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U2651/09 ECLI:AT:VFGH:2009:U2651.2009 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural assistance request due to failure to submit asset declaration within strict deadline.

Geschäftsnummer U2651/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance and an extension of the deadline to submit an asset declaration. The applicant had been ordered to provide this declaration within two weeks but failed to do so, citing the impossibility of extending the statutory period. The court ruled that extensions for improving the asset declaration are not permitted under the relevant procedural laws, leading to the dismissal of the assistance application due to non-compliance.

Legislator-Regeste

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§§ 66, 84, 85 ZPO iVm. § 35 Abs 1 VfGG; Extensions for improving the asset declaration are not permitted under the Civil Procedure Code and the Administrative Procedure Act, and failure to submit the declaration within the strict deadline results in the dismissal of the request for procedural assistance.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance asset declaration deadline extension Civil Procedure Code Administrative Procedure Act dismissal of request non-compliance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 66, 84, 85 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
Oktober 2009 - wurde der Einschreiter, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen.
§85 Abs2 ZPO
Da eine Fristerstreckung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm.
§35 VfGG
§35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 15.500/1999
§35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg. 15.500/1999, 16.063/2000), ist der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Fristerstreckung abzuweisen; die dem Antragsteller ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.
VfSlg. 16.063/2000
VfSlg. 12.907/1991
Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).

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Volltext

1. Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. August 2009.

Mit Verfügung vom 12. Oktober 2009 - zugestellt am 14. Oktober 2009 - wurde der Einschreiter, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis beizubringen.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 ersuchte der Antragsteller um Erstreckung dieser Frist.

Da eine Fristerstreckung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg. 15.500/1999, 16.063/2000), ist der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Fristerstreckung abzuweisen; die dem Antragsteller ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.

Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.