Constitutional complaint dismissed as late because procedural assistance request was rejected formally, not meritorily.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the constitutional complaint as procedurally inadmissible due to a missed six-week filing deadline. The applicant had requested procedural assistance to challenge an asylum court decision, but this request was denied for failing to submit a required financial declaration rather than on substantive grounds. Since the assistance request was not decided on the merits, the filing deadline did not reset, rendering the subsequent complaint untimely.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144a B-VG; § 88a iVm § 82 Abs. 1 VfGG: A constitutional complaint filed after the six-week deadline is inadmissible if a prior request for procedural assistance was rejected for formal reasons, as such rejection does not interrupt the filing period.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Einschreiter beantragte mit Eingabe vom 11. November
2009 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einreichung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. September 2009 (zugestellt am 30. September 2009), Z C11 408.519-1/2009/3E.
2. Mit Verfügung vom 17. November 2009 - zugestellt am 24. November 2009 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben.
3. Da der Einschreiter innerhalb der gesetzten Frist der Aufforderung nicht nachgekommen war, wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Jänner 2010, U2991/09-4, den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurück (vgl. VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).
II. 1. Eine auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Asylgerichtshofes erhoben werden (§88a iVm §82 Abs1 VfGG). Wird vor Ablauf dieser Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §§73 Abs2, 85 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG mit der meritorischen Erledigung (Stattgebung oder Abweisung) des Verfahrenshilfeantrages neu zu laufen.
2. Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag vom 11. September 2009 jedoch nicht meritorisch erledigt, sondern wegen Nichtbehebung eines formellen Mangels - wie unter I. ausgeführt - zurückgewiesen, sodass er auch keine Unterbrechung der Beschwerdefrist auslösen konnte (vgl. VfSlg. 12.363/1990 und 16.085/2001).
3. Die sechswöchige Beschwerdefrist gegen die vom Einschreiter bekämpfte Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 23. September 2009 (zugestellt am 30. September 2009) war bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages abgelaufen. Die vorliegende, am 22. März 2010 zur Post gegebene Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne weitere Prüfung der Prozessvoraussetzungen in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückzuweisen (vgl. VfSlg. 17.907/2006).
4. Bei diesem Verfahrensergebnis konnte auch eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, entfallen.