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B508/10 ECLI:AT:VFGH:2010:B508.2010 KI-generiert

Administrative annulment for violation of the constitutional right to the lawful judge (gesetzlicher Richter)

Geschäftsnummer B508/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Constitutional Court annulled the challenged administrative decree and awarded the applicant €2,620 in litigation costs, thereby granting the applicant’s relief. The dispute involved a challenge to a decision issued by a provincial government, where the applicant alleged a violation of the constitutional right to be heard by the lawful judge. Relying on its reasoning in a preceding, factually identical decision, the Court found that the administrative act indeed violated the applicant’s constitutionally guaranteed right to a trial before the statutory judge, necessitating the revocation of the order. The decision was rendered without an oral hearing in a non-public session under § 19 para 4 first sentence of the Constitutional Court Act (VfGG), based on the doctrine of the lawful judge (*gesetzlicher Richter*).

Legislator-Regeste

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Art. 13 Abs 1 B-VG; Art. 13 Abs 2 B-VG: Administrative decisions violating the constitutional guarantee of a trial by a legally designated judge are void and must be set aside.

Schlagwörter

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right to legal judge procedural guarantees administrative decision constitutional violation quashing of decision legal costs award Verfassungsgerichtshof

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 13 Abs 1 B-VG
Art. 13 Abs 2 B-VG
§ 19 Abs 4 erster Satz VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Niederösterreich (Niederösterreichische Landesregierung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

1. Die Beschwerde entspricht in allen entscheidungswesentlichen Belangen der dem hg. Erkenntnis vom 8. Juni 2010, B1439/09, zugrunde liegenden Beschwerde, die sich ebenfalls gegen eine Entscheidung der Niederösterreichischen Landesregierung wandte.

Der Verfassungsgerichtshof kann sich daher darauf beschränken, auf die Entscheidungsgründe seines zu B1439/09 am 8. Juni 2010 gefällten - dem gegenständlichen Erkenntnis in anonymisierter Fassung beigelegten - Erkenntnisses hinzuweisen; aus diesem ergibt sich auch für den vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde und der Bescheid daher aufzuheben war.

2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.