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B81/10 ECLI:AT:VFGH:2010:B81.2010 KI-generiert

Constitutional court rejects legal aid application because the contested decision already resolved the applicant's grievance.

Geschäftsnummer B81/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to file a complaint against a specific administrative decision. The applicant argued the decision infringed upon their subjective rights, but the court found the decision merely cancelled a burdensome prior order, thereby resolving the grievance. Consequently, the court held that no subjective right was violated, denying the applicant standing to complain and refusing the legal aid application.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 VfGG: A complaint lacks legitimacy if the contested decision has already remedied the grievance by cancelling a burdensome prior order, as no subjective right of the complainant is thereby infringed.

Schlagwörter

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legal aid application complaint legitimacy subjective rights consequential decision standing to complain Verfassungsgerichtshof procedural exclusion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z2 lit. a VfGG
Art144 Abs1 B-VG
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§35 VfGG
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 9423/1982
VfSlg. 9771/1983
VfSlg. 10.576/1985
VfSlg. 11.764/1988
VfSlg. 13.289/1992
VfSlg. 13.433/1993
VfSlg. 14.413/1996
VfSlg. 12.088/1989
VfSlg. 12.088/1989, 15.398/1999, 17.253/2004) durch den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, nicht beschwert, weshalb die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde mangels Legitimation zu gewärtigen wäre.
VfSlg. 15.398/1999
VfSlg. 17.253/2004

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid.

Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass die Beschwerdelegitimation nach Art144 Abs1 B-VG nur dann gegeben ist, wenn durch den bekämpften Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt worden sein kann, das heißt, wenn die bescheidmäßigen Anordnungen oder Feststellungen die subjektive Rechtssphäre des Beschwerdeführers berühren, der Bescheid demgemäß subjektive Rechte begründet (verändert) oder feststellt (VfSlg. 9423/1982, 9771/1983, 10.576/1985, 11.764/1988, 13.289/1992, 13.433/1993, 14.413/1996).

Mit dem Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, hat der UVS als Berufungsbehörde einen Bescheid ersatzlos behoben, somit dem Berufungsantrag des Beschwerdeführers Rechnung getragen und einen ihn belastenden Bescheid beseitigt. Der Beschwerdeführer ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 12.088/1989, 15.398/1999, 17.253/2004) durch den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, nicht beschwert, weshalb die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde mangels Legitimation zu gewärtigen wäre.

Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.