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B1483/09 ECLI:AT:VFGH:2010:B1483.2009 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as moot because administrative court already annulled the contested decision.

Geschäftsnummer B1483/09
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint as the underlying administrative decision had already been annulled by the Administrative Court. The applicant argued for a gender change entry, but the Administrative Court voided the minister's confirmation of the lower court's rejection. The Constitutional Court ruled the complaint lacked legal interest because the applicant was effectively without a claim following the prior annulment.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 86 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible and the proceedings must be terminated if the contested administrative act has already been annulled by a competent court, rendering the complaint without legal interest.

Schlagwörter

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constitutional complaint mootness legal interest annulment VfGG section 86 procedural dismissal gender registration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 86 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 3 VfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.
§86 VfGG
Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Partei im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl.
§19 Abs3 Z3 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 22.9.2009, B946/08
VfGH 22.9.2009, B946/08; VfSlg.
VfSlg. 18.130/2007
VfGH 22.9.2009, B946/08; VfSlg. 18.130/2007; 14.559/1996 mwH).
14.559/1996
18.130/2007; 14.559/1996 mwH).
12.490/1990
18.130/2007; 12.490/1990; 10.664/1985).
10.664/1985
18.130/2007; 12.490/1990; 10.664/1985).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 27. Oktober 2009, Z BMI-VA1300/0432-III/2/2009, wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei im Devolutionsweg abgewiesen und der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit dem der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Änderung der Eintragung des Geschlechts im Geburtenbuch abgewiesen wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.

2. Der genannte Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der Behandlung einer bei ihm eingebrachten Beschwerde mit Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0263-6, infolge Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

3. Mit Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof ist für die beschwerdeführende Partei im Verfahren gegen denselben Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Partei im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl. VfGH 22.9.2009, B946/08; VfSlg. 18.130/2007; 14.559/1996 mwH).

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Kosten waren nicht zuzusprechen, da kein Fall der Klaglosstellung gemäß §86 VfGG vorliegt (vgl. VfSlg. 18.130/2007; 12.490/1990; 10.664/1985).