Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G28/10 ECLI:AT:VFGH:2010:G28.2010 KI-generiert

Denial of legal aid for complaint compelling legislature to enact specific criminal provisions

Geschäftsnummer G28/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid and rejected the request to transfer the case to the Administrative Court, leaving the applicant without procedural support. The dispute involved a self-written application for legal aid to file a constitutional complaint under Article 140 of the Federal Constitution, seeking to compel the legislature to enact specific criminal provisions for judges and public prosecutors and to incorporate corresponding rules into civil and administrative procedure codes. The court held that the intended complaint was manifestly hopeless because Article 140 does not empower the Constitutional Court to order legislative acts or remedy legislative inaction, and the applicant lacked standing to challenge the existing criminal statute for judicial abuse (§ 302 StGB) as it did not affect his individual legal sphere; consequently, the requirements for granting legal aid under § 63 para. 1 ZPO in conjunction with § 35 para. 1 VfGG were not met. Furthermore, the transfer request was rejected because Article 144 para. 3 of the Federal Constitution permits the transfer of rejected administrative appeals by counsel, but does not extend to applications for legal aid regarding individual constitutional complaints.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs 1 B-VG; Art. 144 Abs 3 B-VG; The Constitutional Court cannot be compelled to mandate legislative action, and procedural aid requests for individual challenges to criminal statutes are inadmissible if the statute does not affect the applicant's legal sphere.

Schlagwörter

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procedural aid request legislative mandate constitutional court jurisdiction standing to sue criminal code amendment fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft neues rechtliches Vorbringen Klagebefugnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs 1 B-VG
Art. 144 Abs 3 B-VG
Procedural rule cited to justify the rejection of the application for transfer of the legal aid request to the Administrative Court, as it does not cover such transfers.
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VfGG
Art140 B-VG
14.453/1996) die (gänzliche) Untätigkeit des Gesetzgebers nicht über einen Antrag gemäß Art140 Abs1 B-VG releviert werden, weil weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung der Bundesverfassung den Verfassungsgerichtshof ermächtigt, den Gesetzgeber zu einem Gesetzgebungsakt zu verpflichten.
Art140 Abs1 B-VG
14.453/1996) die (gänzliche) Untätigkeit des Gesetzgebers nicht über einen Antrag gemäß Art140 Abs1 B-VG releviert werden, weil weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung der Bundesverfassung den Verfassungsgerichtshof ermächtigt, den Gesetzgeber zu einem Gesetzgebungsakt zu verpflichten.
§302 StGB
Der Einschreiter wäre auch nicht zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 StGB legitimiert, weil diese strafrechtliche Regelung, die sich ausschließlich an "Beamte" im Sinne dieser Bestimmung richtet, nicht geeignet ist, in die Rechtssphäre des Antragstellers einzugreifen (s.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages war sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 14.453/1996
zB VfSlg. 14.453/1996) die (gänzliche) Untätigkeit des Gesetzgebers nicht über einen Antrag gemäß Art140 Abs1 B-VG releviert werden, weil weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung der Bundesverfassung den Verfassungsgerichtshof ermächtigt, den Gesetzgeber zu einem Gesetzgebungsakt zu verpflichten.
VfGH 26.2.2008, A1/08, G1/08
den in Bezug auf den Einschreiter ergangenen Beschluss VfGH 26.2.2008, A1/08, G1/08).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art144 Abs3 B-VG

Procedural rule cited to justify the rejection of the application for transfer of the legal aid request to the Administrative Court, as it does not cover such transfers.

§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG sowie §19 Abs3 Z2 lite VfGG

Procedural basis cited for deciding the case without a public hearing.

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Volltext

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. In der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines auf Art140 B-VG gestützten Antrages, "der VfGH möge den Gesetzgeber verpflichten, eine Regelung wie einen §302 a StGB zu beschließen, welche Richter- und StA-Verbrechen der Rechtsbeugung wie §302 unter Strafe stellt und die Entsprechung in die Gesetze wie ZPO, StPO, RStDG, Geo, GOG aufzunehmen, dem Gesetzgeber dazu eine Jahresfrist zu setzen". In eventu wird die "Überweisung an den VwGH beantragt".

2. Abgesehen davon, dass - entgegen dem Antragsvorbringen - auch Richter und Staatsanwälte nach §302 Strafgesetzbuch (StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, könnte nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 14.453/1996) die (gänzliche) Untätigkeit des Gesetzgebers nicht über einen Antrag gemäß Art140 Abs1 B-VG releviert werden, weil weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung der Bundesverfassung den Verfassungsgerichtshof ermächtigt, den Gesetzgeber zu einem Gesetzgebungsakt zu verpflichten.

Der Einschreiter wäre auch nicht zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 StGB legitimiert, weil diese strafrechtliche Regelung, die sich ausschließlich an "Beamte" im Sinne dieser Bestimmung richtet, nicht geeignet ist, in die Rechtssphäre des Antragstellers einzugreifen (s. den in Bezug auf den Einschreiter ergangenen Beschluss VfGH 26.2.2008, A1/08, G1/08).

Da somit die Zurückweisung des intendierten Individualantrages zu gewärtigen wäre, erscheint die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof von vornherein als offenbar aussichtslos.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages war sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

3. Art144 Abs3 B-VG sieht nur eine Abtretung von - durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate für den Fall ihrer Abweisung oder der Ablehnung ihrer Behandlung, nicht aber auch eine Abtretung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages an den Verwaltungsgerichtshof vor. Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof war daher zurückzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG sowie §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.