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B638/10 ECLI:AT:VFGH:2010:B638.2010 KI-generiert

Constitutional Court rejects procedural aid application for appeal against Supreme Court's placement commission decision due to lack of jurisdiction.

Geschäftsnummer B638/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to appeal a placement commission decision. The applicant argued for review of the Supreme Court's ruling, but the Court found no statutory basis for its own jurisdiction over such matters. Consequently, the appeal was deemed clearly hopeless and the application was dismissed without formal examination.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 63 Abs. 1 ZPO iVm. § 35 Abs. 1 VfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review decisions of placement commissions, rendering an appeal against such decisions clearly hopeless and justifying the rejection of procedural aid applications.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid Constitutional Court jurisdiction placement commission clearly hopeless non-public session

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
Art144 B-VG
16.722/2002) und weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis einräumt, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen (vgl.
§63 Abs1 ZPO
Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag war sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag war sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 16.722/2002
VfSlg. 16.722/2002) und weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis einräumt, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen (vgl.
VfSlg. 14.625/1996
zB VfSlg. 14.625/1996, 17.650/2005), erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu gewärtigen wäre.
VfSlg. 17.650/2005

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Die Einschreiterin beantragt mit Eingabe vom 21. Mai 2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe der Sache nach zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss der Obersten Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof vom 10. März 2010, Z Rkv 1/10.

Da Rückstellungskommissionen als Gerichte zu qualifizieren sind (vgl. VfSlg. 16.722/2002) und weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis einräumt, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen (vgl. zB VfSlg. 14.625/1996, 17.650/2005), erscheint die beabsichtigte Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu gewärtigen wäre.

Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag war sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.