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B1630/08 ECLI:AT:VFGH:2010:B1630.2008 KI-generiert

Constitutional court declares second residence tax order void due to application of unconstitutional municipal regulation.

Geschäftsnummer B1630/08
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court upheld the complainant's appeal against a second residence tax order issued by the Carinthian government. The court found the order invalid because it relied on a municipal regulation declared unconstitutional in a separate ruling. Consequently, the tax order was annulled, and the state was ordered to pay the complainant's legal costs.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; If a general norm is declared unconstitutional, its application in specific administrative decisions violates the complainant's constitutionally guaranteed rights, requiring the annulment of such decisions.

Schlagwörter

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second residence tax unconstitutional regulation administrative order annulment constitutional complaint municipal ordinance Zweitwohnungsinitiative Bewilligung für Zweitwohnsitz Wohnrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VfGG
§ 88 VfGG
Art144 B-VG
Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die Rechtswidrigkeit genereller Normen behauptet.
Art139 Abs1 B-VG
Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gnesau vom 19.
§19 Abs4 Z3 VfGG
Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne
§88 VfGG
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG.
§17a VfGG
In den antragsgemäß zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 353,33 sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der entrichteten Höhe von € 220,-- enthalten.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 10.303/1984
Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
VfSlg. 10.515/1985
V12/10
VfGH declares Gnesau's second residence fee regulation unconstitutional for violating statutory criteria.
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V260/2022 (V260/2022-12)
Municipal ordinance for secondary residence fees annulled for failing to statutorily consider local burden and market value criteria
KLVwG-1929/5/2016
Second residence tax appeal dismissed; no fundamental legal question for ordinary revision to Administrative Court.
KLVwG-1965/3/2020
Landesverwaltungsgericht Kärnten dismisses complaint on second residence tax, confirming statutory rates and rejecting revision.
KLVwG-369/2/2022
Second residence tax appeal dismissed; court upheld municipal ordinance and rejected revision due to lack of precedent-setting legal issue.
KLVwG-202-203/9/2017
Landesverwaltungsgericht Kärnten partially allows appeal on waste fee but dismisses revision due to lack of general legal significance.

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Volltext

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Kärnten ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer als

Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Gnesau. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Gnesau, mit dem der Beschwerdeführerin eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die Rechtswidrigkeit genereller Normen behauptet.

II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der

Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Gnesau vom 19. Dezember 2005, Z920-10/2005, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, ein. Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2010, V12/10, hat der Verfassungsgerichtshof diese Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 30. September 2010 in Kraft tritt.

III. Die Beschwerde ist begründet.

Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.

Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).

Der Bescheid war daher aufzuheben.

IV. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne

mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den antragsgemäß zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 353,33 sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der entrichteten Höhe von € 220,-- enthalten.