Constitutional Court dismisses individual tariff challenge due to existence of final compensation orders.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Die Energie Ried GesmbH begehrt gemäß Art139 B-VG iVm

§§57ff VfGG, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2006, SNT-VO 2006), kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 240 vom 10. Dezember 2005, idF der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die SNT-VO 2006 geändert wird, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 250 vom 28. Dezember 2006, als gesetzwidrig aufheben:

"1. §19 Abs1 Z5 lite, Z6 lite und Z7 lite ... und §20 Z6 ...;

in eventu

2. §19 Abs1 Z5 lite, Z6 lite und Z7 lite ...; in eventu

3. §20 Z6 ..."

II. Die angefochtenen Bestimmungen der genannten Verordnung lauten:

"Bestimmung der Tarife für das Netznutzungsentgelt

§19. (1) Für das von Entnehmern zu entrichtende Netznutzungsentgelt werden folgende Tarife bestimmt. Die Tarife werden, sofern nicht besonders ausgewiesen, in Cent/kW bzw Cent/kWh angegeben:

...

5. Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5:

LP SHT SNT WHT WNT

...

e) Bereich Oberösterreich:

3.000 0,66 0,55 1,01 0,83

...

6. Netznutzungsentgelt für die Netzebene 6:

LP SHT SNT WHT WNT

...

e) Bereich Oberösterreich:

3.636 1,09 1,09 1,40 1,40

...

7. Netznutzungsentgelt für die Netzebene 7:

LP SHT SNT WHT WNT

...

e) Bereich Oberösterreich:

1. gemessene Leistung 4.296 3,20 3,20 3,97 3,97

2. nicht gemessene Leist. 600/Jahr 5,43 5,43 5,43 5,43

3. unterbrechbar 2,25 2,25 2,25 2,25

...

Bestimmung der Tarife für das Netzverlustentgelt

§20. Für das von Entnehmern zu entrichtende Netzverlustentgelt werden folgende Tarife bestimmt. Die Tarife werden in Cent/kWh angegeben und gelten für die jeweilige Netzebene (NE) für alle Tarifzeiten.

Netzbereich NE1 NE2 NE3 NE4 NE5 NE6 NE7

...

6. Oberösterreich: - - 0,06 0,08 0,15 0,26 0,37

..."

III. Zur Zulässigkeit:

1. Vorbringen der Antragsteller:

Die antragstellende Gesellschaft sei für ein zur Gänze im Bundesland Oberösterreich liegendes Gebiet Verteilernetzbetreiber iSd §7 Z43a ElWOG. An das von ihr betriebene Verteilernetz seien Kunden auf den Netzebenen 5 bis 7 iSd §25 Abs5 ElWOG angeschlossen. Die antragstellende Gesellschaft sei verpflichtet, den Netzzugangsberechtigten den Zugang zu ihren Anlagen zu den von der verordnungserlassenden Behörde bestimmten Netztarifen zu gewähren. Die bekämpfte Verordnung greife daher in die Vertragsfreiheit der antragstellenden Gesellschaft ein und werde für die antragstellende Gesellschaft unmittelbar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides wirksam.

2. Erwägungen des Verfassungsgerichtshofs:

Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch die angefochtene Verordnung - im Hinblick auf deren Gesetzwidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass die Verordnung für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist, dass die Verordnung in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese - im Falle ihrer Gesetzwidrigkeit - verletzt.

Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass die Verordnung selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch die Verordnung selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des - behaupteterweise - rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg. 13.944/1994, 15.234/1998, 15.947/2000).

Im Beschluss VfSlg. 18.265/2007 hat der Verfassungsgerichtshof mit Hinweisen auf frühere Entscheidungen dargelegt, dass die Tariffestlegungen für den jeweiligen Netzbereich und die diesen zugrunde liegenden allgemeinen Bestimmungen von Systemnutzungstarif-Verordnungen - sowohl im Elektrizitäts-, als auch im Gasbereich - in einem Bescheidbeschwerdeverfahren gegen einen (letztinstanzlichen) Ausgleichszahlungsbescheid präjudiziell sind. Weiters hat er ausgesprochen, dass eine solche Bescheidbeschwerde für einen Netzbetreiber jedenfalls dann einen zumutbaren anderen Weg zur Geltendmachung von Bedenken gegen Systemnutzungstarifverordnungen darstellt und einen Individualantrag unzulässig macht, wenn bereits letztinstanzliche Ausgleichszahlungsbescheide existieren, die für den jeweiligen Zeitraum der Geltung der angefochtenen Systemnutzungstarifverordnungen Ausgleichszahlungen festlegen.

Das ist hier der Fall: Die Energie-Control Kommission hat mit den - auch an die antragstellende Gesellschaft ergangenen - Bescheiden vom 5. August 2009, Z K AGZ 02/08 (G AGZ 02/07) und K AGZ 02/09 (G AGZ 02/07a), letztinstanzlich über die im Netzbereich Oberösterreich ab dem 1. Jänner 2007 (Tag des In-Kraft-Tretens der angefochtenen Verordnungsbestimmungen) zu leistenden Ausgleichszahlungen entschieden.

Der Antrag war daher zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.