn betreffenden Kammerumlage im Rahmen einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, um auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung dieser Normen auf ihre Gesetz- bzw. Verfassungsmäßigkeit zu erwirken. Damit erweist sich der Antrag auf Aufhebung der "Umlagenordnung 2007" der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg als unzulässig.

2.2. Zur Kammerumlage für die Jahre 2006 und 2008:

Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, dass es für den Antragsteller - wie er dies bereits für das Jahr 2007 getan hat - unzumutbar wäre, Anträge auf Erlassung eines die Höhe der Umlagenschuld feststellenden Bescheides zu stellen. Meint der Antragsteller einerseits, dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides im ZTKG nicht vorgesehen sei, so ist ihm entgegen zu halten, dass die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Tirol und Vorarlberg mit einem solchen zu entscheiden hätte, da ein rechtliches Feststellungsinteresse des Antragstellers gegeben ist. Soweit der Antragsteller andererseits vermeint, dass der einzige Zweck eines solchen Feststellungsbescheides darin bestünde "ein Mittel zu gewinnen, um bestehende verfassungsrechtliche Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen", weshalb ihm seine Einholung unzumutbar wäre, verkennt er, dass es sich dabei um ein taugliches Mittel handelt und er diesen Weg hinsichtlich der Kammerumlage für das Jahr 2007 auch beschritten hat. Das Verfahren über dieses Feststellungsbegehren kann weder als aufwändig bezeichnet werden, noch wäre eine längere Dauer des Verfahrens anzunehmen. Die Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof böte dem Antragsteller sodann die Möglichkeit, sämtliche gegen die Gesetzes- bzw. Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Verordnungsvorschrift sprechenden Argumente darzulegen und die Prüfung der Gesetzes- bzw. Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsstelle anzuregen (vgl. dazu VfSlg. 15.927/2000, 16.302/2001).

Da außergewöhnliche Umstände, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges ausnahmsweise zulässig machen können, nicht vorliegen (anders etwa in den Fällen VfSlg. 15.786/2000 und 16.772/2002), sind auch die Anträge auf Aufhebung der "Umlagenordnungen" 2006 und 2008 als unzulässig zurückzuweisen.

IV. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.