Constitutional court annuls administrative order due to application of unconstitutional second residence tax regulation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative order because it relied on a municipal regulation declared unconstitutional by the court itself. The complainants, co-owners of a second residence, argued their rights were violated by the second residence tax imposed under this invalid ordinance. The court held that applying a known unconstitutional norm necessarily infringes upon constitutionally guaranteed rights, justifying the revocation of the specific administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; If an administrative authority applies a norm that has been declared unconstitutional by the Constitutional Court, the resulting administrative act violates constitutionally guaranteed rights and must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Kärnten ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.860,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Hälfteeigentümerinnen
einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See, mit dem den Beschwerdeführerinnen (als Solidarschuldnerinnen) eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die Rechtswidrigkeit genereller Normen behauptet.
II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der
Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Steindorf am Ossiacher See vom 31. Jänner 2006, Z920/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, ein. Mit Erkenntnis vom 24. Februar 2010, V114,115/09, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass diese Verordnungsbestimmung gesetzwidrig war.
III. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.
Die Beschwerdeführerinnen wurden also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche
Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist ein Streitgenossenzuschlag in der Höhe von € 200,--, Umsatzsteuer in der Höhe von € 440,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.