Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
U1006/10 ECLI:AT:VFGH:2010:U1006.2010 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal against asylum decision due to lack of prior administrative court review.

Geschäftsnummer U1006/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge a federal asylum office decision. The applicant argued a violation of constitutional rights, but the court noted that such decisions must first be reviewed by the Administrative Court of Asylum. Since the applicant bypassed this mandatory step, the court deemed the constitutional complaint inadmissible and without prospects of success.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144a Abs. 1 B-VG; § 61 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005: A constitutional complaint against an asylum office decision is inadmissible if the applicant fails to first file a complaint with the Administrative Court of Asylum, as the Constitutional Court's jurisdiction presupposes a prior decision by that court.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance asylum decision mandatory review constitutional complaint inadmissible appeal Administrative Court exhaustion of remedies

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144a Abs. 1 B-VG
§ 61 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
Art144a Abs1 B-VG
§63 Abs1 ZPO
Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den oben angeführten Bescheid.

Gemäß Art144a Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichthofes setzt nach dieser Verfassungsnorm somit das Vorliegen einer Entscheidung des Asylgerichthofes voraus.

Da es sich im vorliegenden Fall um einen Bescheid des Bundesasylamtes handelt, der mit Beschwerde an den Asylgerichtshof hätte bekämpft werden können (§61 Abs1 Z1 Asylgesetz 2005), erscheint eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung der Beschwerde zu gewärtigen wäre.

2. Der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte - Antrag war sohin mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

3. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.