Admissibility of constitutional review: failure to specify ordinance provisions and articulate legal concerns independently of underlying proceedings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court rejected the application for constitutional review as inadmissible, leaving the challenged provisions of the 2009 amendment to the Electricity Grid Usage Ordinance (SNT-VO) in force. The proceeding concerned a request by a court to have specific provisions of the ordinance deemed unconstitutional, which required payment of grid loss fees by pump electricity consumers and network loss fees by electricity producers. The Court held that the application failed to meet the mandatory procedural requirements under Article 139 paragraph 1 first sentence of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 57 paragraph 1 of the Constitutional Court Act (VfGG) because it did not precisely identify the specific ordinance or provision challenged and relied exclusively on references to pleadings in the underlying judicial proceedings rather than providing a detailed, standalone argumentation of the legal concerns, constituting an incurable procedural defect.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 139 Abs 1 B-VG; § 57 Abs 1 VfGG: A constitutional review application must precisely identify the specific articles of the ordinance and detail the grounds for unconstitutionality; vague references or reliance on prior submissions without new arguments render the application inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Das einschreitende Gericht beantragt die
"Überprüfung der Gesetzwidrigkeit der Bestimmungen der Novelle 2009 der SNT-VO, welche die Vorschreibung von Netznutzungs- und Netzverlustentgelt für Pumpstrombezieher und von Netzverlustentgelt für Einspeiser vorsehen."
Als Begründung wird ausschließlich Folgendes angeführt:
"[D]ie klagende Partei [brachte] [in einem beim antragstellenden Gericht geführten Verfahren] wie in ON 1 und ON 4 des unter einem übermittelten Aktes vor und regte unter einem die Anrufung des VfGH gemäß Art89 Abs1 iVm Art139 Abs1 B-VG an. Die beklagte Partei bestritt wie in ON 2 ersichtlich."
Weitere Ausführungen des antragstellenden Gerichtes fehlen.
II. Der Antrag ist unzulässig.
1. Gemäß Art139 Abs1 erster Satz B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen ua. auf Antrag eines Gerichtes. Nach Art89 Abs2 erster Satz B-VG hat ein Gericht, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.
Der Antrag, eine Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, muss begehren, dass entweder die Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder dass bestimmte Stellen der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben werden (§57 Abs1 erster Satz VfGG). Der Antrag hat die gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen (§57 Abs1 zweiter Satz VfGG).
2. Um das strenge Erfordernis des §57 Abs1 erster Satz VfGG zu erfüllen, müssen die bekämpften Verordnungen bzw. Verordnungsstellen genau und eindeutig bezeichnet sein (vgl. etwa VfSlg. 8594/1979, 13.230/1992, 16.710/2002).
Der vorliegende Antrag erfüllt dieses Erfordernis nicht: Er nimmt lediglich vage auf Inhalte der "Novelle 2009 der SNT-VO" Bezug und bezeichnet damit keineswegs hinreichend genau (insb. durch Bezeichnung der Fundstelle der Kundmachung), gegen welche Verordnung bzw. Stellen einer Verordnung er sich richtet.
3. Der vorliegende Antrag entspricht ferner auch nicht dem Erfordernis des §57 Abs1 zweiter Satz VfGG, wonach ein Antrag nach Art139 Abs1 B-VG die gegen die Gesetzmäßigkeit der bekämpften Verordnung sprechenden Bedenken im Einzelnen darzulegen hat:
Die Verweisung auf im gerichtlichen Anlassverfahren erstattete Eingaben ist nämlich keine dem Gesetz entsprechende Darlegung der Bedenken, weil derartige Verweisungen - als unstatthaft - unbeachtet bleiben müssen (VfSlg. 9911/1983, 13.230/1992).
Das Fehlen einer solchen Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 9716/1983, 13.230/1992, 16.689/2002).
4. Der somit an inhaltlichen, keiner Verbesserung zugänglichen Mängeln leidende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass zu prüfen war, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.
5. Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.