Constitutional voidness of video-based distance monitoring due to lack of specific statutory authorization under data protection law

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Salzburg ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. Mai 2008 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß §§99 Abs3 lita und 18 Abs1 Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO), eine Geldstrafe in Höhe von € 180,- (60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Beschwerdeführerin habe auf einem näher bezeichneten Abschnitt der Autobahn A 10 als Lenkerin eines Fahrzeuges zum nächsten vorausfahrenden Fahrzeug keinen solchen Abstand eingehalten, dass ihr jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre. Die Sachverhaltsfeststellungen zum eingehaltenen Abstand wurden auf das geeichte Messsystem "BG 5017, SUWO EDV-Service VKS 3.0, A01" gestützt.

1.2. Der dagegen erhobenen Berufung wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 11. Dezember 2008 keine Folge gegeben.

1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Datenschutz behauptet wird.

2. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und keine Gegenschrift erstattet.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in Höhe von € 180,- verhängt. Der Bescheid greift in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der Beschwerdeführerin auf Unversehrtheit des Eigentums ein.

1.1. Dieser Eingriff wäre nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 13.587/1993 mwN, 15.364/1998, 15.768/2000, 16.113/2001, 16.430/2002) dann verfassungswidrig, wenn der ihn verfügende Bescheid ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wäre oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn die Behörde bei Erlassung des Bescheides eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hätte, ein Fall, der nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre.

1.2. Die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Verwaltungsübertretung wurden mit Hilfe eines videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerätes ("BG 5017, SUWO EDV-Service VKS 3.0, A01") festgestellt.

Im bekämpften Bescheid werden der Vorgang der Geschwindigkeits- und Abstandsmessung und die Funktionsweise des Messgerätes wie folgt beschrieben:

"... Wir haben mit dem System VKS 3.0 gemessen. Der anfließende Verkehr wird mit diesem System mit einer Videokamera gefilmt. Wir stehen mit dem Fahrzeug auf einer Brücke und messen von dieser auf die Autobahn. Es wird mit insgesamt drei Kameras gefilmt, eine Kamera filmt den herannahenden Verkehr, zwei Kameras je eine Fahrspur, diese nimmt seitlich versetzt auf und kann man dadurch auch das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeuges erkennen. ... "

1.3. Mit dem im vorliegenden Fall eingesetzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät werden Videoaufnahmen all jener Fahrzeuge gemacht, die im Zeitpunkt der Messung den betreffenden Fahrbahnabschnitt passieren, wobei - von den zwei weiteren Kameras - die Fahrzeugkategorie und auch etwaige Aufschriften auf den Fahrzeugen (zB die Namen natürlicher oder juristischer Personen, Markenzeichen usw.) und insbesondere auch das Kennzeichen der Fahrzeuge aufgenommen werden. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Fahrzeuginsassen (je nach Qualität der Kameras und der Einstellwinkel) erkennbar sind. Die Abstands- und Geschwindigkeitsmessung mit dem videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerät basiert sohin auf der Ermittlung und Speicherung personenbezogener Daten. Es werden dabei zunächst die Daten aller Verkehrsteilnehmer gespeichert, unabhängig davon, ob eine Verwaltungsübertretung vorliegt oder nicht.

1.4. Für die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage von Eingriffen in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums, die sich auf die Verwendung personenbezogener Daten stützen, gelten die Bedingungen des §1 Abs2 DSG 2000 sinngemäß. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die Ermittlung und Verwendung personenbezogener Daten durch Eingriffe einer staatlichen Behörde wegen des Gesetzesvorbehalts des §1 Abs2 DSG 2000 nur auf Grund von Gesetzen zulässig, die aus den in Art8 Abs2 EMRK genannten Gründen notwendig sind und ausreichend präzise, also für jedermann vorhersehbar regeln müssen, unter welchen Voraussetzungen die Ermittlung bzw. die Verwendung personenbezogener Daten für die Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben zulässig ist (vgl. VfSlg. 16.369/2001). Der jeweilige Gesetzgeber muss somit nach §1 Abs2 DSG 2000 eine materienspezifische Regelung in dem Sinn vorsehen, dass die Fälle zulässiger Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz konkretisiert und begrenzt werden.

