Constitutional complaint dismissed and transferred to administrative court due to lack of constitutional issue.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint and transferred the matter to the Administrative Court, finding no sufficient prospect of success. The applicant alleged violations of the right to equality and the application of unconstitutional laws, but the court determined these claims stemmed primarily from the erroneous application of ordinary statutes. Consequently, specific constitutional reasoning was deemed unnecessary, rendering the complaint inadmissible under Article 144(2) of the Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 B-VG; Art. 144 Abs. 3 B-VG: The Constitutional Court may decline to examine a complaint if there is no reasonable prospect of success or if the decision does not appear to clarify a constitutional question, particularly when the resolution depends solely on the interpretation of ordinary law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
Die Beschwerde behauptet zudem die Verletzung in Rechten wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zur Verfassungskonformität von §221 Abs2 erster Satz ÄrzteG 1998 siehe VfGH 9.12.2009, G159/08) lässt ihr Vorbringen die behauptete Verletzung in einem Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Die Angelegenheit ist auch nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 VfGG).