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B923/09 ECLI:AT:VFGH:2009:B923.2009 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because complainant voluntarily withdrew asylum claim, making residence permit application moot.

Geschäftsnummer B923/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complaint against a rejected residence permit application. The complainant voluntarily declared his intention to return to Turkey, rendering his asylum claim void under the Asylum Act. Consequently, the court treated this declaration as a withdrawal of the complaint, noting that residence permits require presence within the country.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG; § 25 Abs 1 Z 3 AsylG; If a complainant voluntarily withdraws the subject matter of the complaint, the proceedings are deemed withdrawn and must be terminated.

Schlagwörter

KI-generiert
voluntary withdrawal of complaint mootness of residence permit asylum claim voided procedural termination Constitutional Court Austria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
§ 44 Abs 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 25 Abs 1 Z 3 AsylG
§25 Abs1 Z3 AsylG
§44 Abs4 NAG
Da Niederlassungsbewilligungen - beschränkt gemäß §44 Abs4 NAG nur im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen erteilt werden können, ist durch die Ausreise des Beschwerdeführers eine grundlegende Niederlassungsvoraussetzung weggefallen.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Begründung:

Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 8. Juli 2009, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung - beschränkt gemäß §44 Abs4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - abgewiesen wurde.

Am 26. August 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof eine durch den Verein Menschenrechte Österreich mit Telefax übermittelte Erklärung des Beschwerdeführers vom selben Tag ein, wonach er beabsichtige, freiwillig in die Türkei zurückzukehren und damit einverstanden sei, dass mit seiner Ausreise sein Asylantrag gemäß §25 Abs1 Z3 AsylG als gegenstandlos abgelegt werde.

Der Verfassungsgerichtshof übermittelte diese Erklärung dem Beschwerdeführervertreter mit dem Ersuchen um Mitteilung binnen zwei Wochen, ob die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid aufrechterhalten werde.

Der Beschwerdeführer unterließ eine Mitteilung.

Da Niederlassungsbewilligungen - beschränkt gemäß §44 Abs4 NAG nur im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen erteilt werden können, ist durch die Ausreise des Beschwerdeführers eine grundlegende Niederlassungsvoraussetzung weggefallen. Die dem Verfassungsgerichtshof übermittelte Erklärung des Beschwerdeführers vom 26. August 2009 ist daher einer Zurückziehung der Beschwerde gleichzuhalten. Das Verfahren war daher einzustellen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.