1.5. Weder die StVO noch das Verwaltungsstrafgesetz oder auch das Kraftfahrgesetz enthalten jedoch eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung im Sinne des §1 Abs2 DSG 2000 zum Einsatz entsprechender videogestützter Geschwindigkeits- und Abstandsmesssysteme. §100 Abs5b StVO regelt allein den Einsatz automatischer Geschwindigkeitsmesssysteme für die Feststellung der Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten Höchstgeschwindigkeit. In §134 Abs3 KFG ist lediglich allgemein davon die Rede, dass Geschwindigkeitsübertretungen "mit Messgeräten" festgestellt werden können. Daneben lässt sich auch aus den Regelungen der StVO betreffend die Zuständigkeit und die Aufgaben der Straßenpolizeibehörden ("Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften", vgl. insb. §94b Abs1 lita StVO) in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen über die Verwendung von Daten aus dem 2. Abschnitt des DSG 2000 (s. insb. §§6, 7, 8 DSG 2000) keine Ermächtigung zum Einsatz eines solchen videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmesssystems ableiten.

Der Verfassungsgerichtshof stellte in seinem Erkenntnis VfSlg. 18.146/2007 fest, dass sich aus den Regelungen der StVO betreffend Zuständigkeiten und Aufgaben der Straßenpolizeibehörden, sowie aus den im 2. Abschnitt des DSG 2000 enthaltenen allgemeinen Grundsätzen über die Verwendung von Daten lediglich die "näheren Grenzen der rechtlichen Ermächtigung" zur Ermittlung und Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen eines automatischen Geschwindigkeitsmesssystems ergeben können. Diese können daher eine fehlende gesetzliche Ermächtigung im Sinne des §1 Abs2 DSG 2000 nicht ersetzen.

1.6. Das Erfordernis einer - über das DSG 2000 hinausgehenden - gesetzlichen Ermächtigung für die Datenanwendung wird durch die Verfassungsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000 bestätigt, wonach Datenanwendungen, "die für die in §17 Abs3 genannten Zwecke notwendig sind", bis 31. Dezember 2007 auch ohne eine dem §1 Abs2 DSG 2000 entsprechende Rechtsgrundlage erfolgen konnten. Diese Bestimmung wäre überflüssig, würden bereits die Bestimmungen des DSG 2000 für sich genommen (allenfalls in Verbindung mit materiengesetzlichen Zuständigkeitsvorschriften) eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Sinne des §1 Abs2 DSG 2000 bilden.

Beim Einsatz des videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmessgerätes zum Zweck der Verkehrsüberwachung handelt es sich aber auch um keinen Anwendungsfall der Verfassungsbestimmung des §61 Abs4 DSG 2000. Die Übergangsregelung bezieht sich u.a. auf jene Datenanwendungen, die "für Zwecke ... der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten" von der Meldepflicht ausgenommen sind (§17 Abs3 Z5 DSG 2000), "soweit dies zur Verwirklichung des Zweckes der Datenanwendung notwendig ist." Nach den Erläuterungen zu §17 Abs3 DSG 2000 sollten nur jene Datenanwendungen ausgenommen werden, bei welchen die Nichtmeldung auf Grund der konkreten Zweckbestimmung der einzelnen Datenanwendung notwendig ist. Daraus erhellt, dass mit "Straftaten" Taten, die durch das Strafrecht im Sinne des Art10 Abs1 Z6 B-VG mit Strafe bedroht sind, nicht aber Verwaltungsübertretungen gemeint sein können.

1.7. Da die Abstandsmessung, die die Grundlage für die Bestrafung der Beschwerdeführerin bildete, sohin ohne gesetzliche Grundlage im Sinne des §1 Abs2 DSG 2000 durchgeführt worden ist, entbehrt der angefochtene Bescheid insofern ebenfalls der Rechtsgrundlage (vgl. VfGH 9.12.2008, B1944/07).

2. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums aufzuheben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,- sowie die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,- enthalten.

4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.