Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
U579/10 ECLI:AT:VFGH:2010:U579.2010 KI-generiert

Asylum appeal legal aid denied for failure to submit asset statement within statutory deadline

Geschäftsnummer U579/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court of Austria dismissed the applicant’s request for an extension of the deadline to submit a statement of assets and subsequently rejected the application for legal aid. The case involved a request for legal aid to appeal a decision of the Asylum Court, where the applicant failed to comply with a court order to submit a financial disclosure form within the initial two-week period. The Court held that an extension of the deadline for fulfilling a deficiency order is not permissible under the applicable procedural norms, and because the applicant did not respond to the original summons within the prescribed time, the legal aid application was rejected for non-compliance. The decision relied on §§ 66, 84, and 85 of the Austrian Civil Procedure Code (ZPO) in conjunction with § 35 of the Federal Constitutional Court Act (VfGG).

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 66, 84, 85 ZPO iVm. § 35 Abs 1 VfGG; Extensions for improving financial statements are not permitted under § 85 Abs 2 ZPO iVm. § 35 VfGG, and failure to submit the required declaration within the strict deadline results in the rejection of the procedural assistance application.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance asset declaration deadline extension financial statement constitutional court asylum proceedings non-compliance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 66, 84, 85 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 85 Abs 2 ZPO
§ 35 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
März 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben.
§85 Abs2 ZPO
Da eine Fristerstreckung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm.
§35 VfGG
§35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 15.500/1999
§35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg. 15.500/1999), ist der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Fristverlängerung abzuweisen; die dem Antragsteller ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.
VfSlg. 12.907/1991
Da der Einschreiter der Aufforderung innerhalb der genannten Frist nicht nachgekommen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).
VfSlg. 16.063/2000

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

I. Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 25. Jänner 2010.

Mit Verfügung vom 22. März 2010 - zugestellt am 24. März 2010 - wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit beiliegendem Formblatt ein Vermögensbekenntnis abzugeben.

Mit Schreiben vom 7. April 2010 ersuchte der Antragsteller um Erstreckung der Frist zur Vorlage des Vermögensbekenntnisses um weitere vier Wochen.

Da eine Fristerstreckung zur Verbesserung gemäß §85 Abs2 ZPO iVm. §35 VfGG nicht zulässig ist (VfSlg. 15.500/1999), ist der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Fristverlängerung abzuweisen; die dem Antragsteller ursprünglich gesetzte Frist bleibt daher unberührt.

Da der Einschreiter der Aufforderung innerhalb der genannten Frist nicht nachgekommen ist, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (VfSlg. 12.907/1991, 16.063/2000).

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.