Constitutional court dismisses legal aid request due to applicant's insufficient income and lack of assets.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for legal aid to challenge a Land Salzburg decision. The applicant reported a monthly net income of approximately €1,300 and provided no information regarding other assets or support obligations. The court determined that these financial circumstances did not meet the statutory requirement for legal aid, which mandates an inability to bear procedural costs without compromising necessary subsistence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid is granted only if the applicant is unable to bear the costs of the proceedings without impairing their necessary subsistence, defined as the income required for a simple standard of living for themselves or their family.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
Begründung:
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Landes Salzburg vom 11. Jänner 2010, Z1/12-21358/21-2010. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. € 1.300,-- bezieht und keine Angaben über sonstiges Vermögen oder Unterhaltsverpflichtungen vorgebracht wurden.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.