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B591/10 ECLI:AT:VFGH:2010:B591.2010 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to failure to meet six-week filing deadline for return ban.

Geschäftsnummer B591/10
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint regarding a ten-year return ban, ruling it inadmissible due to procedural delay. Although the applicant sought legal aid from the Administrative Court, the Court held that such aid must be requested directly from the Constitutional Court to interrupt the six-week filing deadline. Consequently, the complaint filed in May was deemed untimely as the deadline expired in March.

Legislator-Regeste

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§ 82 Abs 1 VfGG; § 464 Abs 3, § 505 Abs 2 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if filed after the six-week period following service of the final decision, as a request for legal aid to the first-instance court does not interrupt this specific deadline.

Schlagwörter

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constitutional complaint admissibility six week filing deadline legal aid request procedure return ban revocation procedural time limit interruption Verbleiberisiko rückwirkende Aufenthaltsbewilligung Wiederholungsgefahr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 144 Abs 1 B-VG
Art 8 EMRK
Art 144 Abs 3 B-VG
§ 82 Abs 1 VfGG
§ 464 Abs 3 ZPO
§ 505 Abs 2 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 65 Abs 1 erster Satz ZPO
§ 19 Abs 3 Z2 litb VfGG
Art144 Abs1 B-VG
Mai 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, wurde Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben und die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art8 EMRK behauptet.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 13.747/1994
Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen. (vgl. VfSlg. 13.747/1994)
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W252 2244586-1
Revocation of refugee status due to criminal conduct: necessity of balancing interests under Directive 2011/95/EU and admissibility of return decisions where refoulement is prohibited
W241 2174617-1
Appeal against asylum rejection with deportation suspended pending review of real risk of rights violation.
L512 2239724-1
Appeal against deportation order dismissed; suspension of effect removed due to lack of family life protection. Appeal to Supreme Court inadmissible.
L508 2326156-1
Restoration of suspensive effect against removal order pending verification of Article 8 ECHR private and family life ties
W165 2129189-1
Appeal against deportation to Italy granted suspensive effect; revision inadmissible as no fundamental legal question.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Salzburg vom

1. Februar 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde laut Zustellnachweis dem Beschwerdeführer am 9. Februar 2010 zugestellt.

2. Mit Beschluss vom 9. März 2010 gewährte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe. Der Bescheid, mit dem die Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Verfahrenshelfer bestellte, wurde diesem am 24. März 2010 zugestellt.

3. Mit einem am 4. Mai 2010 zur Post gegebenen Schriftsatz, der am 6. Mai 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt ist, wurde Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben und die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht gemäß Art8 EMRK behauptet. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Für den Fall der Abweisung oder Ablehnung der Beschwerde wurde die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art144 Abs3 B-VG beantragt.

II. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

1. Gemäß §82 Abs1 VfGG beträgt die Frist zu Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sechs Wochen ab Zustellung des letztinstanzlichen Bescheides. Der angefochtene Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei nachweislich am 9. Februar 2010 zugestellt. Die sechswöchige Frist endete daher am 23. März 2010. Gemäß §464 Abs3, §505 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG wäre diese Frist nur dann unterbrochen worden, wenn der Beschwerdeführer an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gestellt hätte.

Der Beschwerdeführer stellte jedoch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof. Durch diesen Antrag wurde aber die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht unterbrochen, weil die Verfahrenshilfe gemäß §65 Abs1 erster Satz ZPO iVm §35 Abs1 VfGG beim Prozessgericht erster Instanz - also beim Verfassungsgerichtshof - zu beantragen ist.

2. Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen. (vgl. VfSlg. 13.747/1994)

3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.