Constitutional Court allows partial reimbursement of advance costs for legal proceedings with evidence requirements.

Dem Antrag des Vertreters zur Verfahrenshilfe auf Ersatz von Barauslagen wird in der Höhe von € 70,21 stattgegeben.

Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Begründung:

1. Der einschreitende Rechtsanwalt war den Beschwerdeführern in den zu U176/09 und U177/09 protokollierten Verfahren mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Februar 2009, Vz 333/2009, als Verfahrenshelfer beigegeben worden.

Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom Verfahrenshelfer für die beiden Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerden gemäß Art144a Abs2 B-VG abgelehnt.

2. Nunmehr beantragt der als Verfahrenshelfer eingeschrittene Rechtsanwalt mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 gemäß §64 Abs1 Z1 litf ZPO die vorläufige Berichtigung von - näher aufgelisteten - Barauslagen aus Amtsgeldern. Im Einzelnen werden für 252 Kopien insgesamt € 128,52 und für vier Faxeingaben beim Bundesasylamt Eisenstadt und beim Asylgerichtshof insgesamt € 13,36, in Summe ein Betrag von € 141,88 angesprochen.

3. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes, Belege für die geltend gemachten Barauslagen vorzulegen, übermittelte der einschreitende Rechtsanwalt mit Eingabe vom 18. Februar 2010 eine Äußerung, in welcher er darlegte, dass die Faxsendungen vom kanzleieigenen Telefax vorgenommen worden wären und dafür entsprechende Kosten anfallen würden. Es würde aber keine gesonderte Abrechnung vorliegen, weshalb der Antragsteller eine pauschale Verrechnung vornehmen würde. Zwei Faxe mit jeweils vier Seiten wären an das Bundesasylamt Eisenstadt übermittelt worden, wofür pro Seite € 0,87 verrechnet würden, die restlichen Faxe auch mit jeweils vier Seiten wären an den Asylgerichtshof übermittelt worden, wofür pro Seite € 0,80 verrechnet würden.

Die angesprochenen Kosten für Kopien in Höhe von insgesamt € 128,52 wären für das Kopieren der Beilagen zu den Beschwerden entstanden. Für insgesamt 252 Kopien würden pro Kopie € 0,51 verrechnet. Die Kopien seien am kanzleieigenen Kopiergerät erstellt worden.

Zusätzlich sprach der Antragsteller in dieser Eingabe auch den Ersatz der Kopierkosten für die Aktenkopien am Bundesasylamt Eisenstadt in Höhe von insgesamt € 19,81 an und legte die Zahlungsbelege vom 10., 11. und 12. März 2009 in Kopie vor, auf denen die jeweiligen Einzelbeträge, der Name der Einsicht nehmenden Person sowie das Aktenzeichen der Verwaltungsakten vermerkt waren.

Insgesamt würde der Antragsteller somit den Ersatz von Barauslagen in Höhe von € 161,69 ansprechen.

4. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist die behauptete Begleichung von Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO (VfSlg. 12.402/1990, 16.905/2003; VfGH 7.6.2006, B3227/05).

Im Hinblick auf geltend gemachten Kopierkosten im Ausmaß von 252 Kopien für die Beilagen zu den Beschwerden war zu berücksichtigen, dass der behauptete Aufwand nicht durch Inanspruchnahme eines kommerziell zur Benützung angebotenen Kopiergerätes angefallen, sondern mit Hilfe des kanzleieigenen Vervielfältigungsapparates aufgelaufen ist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt als ersatzfähiger Kostenaufwand lediglich ein Betrag von € 0,20 (anstelle der beantragten € 0,51) pro Kopie in Betracht (vgl. VfGH 7.6.2006, B3227/05; 5.3.2007, B1504/06 ua.). Dem Rechtsvertreter waren dafür (lediglich) Kopierkosten in der Höhe von € 50,40 zuzusprechen.

Hinsichtlich der geltend gemachten Kopierkosten in Höhe von € 19,81 legte der Antragsteller Zahlungsbelege vor und führte aus, dass die Kopien zur Beschwerdeführung notwendig waren, da die beiden Beschwerdeführer nahezu keine Dokumente in ihrem Besitz hatten. Der Betrag von € 19,81 war daher zuzusprechen.

Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für die vier Faxeingaben konnte der Antragsteller keine Belege vorlegen, sondern behauptete lediglich, dass die Kosten tatsächlich entstanden seien. Lediglich zur unterschiedlichen Höhe führt der Antragsteller aus, dies beruhe auf den unterschiedlichen Entgelten, ob ihm diese tatsächlich verrechnet wurden, gab er jedoch nicht bekannt. Da somit notwendige Barauslagen für Faxeingaben nicht belegt wurden, war der Antrag insoweit in der Höhe von € 13,36 abzuweisen (vgl. VfSlg. 11.713/1988).

5. Dieser Beschluss konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.