Constitutional admissibility of challenging a zoning plan via individual complaint where administrative building permit review remains available

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1.1. Die Antragstellerin begehrt in ihrem auf Art139 B-VG

gestützten Individualantrag "den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan Seebichl, Oberhirzing A4/E1, Alpenhotel, Änderung Nr. 6, betreffend das Grundstück Gp. 3177/2 KG Kitzbühel-Land, vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Kitzbühel beschlossen am 12.11.2007, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 17.01.2008, Zl. Ve1-2-411/122-2, als verfassungswidrig (gesetzwidrig) auf[zu]heben".

1.2. Zur Darlegung ihrer Antragslegitimation führt die Antragstellerin aus, dass sie grundbücherliche Eigentümerin der Grundparzelle 3177/2, vorgetragen in EZ 1917, GB 82107, KG Kitzbühel-Land, sei.

Auf dieser Parzelle befinde sich das Hotelgebäude "Alpenhotel Kitzbühel", welches die Antragstellerin zu erweitern beabsichtige. Diese Bauabsichten wären der Stadtgemeinde Kitzbühel nicht nur seit langem bekannt, sondern von Anfang an vollinhaltlich mit ihr abgestimmt gewesen.

Der angefochtene Plan greife unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin ein, weil er jede Erweiterung über den vorhandenen Bestand an baulichen Anlagen hinaus verhindere. Im konkreten Fall werde der rechtmäßig vorhandene Baubestand auf Dauer auf den vorhandenen Gebäudekomplex festgeschrieben. Hinzu komme, dass es sich beim bekämpften "Planungsakt" um eine ausschließlich die Antragstellerin belastende "Anlassfallwidmung" handle, zumal sich der Planungsbereich mit der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft Grundparzelle 3177/2 decke.

Durch die räumliche Beschränkung der Bebaubarkeit der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft wären sowohl das Eigentumsrecht der Antragstellerin als auch das ihr zukommende Recht auf Beachtung des Gleichheitssatzes nachteilig berührt. Zudem sei der Eigentumseingriff offenkundig, da der Antragstellerin durch die Beschränkung jede weitere sinnvolle Nutzung ihrer Liegenschaft, insbesondere durch Änderung oder Erweiterung des bestehenden Gebäudekomplexes, unmöglich gemacht werde.

Darüber hinaus habe die Antragstellerin mit der geplanten Erweiterung des Hotelgebäudes auch konkrete Bauabsichten, die sie auf Grund des nun angefochtenen Planes nicht umsetzen könne.

Ein anderer Weg zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle sei der Antragstellerin nicht zumutbar. Es könne nicht Aufgabe der Antragstellerin sein, die zeitliche Verzögerung hinzunehmen, sowie den finanziellen Mehraufwand zu tragen, den ein kostspieliges Bauverfahren mit sich bringe, nur um im Wege der Bekämpfung des abweislichen Baubescheides ihr Recht auf Normenkontrolle im Rahmen eines Bescheidbeschwerdeverfahrens nach Art144 Abs1 B-VG geltend machen zu können. Dies ergebe sich auch aus der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Hinblick auf die Besonderheiten der einfachgesetzlichen Rechtslage betreffend Bau- und Raumordnungsrecht in Tirol (VfSlg. 8463, 8697, 9260, 9631, 10.534, 10.711, 13.803, 15.433, 17.571 uvam.).

2. Die Tiroler Landesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie die Zurückweisung des Antrages begehrt und im Wesentlichen auf die fehlende Antragslegitimation verweist.

3. Die Stadtgemeinde Kitzbühel begehrt in ihrer Äußerung, den Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplanes kostenpflichtig zurückzuweisen bzw. als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:

1. Zur Zulässigkeit des Antrags:

1.1. Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).

1.2. Die Antragstellerin gibt selbst an, mit der Erweiterung des bestehenden Hotelgebäudes einen bewilligungspflichtigen Zubau errichten zu wollen. Gemäß §1 Abs1 Tir. Planunterlagenverordnung 1998 haben die einem Bauansuchen für den Neu- und Zubau eines Gebäudes anzuschließenden Planunterlagen Folgendes zu umfassen: den Lageplan (lita leg.cit.), die Grundrisse (litb leg.cit.), die Ansichten (litc leg.cit.), die Schnitte (litd leg.cit.), die Baubeschreibung (lite leg.cit) sowie bei Neubauten von Gebäuden mit Ausnahme von Gebäuden nach §34 Abs5 der Technischen Bauvorschriften 2008, den Energieausweis (litf leg.cit.).

Die für das beabsichtigte bewilligungspflichtige Bauvorhaben benötigten Unterlagen können von der Antragstellerin unschwer und ohne großen Kostenaufwand beigebracht werden. Die Antragstellerin hat bereits in dem Verfahren über das Bauansuchen um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Um- und Zubau bei ihrem Hotelgebäude Planunterlagen anfertigen lassen müssen. Das Bauansuchen wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 8. Oktober 2007 unter Hinweis auf die bestehende Bausperre abgewiesen. Im fortgesetzten Rechtsgang wies der Stadtrat der Stadt Kitzbühel die Berufung mit Bescheid vom 6. November 2007 wiederum als unbegründet ab. Es ist der Antragstellerin daher zumutbar, ein weiteres Baubewilligungsverfahren zu initiieren und dieselben Planunterlagen - ohne weiteren Kostenaufwand - vorzulegen (vgl. zur Zumutbarkeit des Weges bei bereits angefertigten Planunterlagen VfSlg. 12.575/1990, 16.397/2001, VfGH 3.3.2008, V18/07), und - im Falle der bescheidmäßigen Untersagung - ihre Bedenken gegen den angefochtenen Bebauungsplan im verfassungsgerichtlichen Bescheidbeschwerdeverfahren geltend zu machen.

1.3. Der Verordnungsprüfungsantrag war somit mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

2. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.