Constitutional complaint dismissed because statutory service rules deem hospital stay as regular presence, barring late filing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a complaint filed by the complainant against a decision from the President of the Tyrolean Landtag. The complainant argued that a hospital stay until December 21, 2009, constituted an absence preventing service, yet the court found the service record indicated regular presence at the delivery location. Consequently, the six-week deadline for filing a constitutional complaint expired on February 1, 2010, rendering the February 2 filing inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; § 82 Abs. 1 VfGG; § 17 Abs. 1 Zustellgesetz: A temporary absence due to hospitalization does not constitute a legal absence for service purposes if the recipient regularly resides at the delivery location, and service deemed effective the following day does not unreasonably shorten the statutory appeal period.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Präsidenten des Tiroler Landtages, der nach den Beschwerdeangaben dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 2009 zur Kenntnis gebracht wurde. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er bis 21. Dezember 2009 auf Grund einer Operation im Krankenhaus aufhältig gewesen und die Zustellung daher erst am 22. Dezember 2009 bewirkt worden sei.
Der Präsident des Tiroler Landtages legte dem Verfassungsgerichtshof zur Beurteilung der Prozessvoraussetzungen die Verwaltungsakten vor. Der darin enthaltene Rückschein weist (nach erfolgter Zustellung durch Hinterlegung am 21. Dezember 2009) als Beginn der Abholfrist ebenfalls den 21. Dezember 2009 auf.
Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VfGG).
Im vorliegenden Fall ist die sechswöchige Beschwerdefrist am 1. Februar 2010 abgelaufen. In §17 Abs1 Zustellgesetz wird die Zulässigkeit der Hinterlegung nicht von der tatsächlichen An- oder Abwesenheit des Empfängers abhängig gemacht, sondern davon, ob der Zusteller "Grund zur Annahme" hatte, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhalte (vgl. VfSlg. 17.631/2005). Dabei machen vorübergehende Abwesenheiten von der Abgabestelle an bestimmten Werktagen - wie zB im vorliegenden Fall ein Krankenhausaufenthalt bis zum 21. Dezember 2009 - die Annahme einer Regelmäßigkeit der Anwesenheit an der Abgabestelle nicht unzulässig. Der Krankenhausaufenthalt bis zum 21. Dezember 2009 stellt somit - vor allem im Hinblick auf den Umstand, dass die Zustellung ebenfalls am 21. Dezember erfolgte - keine Ortsabwesenheit iSd §17 Abs1 Zustellgesetz dar (vgl. VwGH 22.6.2006, 2006/19/0710).
Auch eine Anwendung des §17 Abs3 letzter Satz leg.cit., wonach die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam wird, wenn der Empfänger wegen Abwesenheit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, kommt nicht in Betracht: Wird nämlich durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch "rechtzeitig" vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm ein für die Einbringung des Rechtsmittels angemessener Zeitraum verbleibt. Nach Auffassung des Gerichtshofes wird die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde nicht dadurch unangemessen verkürzt, dass die Behebung einen Tag nach der Hinterlegung erfolgte (vgl. dazu auch VwGH 26.11.1991, 91/14/0218, wonach auch eine viertägige Verkürzung nicht schadet).
Die erst am 2. Februar 2010 zur Post gegebene Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückzuweisen.