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U664/09 ECLI:AT:VFGH:2010:U664.2009 KI-generiert

Constitutional Court dismisses lawyer's claim for expense reimbursement due to lack of documentary evidence.

Geschäftsnummer U664/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected a lawyer's request for reimbursement of €26.30 in advance expenses for copies and postage. The court ordered the applicant to provide supporting documents, which he failed to submit or detail. Consequently, the court ruled that the lack of evidence violated the requirement for credible proof under the Code of Civil Procedure.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; Where a lawyer fails to provide credible evidence for claimed advance expenses, the court must dismiss the request as the statutory prerequisite for approval is missing.

Schlagwörter

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advance expenses reimbursement burden of proof documentary evidence requirement lawyer procedural assistance credibility threshold Code of Civil Procedure dismissal due to lack of proof Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm.
§35 Abs1 VfGG
§35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 12.402/1990
VfSlg 16.569/2002
VfSlg 16.905/2003
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Volltext

Der Antrag des als Vertreter im Rahmen der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalts auf Ersatz von Barauslagen in der Höhe von € 26,30 wird abgewiesen.

Begründung:

1. Mit Eingabe vom 4. November 2009 begehrte der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich zum Verfahrenshelfer zu U664/09 bestellte Rechtsanwalt gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in Höhe von € 26,30 für "Kopien, Porti".

2. Mit Schriftsatz vom 12. November 2009 (zugestellt am 16. November 2009) forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller auf, Belege für die von ihm geltend gemachten Barauslagen vorzulegen. Der Antragsteller ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen; er hat weder Belege für die behaupteten Barauslagen vorgelegt noch eine nähere Aufgliederung vorgenommen.

3. Wird - wie hier - ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung für beanspruchte Barauslagen unterlassen, fehlt es nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO an einer Voraussetzung für deren Zuspruch (VfSlg. 12.402/1990, 16.569/2002; 16.905/2003).

Der Antrag war daher abzuweisen.

Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.