Unconstitutional ski school permit conditions voiding one-person school approval
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision, granting the petitioner's relief and ordering the respondent authority to pay EUR 2,380 in procedural costs. The dispute concerned the refusal to issue a permit for a one-person ski school, where the administrative authority rejected the application on the grounds that it violated the minimum size and organization principles of the Tyrolean Ski School Act. The Court held that the authority unlawfully applied §8(1) of the Act, which had been declared unconstitutional and annulled in a separate proceeding, thereby violating the petitioner's constitutional right to economic freedom. Consequently, the decision was quashed due to the application of an unconstitutional provision, although the court noted that a subsequent application might still be subject to other valid regulatory requirements within the Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG; § 88 VfGG: The Constitutional Court must annul an administrative act if it is based on a provision of law declared unconstitutional in a prior ruling, even if the act also references other valid regulations.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.380,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen
Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Tirol, mit dem ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für eine "Ein-Mann-Schischule" gemäß §§5, 6 und 56a Abs4 des Gesetzes vom 23. November 1994, mit dem das Schischul- und Schibegleiterwesen geregelt wird (Tiroler Schischulgesetz 1995), LGBl. 15/1995 idF LGBl. 22/2008 (im Folgenden: Tir. SchischulG) abgewiesen wird. Die Abweisung wird insbesondere damit begründet, dass die antragsgemäße Einschränkung auf eine "Ein-Mann-Schischule" dem im Tir. SchischulG zum Ausdruck kommenden Grundsatz einer bestimmten Mindestgröße/-organisation einer Schischule widerspreche. Zwar erfülle der Antragsteller alle persönlichen Voraussetzungen für den Erwerb einer Schischulbewilligung und wäre sogar im Stande, grundsätzlich alle in §8 Tir. SchischulG genannten Leistungen zu erbringen. Allerdings gelte es zu bedenken, dass dies denklogisch nur jeweils in einer Sparte, einer Leistungsklasse sowie zeitlich hintereinander erfolgen könne.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der ein Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung sowie die Verfassungswidrigkeit von §8 Tir. SchischulG behauptet werden. Daneben wird gerügt, dass der angefochtene Bescheid den Beschwerdeführer unverhältnismäßig in seiner gemeinschaftsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit einschränke. Der Beschwerdeführer stellt daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid (kostenpflichtig) aufzuheben.
3. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen.
II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der
Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §8 Abs1 des Gesetzes vom 23. November 1994, mit dem das Schischul- und Schibegleiterwesen geregelt wird (Tiroler Schischulgesetz 1995), LGBl. für Tirol 15/1995 ein. Mit Erkenntnis vom 26. Februar 2010, G275/09, hob er diese Gesetzesstelle als verfassungswidrig auf.
III. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Antrages auf Bewilligung der "Ein-Mann-Schischule" damit, dass der Antrag dem im Tir. SchischulG zum Ausdruck kommenden "Grundsatz einer bestimmten Mindestgröße/-organisation einer Schischule" widerspreche. Dieser Grundsatz wurde (auch) ausgehend von der aufgehobenen Gesetzesstelle begründet, wenn die belangte Behörde festhält, dass in einer "Ein-Mann-Schischule" die in §8 Abs1 Tir. SchischulG genannten Leistungen "denklogisch nur jeweils in einer Sparte, einer Leistungsklasse sowie zeitlich hintereinander" erbracht werden können.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.404/1985).
Im Hinblick darauf, dass die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides auch auf andere Regelungen des Tir. SchischulG - gegen die beim Verfassungsgerichtshof aus Sicht des vorliegenden Beschwerdefalles keine Bedenken bestehen - verweist, kann dahingestellt bleiben, ob einem entsprechenden Antrag nach der durch die Aufhebung geschaffenen Rechtslage Folge zu geben sein wird.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne mündliche
Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 360,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.