VfGH dismisses request for suspensive effect on salt spreading ban due to lack of disproportionate hardship during warm season.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for suspensive effect on the salt spreading ban. The court found that no disproportionate hardship would occur during the warm season when the ban is in force. Consequently, the application was rejected, though the applicant may reapply once cold weather arrives.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 und 4 VfGG; Suspensive effect requires disproportionate hardship; no such hardship exists for salt spreading bans during warm seasons.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem in der Beschwerdesache des Landes Niederösterreich, ..., vertreten durch die U L S R Rechtsanwälte OG, ..., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 11. Februar 2010, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e
gegeben.
Begründung:
Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist u.a., dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides (sc. während des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens) für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger (dh. im Falle eines Erfolges der Beschwerde auch im Nachhinein nicht ausgleichbarer) Nachteil verbunden wäre.
Es ist hier aber ausgeschlossen, dass die beschwerdeführende Partei während der warmen Jahreszeiten durch die im angefochtenen Bescheid normierte Verpflichtung zur Unterlassung einer Salzstreuung einen derartigen Nachteil erleiden könnte. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass mit einer Änderung der Verhältnisse im Spätherbst schon heute gerechnet werden muss, zumal ungewiss ist, ob die Beschwerde dann noch unerledigt sein wird. Der Antrag ist daher derzeit schon aus diesem Grunde abzuweisen.
Sollte das Beschwerdeverfahren bis zum Anbruch der kalten Jahreszeit noch nicht erledigt sein, so stünde es der beschwerdeführenden Partei jedoch offen, aufgrund der dann geänderten tatsächlichen Verhältnisse einen neuen Antrag auf aufschiebende Wirkung zu stellen.