Constitutional complaint dismissed after complainant withdrew suit due to administrative amendment removing contested condition.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant's constitutional complaint after she formally withdrew the suit following an administrative amendment that removed the contested residency requirement. The complainant had initially challenged a land acquisition approval containing conditions requiring her to establish a main residence on the property within five years, alleging a violation of the right to equality. The court ruled that the withdrawal of the complaint, triggered by the administrative body's decision to delete the specific condition, legally constituted a lack of standing under the relevant procedural code.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 19 Abs. 3 Z 3 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the complainant withdraws the suit after the administrative authority amends the contested decision by removing the specific provision challenged in the complaint, thereby rendering the complaint legally unfounded.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
II. Das Land Oberösterreich ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,-
bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Begründung:
1. Dem Verfahren B754/09 liegt ein Bescheid der
Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. April 2009 zu Grunde, mit dem der Berufung der Beschwerdeführerin Folge gegeben und hinsichtlich des Rechtserwerbes an den im Freiland gelegenen Grundstücken 1343 und 1346 in EZ 32, 40206 GB Grubedt, gemäß dem Kaufvertrag vom 21./22. und 30. Mai 2007 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung mit der Auflage erteilt wurde, dass
"1.) die Erwerberin Frau R. S. ein Basisseminar für Grünlandwirtschaft absolviert und bis Ende des Jahres 2009 nachweist;
2.) ihren ordentlichen Hauptwohnsitz auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft begründet und binnen fünf Jahren nachweist;
3.) die vertragsgegenständliche Liegenschaft ordnungsgemäß selbst bewirtschaftet."
2. Gegen diesen Bescheid wurde gemäß Art144 B-VG hinsichtlich
der erteilten Auflage 2.), den ordentlichen Hauptwohnsitz auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft zu begründen und binnen fünf Jahren nachzuweisen, Beschwerde erhoben und die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt.
3. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2009 zog die
Beschwerdeführerin die Beschwerde gemäß Art144 B-VG und den Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art144 Abs3 B-VG zurück und beantragte Kostenzuspruch auf Grund formeller Klaglosstellung.
Diesem Schriftsatz war der Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. September 2009 angeschlossen, dessen Spruch wie folgt lautet:
"Der Bescheid der Landesgrundverkehrskommission vom 20. April 2009, Agrar-900.589/33-2009, wird von Amts wegen dahin abgeändert, dass Pkt. 2.) (der Auflage) 'dass die Erwerberin Frau R. S. ihren ordentlichen Hauptwohnsitz auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft begründet und binnen fünf Jahren nachweist' ersatzlos aufgehoben wird."
Auf Grund der ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Auflage hat sich die Beschwerdeführerin iSd §86 VfGG als klaglos gestellt erklärt.
Das Beschwerdeverfahren ist gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG einzustellen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-
enthalten.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.