Lapse of judicial legal aid for legal representation following party’s waiver of court-appointed counsel
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the granted legal aid regarding the appointment of a counsel for proceedings to have lapsed, effectively dismissing this aspect of the application while leaving the remaining legal aid in force. The case involved an applicant who had obtained full legal aid to file a constitutional complaint against an administrative decision by the Independent Administrative Panel, but who subsequently withdrew the request for a court-appointed attorney to retain his privately chosen representative. The Court held that the applicant’s unilateral declaration to waive legal aid for the provision of counsel was a valid procedural act respecting party autonomy, which caused the prerequisites for granting such assistance to cease to exist. Relying on the Civil Procedure Code provisions for the lapse of legal aid and the Constitutional Court Act, the Court ordered the specific component of legal aid concerning legal representation to be declared extinct without a public hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 3 ZPO; § 68 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: A party's declaration to waive the use of granted procedural assistance in a specific scope constitutes a valid disposition, rendering that portion of the assistance expired.
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KI-generiertMain ground for declaring the legal aid regarding the appointment of a counsel extinct due to the applicant's waiver.
Procedural rule applied in a corresponding manner to determine the lapse of legal aid when the requirements for its grant cease to exist.
Constitutional Court Act provision cited in conjunction with the Civil Procedure Code provisions to justify the decision in the dispositive order.
Procedural rule cited to justify the decision being made without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die gewährte Verfahrenshilfe wird im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.
Begründung:
1. Der Einschreiter beantragte durch seinen - selbst gewählten - Rechtsvertreter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang des §64 Abs1 ZPO zur Beschwerdeführung gegen den ihm am 5. Jänner 2010 zugestellten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach, vom 15. Dezember 2009, wobei er ersuchte, den selbst gewählten Vertreter als Verfahrenshelfer zu bestellen.
Mit Beschluss vom 25. März 2010 wurde dem Einschreiter antragsgemäß Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewährt; mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich vom 29. März 2010 wurde ein anderer als der vom Einschreiter gewünschte Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt.
Mit Verfügung vom 1. April 2010 (zugestellt am 7. April 2010) übermittelte der Verfassungsgerichtshof dem zum Vertreter zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt den Bescheid über seine Bestellung sowie den angefochtenen Bescheid mit dem Hinweis, dass nun gemäß §§82, 35 VfGG, §464 Abs3 ZPO innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde einzubringen ist. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich vom 8. April 2010 wurde auf Ersuchen des zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwaltes eine Umbestellung vorgenommen und ein anderer (ebenso nicht mit dem ursprünglich vom Einschreiter gewünschten Rechtsvertreter identer) Rechtsvertreter bestellt.
2. Innerhalb offener Frist, nämlich am 15. April 2010, brachte der Einschreiter seine Beschwerde durch den frei gewählten Rechtsvertreter ein. Gleichzeitig erklärte er, auf die Gewährung von Verfahrenshilfe, soweit sie sich auf die Beigebung eines Rechtsanwaltes bezieht, zu verzichten, weil er weiterhin vom gewählten Rechtsvertreter vertreten werden möchte, und stellte den Antrag, die Verfahrenshilfe hinsichtlich der Beigebung des Rechtsanwaltes für erloschen zu erklären, im Übrigen aber aufrecht zu belassen.
3. Die Erklärung des Beschwerdeführers, auf Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zu verzichten, ist - obgleich im Gesetz nicht vorgesehen - als zulässige, der Dispositionsfreiheit der Partei Rechnung tragende Prozesserklärung dahin zu werten, die bewilligte Verfahrenshilfe in einem bestimmten Umfang (doch) nicht in Anspruch zu nehmen.
4. Aufgrund des vorliegenden Verzichts des Einschreiters sind aber die Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO in Bezug auf die Beigebung eines Verfahrenshelfers weggefallen. Die bewilligte Verfahrenshilfe war daher im Umfang des §64 Abs1 Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären (vgl. zB VfGH 7.11.2003, B1202/03; 23.3.2004, B173/04; 28.3.2007, B21/07; zuletzt 7.12.2007, B494/07; Bydlinski, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen, II/1², 2002, §68 ZPO Rz 17).
Dies konnte ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG).