Inadmissibility of constitutional complaint against road planning regulation due to available administrative exemption route

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Der Antragsteller begehrt in seinem auf Art139 B-VG, in

eventu auf Art140 B-VG gestützten Antrag, die Verordnung der Landesregierung von Niederösterreich über das Landesstraßenplanungsgebiet B 6 Umfahrung Harmannsdorf-Rückersdorf vom 15. Juli 2009, LGBl. 8501/3-0, "zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben, in eventu: den damit in Zusammenhang stehenden Abs4 des §5a des niederösterreichischen Landesstraßengesetzes als verfassungswidrig aufzuheben".

2. Durch die angefochtene Verordnung wird das in den Plänen der Anlagen zur Verordnung gekennzeichnete Gebiet gemäß §5a NÖ Straßengesetz zum Landesstraßenplanungsgebiet B 6 Umfahrung Harmannsdorf-Rückersdorf erklärt.

Die maßgeblichen Teile der Bestimmung des §5a NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500-0 idF LGBl. 8500-1, lauten:

"Landesstraßenplanungsgebiet

(1) Zur Sicherung des Baues einer Landesstraße darf die Landesregierung das in einem Lageplan dargestellte Gebiet, das für die spätere Führung der Landesstraße in Betracht kommt, durch Verordnung zum Landesstraßenplanungsgebiet erklären.

(2) - (3) [...]

(4) Im Landesstraßenplanungsgebiet dürfen Neu- oder Zubauten von Gebäuden nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Das Land hat auf Antrag Ausnahmen zuzustimmen, wenn diese den geplanten Straßenbau weder erheblich erschweren noch wesentlich verteuern oder wenn sie zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind. Wird die Zustimmung nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Antrages erteilt, entscheidet auf Antrag die Behörde über die Ausnahmebewilligung. Das Land ist in diesem Verfahren Partei. Vorhaben, die Gegenstand eines vor der Kundmachung nach Abs2 anhängigen Verfahrens waren, sowie Bauvorhaben gemeinsamer Maßnahmen und Anlagen nach dem Flurverfassungs-Landesgesetz 1975, LGBl. 6650, bedürfen keiner Zustimmung bzw. Ausnahmebewilligung.

(5) [...]

(6) Die Verordnung nach Abs1 tritt mit dem Eintritt der

Rechtskraft der Bewilligung nach §12, jedoch spätestens fünf Jahre

nach ihrer Erlassung, außer Kraft."

3. Zur Begründung seiner Antragslegitimation führt der Antragsteller im Wesentlichen Folgendes aus:

Als Eigentümer von Grundstücken, die durch die Verordnung zum Teil zum Landesstraßenplanungsgebiet erklärt wurden, werde er durch die angefochtene Verordnung bzw. durch die Gesetzesbestimmung des §5a Abs4 NÖ Straßengesetz in seinen verfassungsmäßig garantierten Grundrechten auf Eigentum und Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. So werde er in seiner freien Verfügung über die betroffenen Grundstücke beschränkt. Eine Entschädigung sei dafür nicht vorgesehen. Da ihm nach erfolgloser Stellungnahme im Verfahren zur Verordnungserlassung kein anderer zumutbarer Weg zur Bekämpfung der Rechtswidrigkeit derselben zur Verfügung stehe, sei seine Antragslegitimation gegeben.

4. In der Sache selbst behauptet der Antragsteller auf das Wesentliche zusammengefasst, dass das Verbot der Errichtung von Neu- und Zubauten sowie Anlagen jeder Art eine schwerwiegende Eigentumsbeschränkung bzw. "de facto Enteignung" darstelle. Zwar sehe das Gesetz eine Ausnahmebewilligungsmöglichkeit vor, doch diese sei an "unzureichende und unscharfe" Kriterien geknüpft und widerspreche insofern dem strikten Legalitätsgebot von Grundrechtsbeschränkungen. Die Eigentumsbeschränkung erfülle nicht die für eine Rechtfertigung notwendigen Voraussetzungen der Geeignetheit und Erforderlichkeit einerseits und der Entschädigungspflicht, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ableiten lasse, andererseits. Außerdem nehme §5a Abs4 NÖ Straßengesetz eine unsachliche Differenzierung vor, indem sie einen Entschädigungsanspruch zwar für Enteignungen, nicht aber für Eigentumsbeschränkungen vorsehe.

II. Der Antrag ist nicht zulässig:

1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit den Beschlüssen VfSlg. 8009/1977 und 8058/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 und Art140 Abs1 (jeweils letzter Satz) B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 16.332/2001).

2. Die angefochtene Verordnung greift zwar in die Rechtssphäre des Antragstellers ein, da a priori die Vornahme von Neu- oder Zubauten von Gebäuden sowie die Errichtung oder Änderung von Anlagen jeder Art auf Grundstücken in dem von der Verordnung erfassten Gebiet, die im Eigentum des Antragstellers stehen, ausgeschlossen scheint.

3. Dem Antragsteller steht jedoch ein ihm zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung bzw. der Verfassungswidrigkeit des §5a Abs4 NÖ Straßengesetz offen:

Gemäß §5a Abs4 NÖ Straßengesetz hat das Land auf Antrag einer Ausnahme vom Verbot der Vornahme von Neu- oder Zubauten von Gebäuden bzw. der Errichtung oder Änderung von Anlagen jeder Art zuzustimmen, wenn die Ausnahme den geplanten Straßenbau weder erheblich erschwert noch wesentlich verteuert oder wenn sie zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig ist. Wenn die Zustimmung nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Antrags erteilt wird, entscheidet auf Antrag die Behörde über die Ausnahmebewilligung. Ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gegeben sind, ist in einem solchen Verwaltungsverfahren zu klären.

Dem Antragsteller stünde es frei, gegen einen die Erteilung der Ausnahmebewilligung verweigernden Bescheid nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts Beschwerde zu führen, im Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die Gesetzwidrigkeit der oben genannten Verordnung bzw. die Verfassungswidrigkeit der oben genannten Bestimmung geltend zu machen und auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung der Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit bzw. der Gesetzesbestimmung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu erwirken (VfSlg. 9277/1981, 9724/1983, 11.227/1987, 13.652/1993, 13.912/1994, 15.467/1999).

Eine Gleichartigkeit mit jenen Fällen, in denen die Zumutbarkeit des Umwegs der Einholung einer Ausnahmegenehmigung aufgrund der besonderen Umstände ausgeschlossen war (vgl. VfSlg. 9762/1983, 16.675/2002), ist bei diesem Antrag nicht gegeben.

4. Der Verordnungsprüfungsantrag und der Eventualantrag auf Gesetzesprüfung sind somit mangels Antragslegitimation als unzulässig zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.