Unlawfulness of municipal secondary residence fee ordinance and resulting annulment of administrative levy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the impugned administrative order, ruling in favor of the complainants, and ordered the respondent province to pay EUR 2,620 in litigation costs. The dispute concerned a constitutional complaint against an administrative decision that upheld a secondary residence fee imposed on the complainants, who owned a property used as a second home within a market community. The decisive legal basis was the Court's prior determination, issued ex officio under Article 139(1) of the Federal Constitutional Law, that the specific municipal ordinance provision authorizing the secondary residence fee was illegal; because the administrative authority had applied this unlawful regulation and its application was not excluded from being detrimental to the complainants' rights, the administrative decision was voided pursuant to Article 144 of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; If an administrative authority applies a regulation found unconstitutional by the Constitutional Court, the resulting administrative act violates the applicant's rights and must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Kärnten ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümerin einer als
Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Marktgemeinde Rennweg am Katschberg (im Folgenden: Marktgemeinde Rennweg). Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung wurde die Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Rennweg, mit dem den Beschwerdeführern eine Zweitwohnsitzabgabe in bestimmter Höhe vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten und die Rechtswidrigkeit genereller Normen behauptet.
II. Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der
Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des §7 Abs2 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Rennweg vom 31. März 2006, Z920-0/2006, mit welcher eine Abgabe von Zweitwohnsitzen ausgeschrieben wird, ein. Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2010, V8/10, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass diese Verordnungsbestimmung gesetzwidrig ist.
III. Die Beschwerde ist begründet.
Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer nachteilig war.
Die Beschwerdeführer wurden also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10.303/1984, 10.515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VfGG ohne
mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten sind Umsatzsteuer in der Höhe von € 400,-- sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- enthalten.