Inadmissibility of constitutional complaint against zoning plan due to availability of alternative compensation remedy under construction law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicants' individual constitutional complaint, rendering the 2009 spatial zoning plan amendment for specific parcels in the municipality of Patsch valid and enforceable. The dispute concerned the classification of the properties as a special use area for an inn and a traffic area, which the applicants argued violated their constitutional rights by preventing residential development and causing significant financial loss. The Court held the complaint inadmissible under Article 139 para. 1 of the Federal Constitutional Law because the applicants' rights were not currently impaired to the exclusion of other remedies; rather, they were required to exhaust the admissible administrative route by filing a compensation claim under §70 of the Tyrolean State Construction Act (TROG 2006), appealing to the Independent Administrative Tribunal, and subsequently challenging that decision via constitutional complaint under Article 144 of the Federal Constitutional Law, where the zoning issue would be preliminary.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 144 B-VG: An individual review under Art. 139 Abs. 1 B-VG is only admissible if no other reasonable legal remedy is available to protect the applicant's rights.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertBasis for the individual constitutional complaint whose admissibility was determined to be lacking, leading to the dismissal of the request.
Procedural provision cited to justify the decision being made without oral hearing in a non-public session.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG
gestützten Individualantrag, "den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Patsch, in Kraft getreten am 21.01.2009, im Planungsbereich EZ 90053, Gst. Nr. .159 und 2046, GB 81124 Patsch, als verfassungs- und gesetzwidrig insoweit auf[zu]heben, als dass im Flächenwidmungsplan für diesen Planungsbereich (diese Grundparzellen) der Ausweis einer Sonderfläche Gasthof gemäß §43 Abs1 TROG 2006 und einer Verkehrsfläche gemäß §53 Abs1 TROG 2006 verordnet wurden."
2. "Zur Zulässigkeit des Rechtsweges/der Beschwerde [gemeint wohl: des Individualantrages] an den VfGH" führen die Antragsteller "[i]m konkreten Fall" zunächst Folgendes aus:
"Gegenstand der Anfechtung im Wege eines Individualantrages sind folgende Festlegungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Patsch, in Kraft getreten gemäß §67 Abs1 TROG 2006 am 21.01.2009
a) Sonderfläche gemäß §43 Abs1 TROG 2006 mit Festlegung des Verwendungszwecks 'Sonderfläche Gasthof' unter Entfall der Festlegungen einer Fläche für den Tennisplatz und unter Nichtaufnahme des Schwimmbades in den Flächenwidmungsplan
b) Verkehrsfläche gemäß §53 Abs1 TROG 2006
für die Liegenschaften Gst. Nr. .159 und 2046, beide KG 81124 Patsch, des [Erste]inschreiters [...].
Der Zweitbeschwerdeführer [gemeint wohl: Zweitantragsteller] erhebt in Hinblick auf die zu seinen Gunsten bestehenden obligatorischen Rechte hilfsweise ebenfalls Beschwerde [gemeint wohl:
einen Individualantrag] an den VfGH.
Der Ersteinschreiter ist durch die gegenständliche Verordnung jedenfalls unmittelbar rechtlich betroffen, es liegt ein Rechtseingriff vor.
Der Ersteinschreiter stellt dazu ausdrücklich die Behauptung auf, dass er durch die Widmungsmaßnahmen daran gehindert ist, seine Liegenschaft einer überwiegenden Wohnnutzung zuzuführen oder etwa ein Wohnhaus, und zwar auch für seine Kinder, darunter den Zweitbeschwerdeführer zu errichten. Der Umweg über die Einbringung eines Bauansuchens ist in diesem Falle auch nicht notwendig, er wurde auch nicht beschritten (VfSlg. 15.100; Holzinger/Hiesel, Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts,
I. Verfassungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, 2009, E 234 zu Art139 B-VG, 108 f)."
An anderer Stelle führen die Antragsteller zur Zulässigkeit auszugsweise aus wie folgt:
"Die unmittelbare Betroffenheit des Einschreiters [gemeint wohl: der Einschreiter] konstituiert sich auch aus dem Umstand, der - gutachterlich belegten - Vermögensvernichtung durch gegenständliche Widmung und wird hier zusätzlich zu einer wirtschaftlichen Beschränkung durch die Festlegung der Betriebsart massiv in die Lebensplanung des Beschwerdeführers [gemeint wohl: der Antragsteller] eingegriffen, indem ein - bisher - entschädigungsloser Eingriff erfolgte, der die Vermögenswerte des Beschwerdeführers in wirtschaftlich ohnehin problematischen Zeiten um die Summe von 1,2 Millionen Euro schmälert. ...
...
Private Entwicklungsmöglichkeiten im Sinne einer Ausdehnung der Wohnnutzung der Eigentümerfamilie bestehen nicht mehr.
...
Es kann nicht Aufgabe des Einschreiters sein, ein kostspieliges Bauansuchen/Bauanzeigeverfahren durchzuführen, nur um - im Wege der Bekämpfung des abweislichen Baubescheides - letztlich sein Recht auf Normenkontrolle im Hinblick auf die gegenständliche Verordnung geltend machen zu können. Ein Bauprojekt für den Grünwalderhof ist und war derzeit nicht gegenständlich."
II. Der Antrag ist unzulässig.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
2. Es ist den Antragstellern zumutbar, einen anderen Weg weiterhin zu beschreiten, um ihre Bedenken gegen die angefochtene Verordnung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen: Die Antragsteller haben einen Antrag auf Entschädigung gemäß §70 TROG 2006 gestellt. Gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde über die Vergütung ist die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat zulässig. Dessen Bescheid kann wiederum beim Verfassungsgerichtshof mittels Beschwerde gemäß Art144 B-VG bekämpft werden, wobei in diesem Verfahren die Flächenwidmungsplanänderung präjudiziell ist.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.