Constitutional court denies suspension of study grant repayment order due to lack of compelling public interest.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for suspensive effect on an order to repay study grants and insurance contributions. The applicant argued that her financial situation was precarious and that repayment would cause disproportionate hardship, yet she maintained her ability to improve her circumstances through opera engagements. The court held that no compelling public interest required suspension, as the applicant's financial situation was not deemed sufficiently precarious to justify delaying the enforcement of the administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; The Constitutional Court may deny suspensive effect on an administrative decision when no compelling public interest opposes it and the applicant's financial situation does not warrant disproportionate hardship.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache der E T, ..., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. J D und Dr. A S, ..., gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2009, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG F o l g e gegeben.
Begründung:
1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2009, Z ..., wurde die Beschwerdeführerin u. a. dazu verpflichtet, binnen zwei Wochen die nach Juni 2008 bezogene Studienbeihilfe und den Versicherungskostenbeitrag in der Höhe von € 994,-- zurückzuzahlen.
2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der u.a. der Antrag gestellt wird, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, dass kein Anspruch auf Studienbeihilfe für das Masterstudium bestehe und dass sie von dritter Seite nicht unterstützt werde, weil ihre Mutter nur eine geringe Pension beziehe und der vom Vater geschuldete Unterhalt nicht einbringlich sei. Die Anforderungen an eine Ausbildung zur Sängerin ermöglichten "klassische studentische Nebenberufstätigkeiten" zur Finanzierung des Studiums nicht. Ihre wirtschaftliche Lage sei jedoch geeignet, sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens zu bessern, weil aufgrund der Gesangsausbildung die Möglichkeit bestehe, als Ensemblemitglied eines Opernhauses oder über Stückverträge ein Engagement zu erhalten. Die Einbringlichkeit der Forderung sei daher nicht gefährdet.
3. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Antragstellerin verbunden wäre. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.