Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B420/10 ECLI:AT:VFGH:2010:B420.2010 KI-generiert

Constitutional court rejects procedural aid request for complaint against administrative inaction on citizenship loss.

Geschäftsnummer B420/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file a complaint against the Vorarlberg government's refusal to issue a formal decision on Austrian citizenship loss. The applicant argued the government acted without a formal resolution, but the court found no administrative act existed to challenge. Consequently, the court determined it lacked jurisdiction to review such inaction or compel an administrative body to issue a decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 B-VG; Art. 134 B-VG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to decide on requests alleging a violation of the decision-making obligation of an administrative body or to order administrative bodies to issue decisions.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid administrative inaction decision-making obligation citizenship loss constitutional jurisdiction complaint inadmissibility Vorarlberg government

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 B-VG
Art. 134 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG
Art144 B-VG
Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über Anträge zu entscheiden, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (VfSlg.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§35 VfGG
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 17.789/2006
VfSlg. 12.260/1990
17.789/2006), oder Verwaltungsbehörden Aufträge zur Bescheiderlassung zu erteilen (VfSlg. 12.260/1990).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Mit Eingabe vom 14. März 2010 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen die "Verweigerung der Niederlegung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch die Vorarlberger Landesregierung".

Mit Verfügung vom 24. März 2010 wurde der Einschreiter aufgefordert, innerhalb von vier Wochen den Bescheid, dessen Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie vorzulegen und den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides anzugeben.

In seiner Eingabe vom 26. März 2010 führte der Einschreiter aus, dass die Vorarlberger Landesregierung ihm die Niederlegung der österreichischen Staatsbürgerschaft "ohne Beschluss" verweigere.

Der Gerichtshof hat zur Beurteilung der Prozessaussichten die Verwaltungsakten beigeschafft. Aus diesen und aus dem Vorlagebericht der Vorarlberger Landesregierung vom 9. April 2010 geht hervor, dass bis zur Stellung des gegenständlichen Verfahrenshilfeantrages kein Bescheid erlassen wurde.

Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumen dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, über Anträge zu entscheiden, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (VfSlg. 17.789/2006), oder Verwaltungsbehörden Aufträge zur Bescheiderlassung zu erteilen (VfSlg. 12.260/1990).

Es wäre daher die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen offenbarer Nichtzuständigkeit zu gewärtigen.

Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, musste der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG bzw. §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.