Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B1444/08 ECLI:AT:VFGH:2009:B1444.2008 KI-generiert

Constitutional Court rejects advance reimbursement of court fees for a complaint filed after the deadline.

Geschäftsnummer B1444/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the lawyer's request for advance reimbursement of court fees incurred for a complaint filed after the statutory deadline. The lawyer argued that his appointment as procedural assistant entitled him to fee reimbursement, but the court noted he was only appointed for the Administrative Court, not the Constitutional Court. Consequently, the court ruled that no reimbursement could be granted for expenses arising from the Constitutional Court proceedings.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 82 Abs 1 VfGG: A procedural assistant appointed for a lower court cannot claim advance fee reimbursement for expenses incurred in a subsequent Constitutional Court complaint filed after the applicable limitation period has expired.

Schlagwörter

KI-generiert
advance fee reimbursement procedural assistant appointment complaint deadline expiry Constitutional Court jurisdiction court costs allocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO
§ 82 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§82 Abs1 VfGG
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.
§35 Abs1 VfGG
Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Der antragstellende Rechtsanwalt war in der zu B1444/08 protokollierten Beschwerdesache unter Berufung auf seine Bestellung zum Verfahrenshelfer eingeschritten. Da seine Bestellung jedoch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgenommen worden und die (durch diese Bestellung nicht unterbrochene) sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung bereits verstrichen war, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2008 zurück.

Mit seinem Antrag vom 14. September 2009 auf vorläufige Berichtigung notwendiger Barauslagen aus Amtsgeldern gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO begehrt der Einschreiter den Ersatz von € 220,--, also den Ersatz der für die erwähnte Beschwerde entrichteten Eingabengebühr.

2. Der Verfassungsgerichtshof weist neuerlich darauf hin, dass der antragstellende Rechtsanwalt zum Vertreter zur Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, nicht aber für jenes vor dem Verfassungsgerichtshof bestellt worden ist. Demzufolge kann vor dem Verfassungsgerichtshof auch nicht der Ersatz jener Barauslagen geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit dem bei ihm geführten Verfahren entstanden sind.

Der Antrag auf vorläufige Berichtigung dieser Barauslagen aus Amtsgeldern war daher zurückzuweisen.

3. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.