Constitutional review of Labor and Social Courts Act procedural provisions: direct individual application barred as lacking immediate effect on legal sphere
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid, ruling that the intended action was manifestly hopeless. The dispute concerned an application for the annulment of §§ 64 et seq. of the Labor and Social Courts Act (ASGG), which the applicant argued violated the constitutional principle of equality by lacking a provision for the resumption of proceedings comparable to § 101 of the General Social Insurance Act (ASVG). The Court held that the requested remedy failed because the challenged provisions were purely procedural and could not directly and currently affect the applicant's legal sphere without an underlying judicial proceeding, thereby disqualifying the direct individual application under Art. 140 para. 1 last sentence of the Federal Constitutional Law (B-VG). Consequently, the Court found that the prerequisites for legal aid under § 63 para. 1 of the Code of Civil Procedure (ZPO) in conjunction with § 35 para. 1 of the Constitutional Court Act (VfGG) were not met, as the applicant was obliged to raise constitutional concerns within pending or future court proceedings rather than through a direct constitutional complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG; Art. 63 Abs. 1 ZPO: A direct constitutional complaint against procedural laws is inadmissible if those laws only become effective within the context of an ongoing court proceeding and cannot directly and currently affect the applicant's legal sphere in isolation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
1. Mit Eingabe vom 30. März 2010 beantragte der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG auf Aufhebung der "§§64 ff. ASGG (Arbeits- u. Sozialgerichtsgesetz)". Dazu brachte er begründend vor, dass im Bereich des ASGG keine dem §101 ASVG entsprechende Regelung existiere, sondern nur die strengeren Vorschriften über die Wiederaufnahme iSd §530 ZPO in Betracht kämen, womit eine Verletzung des verfassungsgesetzlichen Gleichheitssatzes gegeben wäre.
2. Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, dass das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 11.730/1988, 15.863/2000, 16.088/2001, 16.120/2001).
Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 B-VG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).
Dabei ist es grundsätzlich zumutbar, den Klagsweg zu beschreiten, im gerichtlichen Rechtsstreit Bedenken gegen präjudizielle Vorschriften vorzubringen und vor dem in zweiter Instanz zur Entscheidung berufenen Gericht die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen (vgl. zB VfSlg. 8890/1980, 8979/1980, 9394/1982, 9695/1983, 9926/1984, 10.445/1985, 10.785/1986, 11.551/1987, 11.759/1988, 11.890/1988, 12.046/1989, 12.775/1991, 16.653/2002).
3. Bei den §§64 ff. ASGG handelt es sich um spezifisch verfahrensrechtliche Bestimmungen, die schon von vornherein für den Antragsteller nicht losgelöst von einem gerichtlichen Verfahren unmittelbar wirksam werden können (vgl. dazu mutatis mutandis VfSlg. 16.653/2002). Sie können daher losgelöst von einem solchen Verfahren nicht unmittelbar und aktuell in die Rechtssphäre eines Betroffenen eingreifen. Schon insoweit erweist sich der beabsichtigte Antrag als aussichtslos.
4. Die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof erscheint damit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrages zu gewärtigen wäre. Da die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) somit nicht gegeben sind, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen.
Dies konnte in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).